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   OLG Rostock, 31.05.2017 - 20 Ws 88/17   

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OLG Rostock, 31.05.2017 - 20 Ws 88/17 (https://dejure.org/2017,62946)
OLG Rostock, Entscheidung vom 31.05.2017 - 20 Ws 88/17 (https://dejure.org/2017,62946)
OLG Rostock, Entscheidung vom 31. Mai 2017 - 20 Ws 88/17 (https://dejure.org/2017,62946)
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  • BVerfG, 30.01.2017 - 2 BvR 225/16

    Klageerzwingungsverfahren (Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche

    Auszug aus OLG Rostock, 31.05.2017 - 20 Ws 88/17
    Bereits derart umfangreiche Bezugnahmen auf Unterlagen, die der Antragsschrift lediglich als Anlagen beigefügt sind, obwohl es auf deren genauen und vollständigen Inhalt ankommt, sind nach gefestigter Rechtsprechung sämtlicher Oberlandesgerichte (vgl. dazu Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 59. Aufl. § 172 Rdz. 30; Krumm, StraFo 2011, 205, 209 jeweils m.w.N.), die auch vom Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt worden ist (vgl. zuletzt BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. Januar 2017 - 2 BvR 225/16 -, juris), unzulässig.
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