Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1994, 636
• ZIP 1994, 1609

Wird zitiert von ... (9)

• BGH, 17.07.2008 - IX ZR 150/05

  Rechtsfolgen der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens hinsichtlich eines …

  b) Die Gegenauffassung nimmt an, das Verfahren der Vollstreckbarkeitserklärung werde durch die Eröffnung des inländischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht unterbrochen (OLG Saarbrücken NJW-RR 1994, 636, 637; OLG Frankfurt IPRax 2002, 35, 36 mit zustimmender Anmerkung von Rinne/Sejas IPRax 2002, 28, 29; OLG Frankfurt ZInsO 2002, 33, 35; OLG Dresden IPRspr 2005 Nr. 171, 467, 469;… FK-InsO/App, 4. Aufl. § 89 Rn. 11).
• OLG Bamberg, 16.02.2006 - 3 W 121/05

  Unterbrechung eines Anerkennungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahrens durch …

  »Ein erstinstanzliches Anerkenntnis- und Vollstreckbarerklärungsverfahren nach dem EuGVÜ bzw. dem AVAG wird auch durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Schuldnervermögen im Ausland nicht unterbrochen (Fortführung von OLG Saarbrücken - 5 W 96/93 - 56 - 01.10.1993 - NJW-RR 1994, 636).«.

  a) Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass das Vollstreckbarkeitsverfahren nach dem EuGVÜ und dem AVAG im Falle der Eröffnung eines inländischen Konkursverfahrens über das Vermögen des Antragsgegners nicht unterbrochen wird (NJW-RR 94, 636 ff.).

• OLG Zweibrücken, 18.04.2005 - 3 W 15/05

  Ehegattentestament: Lebzeitiger Widerruf einer wechselbezüglichen Erbeinsetzung …

  Denn nur im letzteren Fall wäre die Zustellung trotz der Annahmeverweigerung als bewirkt anzusehen (OLG Saarbrücken NJW-RR 1994, 636, 638;… MüKo/Wenzel, ZPO, 2. Aufl., § 186 Rdnr. 1;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl., § 186 Rdnr. 3).

 
• VG Cottbus, 08.02.2007 - 6 L 152/06

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen unwirksamen - nicht bekannt gegebenen - …

  Das Zurücklassen des zuzustellenden Schriftstücks am Ort der Zustellung steht dabei der Übergabe gleich; mit dem Zurücklassen des Schriftstücks ist die Zustellung bewirkt (vgl. BVerwG Beschluss vom 25. Januar 2005 - 7 B 93.04 - zitiert über juris; OLG Saarbrücken, Beschluss v. 01. Oktober 1993 - 5 W 96/93 - NJW-RR 1994, 636;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Albers a.a.O. sowie Zöller a.a.O.).
• OLG Frankfurt, 30.10.2001 - 20 W 587/99

  Vollstreckbarerklärung eines mit Vollstreckungsklausel eines österreichischen …

  Für das Vollstreckbarkeitsverfahren nach dem EuGVÜ hat das Oberlandesgericht Saarbrücken (NJW-RR 1994, 636 ff) eine Unterbrechung des Verfahrens durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Antragsgegners ebenfalls verneint.
• OLG Zweibrücken, 22.12.2000 - 3 W 181/00

  Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach ausländischem Urteil - Unterbrechung des …

  Welchen Einfluss die Eröffnung des Inlandskonkurses auf ein inländisches Vollstreckbarerklärungsverfahren hat, wird in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beantwortet, während teilweise eine Anwendung des § 240 ZPO abgelehnt wird (vgl. OLG Saarbrücken NJW-RR 1994, 636;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 59. Aufl. Art. 33 EuGVÜ Rdnr. 1), hält vor allem die Literatur die Fortsetzung des Verfahrens für unzulässig, jedenfalls soweit es nach Einlegung des Rechtsbehelfs zweiseitig ausgestaltet ist (vgl. Geimer/Schütze, Internationale Urteilsanerkennung Band I/1. Halbband § 150 IX, S. 1140; Mankowski ZIP 1994, 1577, 1579 f; für ein inländisches Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren bei Auslandskonkurs OLG Karlsruhe NJW-RR 1987, 1407).
• OLG Köln, 17.10.2007 - 16 W 24/07

  Unterbrechung des Vollstreckbarkeitsverfahrens durch ausländisches …

  Deswegen ist § 240 ZPO als Teil des allgemeinen Verfahrensrechts zumindest im Falle einer Inlandsinsolvenz auch auf das Beschwerdeverfahren nach dem AVAG anzuwenden (OLG Zweibrücken NZI 2001, 148;… Gruber a. a. O. S. 429, Hess, a. a. O. S. 17;… Mankowski a. a. O. S. 1579; a. A. OLG Saarbrücken NJW-RR 1994, 636;… Stein/Jonas/Roth, ZPO 22. Auflage, § 240 Rdn. 5).
• OLG Frankfurt, 27.04.2000 - 13 W 21/00

  Verfahren nach dem Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz: …

  Auf Akte, die die Zwangsvollstreckung nur vorbereiten sollen, so z. B. die Vollstreckbarkeitserklärung, die Erteilung der Vollstreckungsklausel oder die Umschreibung von Vollstreckungstiteln bezieht sich das Verbot des § 14 KO nicht (…vgl. statt vieler Kuhn/Uhlenbruck aaO., Rz 3 m.w.N.; OLG Saarbrücken NJW-RR 1994, 636, 637).
• OLG Brandenburg, 02.09.1999 - 8 Sch 1/99
  Denn zur Zwangsvollstreckung gehören nicht solche Akte, welche, wie die Vollstreckbarkeitserklärung, nur vorbereitende Maßnahmen sind und noch keine Vollstreckungswirkung entfalten (vgl. OLG Saarbrücken ZiP 1994, 1609, 1610;… Kilger/Karsten-Schmidt, Insolvenzgesetze, 17. Aufl., Anm. 2 zu § 14 KO).