Rechtsprechung
   OLG Rostock, 30.06.2009 - 1 U 35/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,36848
OLG Rostock, 30.06.2009 - 1 U 35/08 (https://dejure.org/2009,36848)
OLG Rostock, Entscheidung vom 30.06.2009 - 1 U 35/08 (https://dejure.org/2009,36848)
OLG Rostock, Entscheidung vom 30. Juni 2009 - 1 U 35/08 (https://dejure.org/2009,36848)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 42 Abs 2 ZPO, § 522 Abs 2 S 2 ZPO
    Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis wegen rechtlicher Ausführungen eines Richters in einem Hinweisschreiben über die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 21.12.2011 - 9 WF 143/11

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters

    Denn die Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit dient nicht dazu, sich gegen eine für unrichtig gehaltene Rechtsauffassung des Richters zu wehren, zumal es in der Natur der Sache liegt, dass der Richter nur eine der unterschiedlichen Ansichten der sich streitenden Parteien für richtig halten kann, es sei denn, die Rechtsauffassung beruht auf einer unsachlichen Einstellung des Richters oder auf Willkür (BGH, NJW 2002, 2396; OLG Rostock, Beschl. v. 30. Juni 2009, 1 U 35/08, m.w.N.; OLG Köln, OLGR Köln 2008, 535, m.w.N.; Zöller/Vollkommer,ZPO, 28. Aufl., § 42, Rz. 9, m.w.N.).
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