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   OLG Saarbrücken, 03.05.2007 - 8 U 253/06 - 64   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3446
OLG Saarbrücken, 03.05.2007 - 8 U 253/06 - 64 (https://dejure.org/2007,3446)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 03.05.2007 - 8 U 253/06 - 64 (https://dejure.org/2007,3446)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 03. Mai 2007 - 8 U 253/06 - 64 (https://dejure.org/2007,3446)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 20 Abs. 1; BGB § 134 § 242
    Zur Wirksamkeit einer einseitigen Verlängerungsoption von fünf Jahren in Mietvertrag über gewerbliche Räume - Verstoß gegen "Blockierungsverbot"?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einseitige Verlängerungsoption

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Einseitige Verlängerungsoption bei gewerblichem Mietvertrag - Firmen / Gewerbe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verbot unbilliger Behinderung durch Einräumung einer einseitigen Verlängerungsoption durch einen marktbeherrschenden Vermieter bei begrenzter Zahl zur Verfügung stehender Gewerbeflächen; Nichtigkeit einer Klausel bei Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Marktbeherrschender Vermieter: Option im Mietvertrag über fünf Jahre hinaus nichtig! (IMR 2007, 213)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1414
  • GRUR-RR 2007, 372
  • NZM 2008, 43
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 28.03.2012 - U (Kart) 20/11

    Anspruch eines Schilderprägers gegen den Eigentümer des gegenüberliegenden

    Ausschlaggebend ist jedoch, dass ein privater Vermieter nicht gehalten ist, den Konkurrenten seines Mieters Gelegenheit zu geben, auf sein Angebot hinzuweisen und damit tendenziell das Geschäft seines Mieters zu beeinträchtigen (vgl. u.a. BGH, WuW/E DE-R 1724 Rn. 14 - Hinweis auf konkurierende Schilderpräger; BGH v. 8.4.2003, KZR 39/99, WuW/E DE-R 1099, 1100 f. - Konkurrenzschutz für Schilderpräger ; BGH v. 24.9.2002, KZR 4/01, WuW/E DE-R 1003, 1005 - Kommunaler Schilderprägedienst ; OLG Karlsruhe, WRP 1995, 857, 859 - Schilderverkauf im Bürgeramt ; OLG Saarbrücken, v. 3.5.2007, 8 U 253/06, WuW/E DE-R 2025, 2027 f. - Mietvertrag mit Schilderprägern ).
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