Rechtsprechung
| OLG Rostock, 31.05.2019 - 4 U 17/16 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
ZPO § 256 Abs. 1
Deckungsschutz aus einer Betriebshaftpflichtversicherung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mangelbeseitigungsnebenkostenklausel gilt auch für den Generalunternehmer!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Mängelbeseitigungsnebenkostenklausel gilt auch für Generalunternehmer! (IBR 2019, 644)
Verfahrensgang
- LG Neubrandenburg - 3 O 19/15
- OLG Rostock, 31.05.2019 - 4 U 17/16
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Karlsruhe, 16.07.2020 - 12 U 22/20
Betriebshaftpflichtversicherung mit "Bauunternehmerpolice": Auslegung der …
3a) der als Anl. B 3 vorgelegten - hier nicht vereinbarten - Bauunternehmerpolice ausdrücklich Kosten für die Beseitigung von Schäden und Mängeln an den erbrachten Arbeiten aus (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 31.05.2019 - 4 U 17/16 -, juris Rn. 43;… v. Rintelen a.a.O. Rn. 533).Unterfielen die dabei entstehenden Kosten dem Ausschlusstatbestand der "Mängelbeseitigung", würde dies für den Versicherungsvertrag mit einem Generalunternehmer bedeuten, dass die durch die Mangelnebenkostenklausel bezweckte Erweiterung des Versicherungsschutzes weitgehend leerliefe, weil Schäden regelmäßig nur in dessen Leistungsbereich entstehen (…vgl. OLG Rostock a.a.O.;… v. Rintelen a.a.O. Rn. 533; s.a. Krause-Allenstein, IBR 2019, S. 644 ebenda).
- OLG Hamm, 28.01.2021 - 20 U 215/20
Schäden "als Folge eines Werkmangels" sind nicht nur Mangelfolgeschäden!
Auch dem Betriebshaftpflichtversicherer steht es frei, ob er die gegen den Versicherungsnehmer geltend gemachten Haftpflichtansprüche erfüllen oder Abwehrdeckung gewähren will (OLG Rostock, Beschluss vom 31.05.2019 - 4 U 17/16, r+s 2020, 22, juris Rn.10).Zwar trifft es zu, dass ein wieder eingeschlossener Folgeschaden auch dann vorliegen kann, wenn ein Generalunternehmer für mehrere Gewerke zuständig ist und die mangelhafte Erbringung eines Gewerkes zu einem Folgeschaden an einem anderen, ebenfalls in der Zuständigkeit dieses Generalunternehmers liegenden Gewerks verursacht (…OLG Karlsruhe, a.a.O., juris Rn. 83 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 31.05.2019 - 4 U 17/16, r+s 2020, 22, juris Rn. 43).
Ebenso kann der Wiedereinschluss greifen, wenn eine bestimmte Maßnahme gleichzeitig zur Beseitigung eines nicht versicherten Werkmangels und zur Behebung eines versicherten Folgeschadens dient, sich beides also nicht trennen lässt (OLG Rostock, Beschluss vom 31.05.2019 - 4 U 17/16, r+s 2020, 22, juris Rn.44).
- OLG Braunschweig, 28.01.2021 - 11 U 191/19
Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung für Kosten einer Durchsuchung nach …
Hat der Versicherungsnehmer folglich Werkleistungen mangelhaft ausgeführt und ist es dadurch zu Folgeschäden gekommen, sind alle Kosten zur deren Beseitigung, beispielsweise Such-, Freilegungs- und Gutachterkosten sowie Kosten für Abriss und Wiederherstellung von Außenanlagen, gedeckt (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 31.05.2019 ‒ 4 U 17/16 -, juris Rn. 38). - LG Paderborn, 02.11.2020 - 3 O 214/20 Demgemäß wird nur geprüft, ob der Geschädigte gegen den Versicherungsnehmer Schadensersatzansprüche geltend macht und diese in den zeitlichen, räumlichen und sachlichen Umfang des versicherten Risikos fallen (zum Ganzen: OLG Rostock, Beschluss vom 31.05.2019, Az.: 4 U 17/16 m.w.N. - juris).