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   OLG Saarbrücken, 02.11.2011 - 5 U 187/11 - 36   

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https://dejure.org/2011,42959
OLG Saarbrücken, 02.11.2011 - 5 U 187/11 - 36 (https://dejure.org/2011,42959)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 02.11.2011 - 5 U 187/11 - 36 (https://dejure.org/2011,42959)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 02. November 2011 - 5 U 187/11 - 36 (https://dejure.org/2011,42959)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Mitteilung eines über mehrere Jahre nicht vollstreckten Titels durch die Schufa; Vorliegen eines Verfügungsgrundes für eine einstweilige Unterlassungsverfügung gegen die Schufa

  • RA Kotz

    Einstweilige Verfügung auf Widerruf und Unterlassung einer SCHUFA-Mitteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Mitteilung eines über mehrere Jahre nicht vollstreckten Titels durch die Schufa; Verfügungsgrund für eine einstweilige Unterlassungsverfügung gegen die Schufa

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2012, 371
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Düsseldorf, 13.02.2015 - 16 U 41/14

    Zulässigkeit der Übermittlung von Daten an die Schufa

    Dass gerade die Mitteilung der Daten zu einem nichterfüllten Titel von erheblicher Bedeutung für das Kreditsicherungssystem sind, liegt auf der Hand, da dieser Umstand unabhängig von der Höhe der titulierten Forderung Rückschlüsse auf die Zahlungsunfähigkeit oder auf die Zahlungsunwilligkeit des Schuldners zulässt (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 2.11.2011 - 5 U 187/11, juris).

    Dass ein Inkassounternehmen als übermittelnde Stelle nicht Gläubigerin der Forderung ist oder war und ohne Hinweis auf den tatsächlichen Gläubiger als meldende Rechtspersonen auftritt, hat daher keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Meldung selbst (so im Ergebnis auch OLG Saarbrücken, Urteil vom 12. November 2011, 5 U 187/11, juris; Landgericht Stuttgart, Urteil vom 10. Juni 2014, 620 O 118 / 14, überreicht als Anlage BB 1; nicht überzeugend dagegen LG Berlin, Urteil vom 16. Januar 2014 - 14 O 196/13, juris; sowie LG Berlin, Urteil vom 27 4.2011 - 4O 97 / 11, juris ).

  • LG Düsseldorf, 29.04.2013 - 15 O 125/12

    Beseitigungbegehren bzgl. eines Eintrags in dem Schuldenregister der Schufa

    Überdies hat die insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Klägerin (vgl. dazu Saarländisches OLG, Urteil vom 02.11.2011 - 5 U 187/11-36, Juris, Rn. 27) zu keiner Zeit die Richtigkeit der im Datenbestand der Schufa aufgenommenen Daten gerügt.

    Dieses folgt regelmäßig schon aus einem berechtigten Interesse der Kreditinstitute an der Funktionsfähigkeit eines übergeordneten Kreditsicherungssystems, wie es die Schufa darstellt, und der Beteiligung - hier der Beklagten - an einem solchen System (Saarländisches OLG, Urteil vom 02.11.2011 - 5 U 187/11-36, Juris, Rn. 25; KG Berlin, Beschluss vom 23.08.2011 - 4 W 43/11, Juris, Rn. 4; OLG Frankfurt, Urteil vom 16.03.2011 - 19 U 291/10, Juris, Rn. 43; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.05.2005 - I-15 U 196/04, Juris, Rn. 40; Gola/Schomerus, a.a.O., § 28a Rn. 7; vgl. auch BGH, Urteil vom 22.02.2011 - VI ZR 120/10, Juris, Rn. 23).

    Maßgeblich für die Beurteilung des berechtigten Interesses im Einzelfall ist, welche Bedeutung die mitgeteilten Daten für das Kreditsicherungssystem haben (Saarländisches OLG, Urteil vom 02.11.2011 - 5 U 187/11-36, Juris, Rn. 25).

    Denn dessen schutzwürdigen Belangen wird bereits dadurch Genüge getan, dass die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit anhand der in Ziff. 1 bis 5 Absatz 1 enthaltenen Kriterien "gesichert" festgestellt wird (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 16.03.2011 - 19 U 291/10, Juris, Rn. 44; KG, Beschluss vom 23.08.2011 - 4 W 43/11, Juris, Rn. 4; Gola/Schomerus, a.a.O., § 28a Rn. 6; vgl. auch Saarländisches OLG, Urteil vom 02.11.2011 - 5 U 187/11-36, Juris, Rn. 30).

    Ohne den Nachweis einer Rechtsverletzung in der Vergangenheit besteht keine Wiederholungsgefahr (vgl. dazu auch Saarländisches OLG, Urteil vom 02.11.2011 - 5 U 187/11-36, Juris, Rn. 31).

  • KG, 30.07.2019 - 4 U 90/19

    Widerruf von veranlassten Negativeinträgen bei der SCHUFA

    Gerade die Mitteilung der Daten zu einem nicht erfüllten Vollstreckungstitel sind - erkennbar - für die Kreditwirtschaft von großer Bedeutung (OLG Saarbrücken, Urteil vom 02. November 2012 zu 5 U 187/11; OLG Düsseldorf a.a.O.).
  • OLG Düsseldorf, 30.07.2015 - 16 U 224/14

    Rechtmäßigkeit der Einmeldung einer titulierten Forderung an eine

    Dass gerade die Mitteilung der Daten zu einem nichterfüllten Titel von erheblicher Bedeutung für das Kreditsicherungssystem sind, liegt auf der Hand, da dieser Umstand unabhängig von der Höhe der titulierten Forderung Rückschlüsse auf die Zahlungsunfähigkeit oder auf die Zahlungsunwilligkeit des Schuldners zulässt (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 2.11.2011 - 5 U 187/11, juris).

    Dass ein Inkassounternehmen als übermittelnde Stelle nicht Gläubigerin der Forderung ist oder war und ohne Hinweis auf den tatsächlichen Gläubiger als meldende Rechtspersonen auftritt, hat daher keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Meldung selbst (so im Ergebnis auch OLG Saarbrücken, Urteil vom 12. November 2011, 5 U 187/11, juris; Landgericht Stuttgart, Urteil vom 10. Juni 2014, 620 O 118 / 14, überreicht als Anlage BB 1) Dass der Beklagten im vorliegenden Fall ein Inkassomandat erteilt worden ist, war erstinstanzlich unstreitig.

  • AG Ahlen, 08.10.2013 - 30 C 209/13

    Datenübermittlung an SCHUFA trotz Bestreiten

    Danach ist die Übermittlung personenbezogener Daten über eine Forderung an Auskunfteien zulässig, soweit die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht ist, die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten erforderlich ist und eine Voraussetzung der Nr. 1 bis 5 des § 28 a Abs. 1 BDSG erfüllt ist (VersR 2012, 371).
  • LG Aurich, 11.05.2017 - 1 O 686/16

    SCHUFA-Einmeldung: Leistungsbewirken bei Begleichung einer Geldschuld mit

    Dass gerade die Mitteilung der Daten zu einem nichterfüllten Titel von erheblicher Bedeutung für das Kreditsicherungssystem sind, liegt auf der Hand, da dieser Umstand unabhängig von der Höhe der titulierten Forderung Rückschlüsse auf die Zahlungsunfähigkeit oder auf die Zahlungsunwilligkeit des Schuldners zulässt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Februar 2015 - I-16 U 41/14 -, Rn. 28 - zitiert nach juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 2.11.2011 - 5 U 187/11 -, Rn. 25 - zitiert nach juris).

    Auch wenn die Vollstreckungsbescheide zu Unrecht gegen den Kläger ergangen wären, begründeten sie dennoch aufgrund ihrer materiellen Rechtskraft seine Schuld, solange sie nicht aufgehoben sind ( Hüßtege in: Thomas/Putzo ZPO, 37. Aufl. 2016, § 700, Rn. 2; Voit in: Musielak/Voit ZPO, 14. Aufl. 2017, § 700, Rn. 3; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 02. November 2011 - 5 U 187/11 - 36 -, Rn. 29, zitiert nach juris).

  • LG Karlsruhe, 16.10.2014 - 7 O 227/14

    Datenschutz: Zulässigkeit der Übermittlung von Daten an die Schufa Holding AG

    Eine Unrichtigkeit hat grundsätzlich der Anspruchssteller zu beweisen, der einen Widerruf verlangt (OLG Saarbrücken BeckRS 2012, 06606).
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