Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Internationale Zuständigkeit: Anforderungen an den Sachvortrag des Klägers zur Begründung der Zuständigkeit

• Rechtsprechungsdatenbank Saarland
• Judicialis

 
• unalex.eu

  Art. 5 Nr. 1, allgemeine Grundsätze Brüssel I-VO
  Vertragsgerichtsstand - Erfüllungsort bei Kauf- und Dienstleistungsverträgen - Auslegung der Begriffe Kaufvertrag und Dienstleistungsvertrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EuGVVO Art. 2, Art. 5
  Begründung der internationalen Zuständigkeit aufgrund schlüssigem klägerischen Sachvortrag

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fristwahrung im Rahmen der Einlegung eines Rechtsmittels bei fristgerechter Weiterleitung an das zuständige Rechtsmittelgericht; Auswirkungen der Nichtstellung eines ausdrücklichen Sachantrags in der Berufungsinstanz; Fehlerhafte Entscheidung über die Feststellung der internationalen Zuständigkeit; Internationale Zuständigkeit im Zusammenhang mit Streitigkeiten die Erbringung von Dienstleistungen betreffend; Einordnung eines Pferdeeinstellungsvertrags als Dienstleistungsvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Schleswig, 07.07.2016 - 5 U 84/15

  Einwand der Staatenimmunität steht deutscher Gerichtsbarkeit auch bei …

  Für die Begründung der Zuständigkeit genügt nach herrschender Meinung die schlüssige Behauptung der klagenden Partei, die Voraussetzungen für den Zuständigkeitstatbestand lägen vor (BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2000 - VII ZR 404/99, juris Rn. 21 mwN; Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 2. August 2007 - 8 U 295/06, juris Rn. 19).
• OLG Saarbrücken, 16.02.2011 - 1 U 574/09

  Gerichtsstand der tatsächlichen Leistung bei Schadensersatzansprüchen wegen …

  Nach herrschender Meinung (BGH, Urteil vom 7.12.2000 - VII ZR 404/99, zitiert nach Juris, m.w.N.; Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 2.8.2007 - 8 U 295/06 zitiert nach Juris;… Thomas/Putzo - Hüßtege, ZPO, 29. Auflage, Art. 2 EuGVVO, Rn. 1;… Geimer, a.a.O., Rn. 1494) genügt für die Begründung der Zuständigkeit die schlüssige Behauptung des Klägers, die Voraussetzungen für den Zuständigkeitstatbestand lägen vor.

  Der Begriff der Dienstleistung ist ebenfalls gemeinschaftsrechtlich autonom zu bestimmen, um eine einheitliche Anwendung der Verordnung zu gewährleisten (BGH, Urteil vom 2.3.2006 - IX ZR 15/05; OLG Köln, Urteil vom 16.12.2008 - 9 U 47/07; Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 2.8.2007 - 8 U 295/06, alle zitiert nach Juris).

• OLG Düsseldorf, 18.02.2014 - 24 U 58/13

  Auch Werkleistungen und Geschäftsbesorgungen sind Dienstleistungen!

  Bei gemischten Verträgen kommt es darauf an, ob die Dienstleistung dem Vertragsverhältnis das Gepräge gibt, also welche die vertragscharakteristische Leistung des Vertrages ist und ihren Schwerpunkt bildet (…Geimer in Geimer/Schütze, Kommentar zum Europäisches Zivilverfahrensrecht, A.1 Art. 5 Rdnr. 91;… Gottwald in Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Auflage, Art. 5 EuGVVO Rdnr. 26; OLG Köln, Urteil vom 14.03.2005 - 16 U 89/04 - RIW 2005, 778; OLG Saarbrücken, Urteil vom 02.08.2007 - 8 U 295/06 - OLGR Saarbrücken 2007, 796/797).