Rechtsprechung
| OLG Rostock, 31.01.2017 - 10 UF 305/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 4 Nr 25 S 3 Buchst c UStG, § 1684 Abs 3 BGB, § 1773 BGB, § 1835 BGB, § 1909 BGB
Umsatzsteuerpflichtigkeit der Umgangspflegervergütung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entrichtung von Umsatzsteuer auf die Vergütung des bestellten Umgangspflegers; Anknüpfung der steuerrechtlichen Privilegierung an den Charakter der wahrgenommenen Aufgabe
- rewis.io
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Steuerbefreiungen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Umsatzsteuerpflichtigkeit der Umgangspflegervergütung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Vergütung eines bestellten Umgangspflegers in der Regel umsatzsteuerfrei
Papierfundstellen
- NJW 2017, 1762
- NJ 2017, 152
- FamRZ 2017, 1231
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Oldenburg, 17.05.2018 - 3 WF 57/18
Höhe der Vergütung eines anwaltlichen Ergänzungspflegers in einem Höfe- und …
- OLG Brandenburg, 17.09.2019 - 9 WF 94/19
Beschwerde eines Vormunds gegen eine Vergütungsfestsetzung
Liegt somit der Befreiungstatbestand des § 4 Nr. 25 Satz 3 lit. c) UStG vor, fehlt es an den Voraussetzungen für eine zusätzliche Festsetzung der Umsatzsteuer für die Vergütung des Vormunds (…vgl. auch OLG Frankfurt JurBüro 2015, 420 - Rdnr. 16 ff. bei juris für den Einzelbetreuer; OLG Rostock FamRZ 2017, 1231 - zitiert nach juris; für die von einer natürlichen Person ausgeübte Umgangspflegschaft;… Rau/Dürrwächter, UStG, Stand: 183. Lieferung, 07/2019, § 4 Nr. 25 UStG, Rdnr. 399 ff/404).