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   OLG Rostock, 31.05.2019 - 4 U 17/16   

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https://dejure.org/2019,30593
OLG Rostock, 31.05.2019 - 4 U 17/16 (https://dejure.org/2019,30593)
OLG Rostock, Entscheidung vom 31.05.2019 - 4 U 17/16 (https://dejure.org/2019,30593)
OLG Rostock, Entscheidung vom 31. Mai 2019 - 4 U 17/16 (https://dejure.org/2019,30593)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    Betriebshaftpflichtversicherung: Deckungsschutz für Mängelbeseitigungsnebenkosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    ZPO § 256 Abs. 1
    Deckungsschutz aus einer Betriebshaftpflichtversicherung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mangelbeseitigungsnebenkostenklausel gilt auch für den Generalunternehmer!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mängelbeseitigungsnebenkostenklausel gilt auch für Generalunternehmer! (IBR 2019, 644)

Verfahrensgang

  • LG Neubrandenburg - 3 O 19/15
  • OLG Rostock, 31.05.2019 - 4 U 17/16
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 16.07.2020 - 12 U 22/20

    Betriebshaftpflichtversicherung mit "Bauunternehmerpolice": Auslegung der

    3a) der als Anl. B 3 vorgelegten - hier nicht vereinbarten - Bauunternehmerpolice ausdrücklich Kosten für die Beseitigung von Schäden und Mängeln an den erbrachten Arbeiten aus (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 31.05.2019 - 4 U 17/16 -, juris Rn. 43; v. Rintelen a.a.O. Rn. 533).

    Unterfielen die dabei entstehenden Kosten dem Ausschlusstatbestand der "Mängelbeseitigung", würde dies für den Versicherungsvertrag mit einem Generalunternehmer bedeuten, dass die durch die Mangelnebenkostenklausel bezweckte Erweiterung des Versicherungsschutzes weitgehend leerliefe, weil Schäden regelmäßig nur in dessen Leistungsbereich entstehen (vgl. OLG Rostock a.a.O.; v. Rintelen a.a.O. Rn. 533; s.a. Krause-Allenstein, IBR 2019, S. 644 ebenda).

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