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| OLG Rostock, 29.08.2007 - 2 Ss OWi 372/06 I 86/07 |
Zitiervorschläge
OLG Rostock, Entscheidung vom 29. August 2007 - 2 Ss OWi 372/06 I 86/07 (https://dejure.org/2007,30752)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Kurabgabe: Satzungsbestimmung über die Pflicht von Beherbergern zur Vorlage der Originale gesammelter Meldescheine bei der Gemeinde oder deren Beauftragten; Ermächtigungsgrundlage; rechtliche und organisatorische Trennung bei der Übertragung von Aufgaben der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Rostock, 18.08.2006 - 24 OWi 193/06
- OLG Rostock, 29.08.2007 - 2 Ss OWi 372/06 I 86/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- VGH Hessen, 22.02.1995 - 5 N 2973/88
Rechtswidrigkeit der Heranziehung von sog Übernachtungspassanten zum Kurbeitrag; …
Auszug aus OLG Rostock, 29.08.2007 - 2 Ss OWi 372/06
(3) Eine Übertragung von Aufgaben bei der Kurbeitragserhebung auf private Dritte erfordert eine rechtliche und organisatorische Trennung von der erwerbswirtschaftlichen Betätigung des Dritten, zumal dann, wenn dieser nicht zu 100% in gemeindlicher Hand ist (im Anschluß an Hess. VGH, Beschluß v. 22.02.1995, -5N 2973/88, NVwZ 1996, 1136). - OVG Niedersachsen, 13.06.2001 - 9 K 1975/00
Inselgemeinde: Pflicht ortsfremder Vermieter zur Einziehung von Kurbeiträgen
Auszug aus OLG Rostock, 29.08.2007 - 2 Ss OWi 372/06
Zwar mag es sein, dass die Regelung des § 11 Abs. 3 KAG MV als verwaltungstechnische Umsetzung und Konkretisierung des Begriffs "melden" auch die satzungsrechtliche Umsetzung in Form einer Vorlagepflicht von Durchschriften bei der Gemeinde oder ihrem Beauftragten umfasst (vgl. dazu VGH Kassel a.a.O. und die auf diese Entscheidung und das Urteil des OVG Lüneburg vom 13.06.2001 - 9 K 1975/00 -, NVwZ-RR 2002, S. 456 bezugnehmende Kommentierung von Aussprung/Holtz - Kommunales Abgabengesetz M-V, 14. Nachlieferung 2007, § 11 Ziff. 2.4, die sich allerdings mit den Besonderheiten des Landesrechtes MV, insbesondere der Gesetzesbegründung zu § 27 LMG M-V nicht auseinandersetzt). - BVerwG, 07.09.1992 - 7 NB 2.92
Einwegverpackungen
Auszug aus OLG Rostock, 29.08.2007 - 2 Ss OWi 372/06
§ 5 Kommunalverfassung für das Land M-V in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Juni 2004 (GVOBl. S. 205), wonach die Gemeinden die Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises durch Satzung regeln können, kommt als Ermächtigungsgrundlage nicht in Betracht, da eine solche Generalklausel nicht zu besonderen Belastungen, insbesondere nicht zu Eingriffen in Grundrechte - wie im vorliegenden Fall- ermächtigt (vgl. dazu nur BVerwG DVBl. 1993, 153).
- LAG Hessen, 03.02.2011 - 9 TaBV 137/10
Sogenannte Prangeraktion bezüglich eines Unternehmers - kein Grund für …
In der öffentlichen Auseinandersetzung muss auch Kritik hingenommen werden, die in überspitzter und polemischer Form geäußert wird (VerfGH Berlin Beschluss vom 26. Mai 2009 - 86/07, 86 A/07 - Juris, sehr weitgehend LAG Hamm Beschluss vom 17. Nov.