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   OLG Saarbrücken, 01.07.1994 - 6 WF 54/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,3446
OLG Saarbrücken, 01.07.1994 - 6 WF 54/94 (https://dejure.org/1994,3446)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 01.07.1994 - 6 WF 54/94 (https://dejure.org/1994,3446)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 01. Juli 1994 - 6 WF 54/94 (https://dejure.org/1994,3446)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozeßkostenhilfe für Unterhaltsklage eines Sozialhilfeempfängers bei übergegangenen Ansprüchen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterhaltsanspruch; Unterhaltsberechtigter; Sozialhilfe; Prozeßkostenhilfe; Gerichtskostenvorschußfreiheit; Klagebefugnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Saarbrücken - 39 F 105/94
  • OLG Saarbrücken, 01.07.1994 - 6 WF 54/94
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Saarbrücken, 19.01.1995 - 6 WF 8/95

    Prozeßkostenhilfe für Klage eines Sozialhilfeempfängers auf künftigen Unterhalt

    Angesichts der gemäß § 91 Abs. 3 S. 3 BSHG für den Träger der Sozialhilfe ausdrücklich eröffneten Möglichkeit, auch künftigen, also derzeit noch nicht übergegangenen Unterhalt des Sozialhilfeempfängers im eigenen Namen einzuklagen, beurteilen beide Senate des hiesigen Oberlandesgerichts (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14.12.1993, 6 WF 84/93 = FamRZ 1994, 636 , vom 07.01.1994, 6 WF 91/93 und 6 WF 1/94, vom 03.05.1994, 6 WF 23/94, vom 01.07.1994, 6 WF 54/94 und 22.12.1994, 6 WF 90/94; 9. Senat, Beschluß vom 07.09.1994, 9 WF 84/94) das auf Unterhaltszahlung gerichtete Klagebegehren des Unterhaltsgläubigers als mutwillig, sofern diesem - wie hier - laufend Sozialhilfe in einer Höhe gewährt wird, welche den beanspruchten (künftigen) Unterhalt übersteigt (ebenso: OLG Köln, FamRZ 1994, 970, 971; OLG Frankfurt, NJW-RR 1994, 1223, 1224; vgl. auch Zöller/Philippi, ZPO , 19. Aufl.; § 11 4 Rz. 40a; a. A.: etwa OLG Hamm, FamRZ 1994, 1533 ; Seetzen, NJW 1994, 2506).
  • OLG Saarbrücken, 16.01.1995 - 9 WF 1/95

    Prozeßkostenhilfe für Unterhaltsklage eines Sozialhilfeempfängers bei

    Angesichts der gemäß § 91 Abs. 3 Satz 2 BSHG für den, Träger der Sozialhilfe ausdrücklich eröffneten Möglichkeit, künftigen, also noch nicht übergegangenen Unterhalt des Sozialhilfeempfängers im eigenen Namen einzuklagen, beurteilen beide Familiensenate des hiesigen Oberlandesgerichts (Senat, Beschluß vom 7. September 1994 - 9 WF 84/94- 6. Zivilsenat, Beschlüsse vom 14. Dezember 1993 - 6 WF 84/93 >FamRZ 1994, 636<, 7. Januar 1994 - 6 WF 91/93, 6 WF 1/94, 3. Mai 1994 - 6 WF 23/94, 1. Juli 1994 - 6 WF 54/94 - und 22. Dezember 1994 - 6 WF 90/94) das auf Unterhaltszahlung gerichtete Klagebegehren des Unterhaltsgläubigers als mutwillig, sofern diesem - wie hier - fortlaufend Sozialhilfe in einer Höhe gewährt wird, die den beanspruchten (künftigen) Unterhalt übersteigt (ebenso: OLG Köln, FamRZ 1994, 970, 97 1; OLG Frankfurt, NJW-RR 1994, 1223, 1224, für die vorliegend gegebene Fallgestaltung auch: Zöller-Philippi, ZPO , 19. Aufl. (1995), § 114 Rdn. 40 a; a.A. etwa OLG Hamm FamRZ 1994, 1533 , Seetzen, a.a.O., 2506).
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