Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 03.03.2011 - 8 U 262/10 - 70   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,2033
OLG Saarbrücken, 03.03.2011 - 8 U 262/10 - 70 (https://dejure.org/2011,2033)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 03.03.2011 - 8 U 262/10 - 70 (https://dejure.org/2011,2033)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 03. März 2011 - 8 U 262/10 - 70 (https://dejure.org/2011,2033)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen des Fehlens des Dienstsiegels bei Abschluss eines Mietvertrages durch den Bürgermeister einer Gemeinde

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zur Formgültigkeit eines Mietvertrags mit einer Gemeinde

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen des Fehlens des Dienstsiegels bei Abschluss eines Mietvertrages durch den Bürgermeister einer Gemeinde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Unterschrift des Bürgermeisters unddas fehlende Dienstsiegel

  • saarland-olg.de PDF (Pressemitteilung)

    § 62 I KSVG Saarland
    Unterschrift des Bürgermeisters auch ohne Dienstsiegel gültig

  • saarland-olg.de PDF (Pressemitteilung)

    Unterschrift des Bürgermeisters auch ohne Dienstsiegel gültig

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Unterschrift gilt

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Dienstsiegel fehlt: Mietvertrag mit Gemeinde trotzdem wirksam? (IMR 2011, 180)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1455
  • NZM 2011, 720
  • ZMR 2011, 720
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Saarbrücken, 24.05.2017 - 10 S 99/16

    Bürgermeister darf Pachtvertrag grundlos kündigen!

    Der Begriff "Geschäfte der laufenden Verwaltung" bezeichnet als unbestimmter Rechtsbegriff solche Verwaltungsgeschäfte, die wegen ihrer Regelmäßigkeit und Häufigkeit zu den herkömmlichen und üblichen Aufgaben der Verwaltung gehören, deren Wahrnehmung nach feststehenden Grundsätzen in eingefahrenen Geleisen erfolgt und keine grundsätzlich weittragende Bedeutung entfaltet (OLG Celle, Urteil vom 17.2.1999 - 2 U 37/98, NVwZ-RR 2000, 105 (zur Kündigung eines Pachtvertrags durch die Gemeinde; Thiele, NGO, 4. Aufl., 1997, § 62 Anm. 5; Thieme/Schäfer, § 62 Rdn. 9). Zur laufenden Verwaltung gehören Geschäfte, die in mehr oder weniger regelmäßiger Wiederkehr vorkommen und zugleich nach Größe, Umfang der Verwaltungstätigkeit und Finanzkraft der Gemeinde von sachlich weniger erheblicher Bedeutung sind (BGH, Urteil vom 6. März 1986 - VII ZR 235/84, BGHZ 97, 224 zum saarländischen KSVG; BGHZ 92, 164; vgl. auch BGH NJW 1980, 117; Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 3. März 2011 - 8 U 262/10 - 70; NJW-RR 2011, 1455; OVG Münster OVGE 25, 186, 193; Lehné/Weirich/Gros, Saarländisches Kommunalrecht, § 59 Rdnr. 3.1; Rauball/Pappermann/Roters, GemO NRW, 3. Aufl., § 28 Rdnr. 30).

    Damit wird ihm - unabhängig davon, ob es im Innenverhältnis an der erforderlichen Beschlussfassung des Gemeinderats fehlt oder sich der Bürgermeister über diese sogar hinwegsetzt - im Außenverhältnis die alleinige, umfassende, unbeschränkte und nicht beschränkbare Vertretungsmacht für die Gemeinde eingeräumt (Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 3. März 2011 - 8 U 262/10 - 70; NJW-RR 2011, 1455).

    Selbst unterstellt, dass es sich bei der Kündigung nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelte, erweist sich das bloße Fehlen des Dienstsiegels im Ergebnis als unschädlich, denn in der einseitigen Kündigung des Pachtvertrags liegt weder eine Verpflichtungserklärung noch ist damit ein Rechtsverzicht der Klägerin verbunden (vgl. zur Einordnung der Formvorschriften der Gemeindeordnungen als Vertretungsregelungen BGH NJW 1980, 117; Saarländisches OLG NJW-RR 2011, 1455).

  • LG Halle, 15.03.2015 - 4 O 114/14

    Kein Dienstsiegel, kein wirksamer Vertrag!

    Soweit das OLG Saarbrücken (juris, Urteil vom 3.3.2011, Az. 8 U 262/10) insoweit eine Ausnahme für den übertragenen Wirkungskreis einer Gemeinde zulassen will, so ist vorliegend dieser Wirkungskreis nicht betroffen und das Gericht erachtet die durch das OLG angenommene Ausnahme auch für unzutreffend, weil es noch immer um die Vertretung der Gemeinde geht und der Bürgermeister nicht für sich selbst handelt.
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