Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 04.06.2014 - 5 U 81/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Das Oberlandesgericht Saarbrücken bestätigt die Zulässigkeit der vom Vorstand des Freie Wähler Bürgerbündnisses Saarbrücken vertreten rechtsnationalen und rechtsradikalen Positionen

  • saarland-olg.de PDF (Pressemitteilung)

    Zulässigkeit der Äußerungen des Vorstandes des Freie "Wähler Bürgerbündnisses Saarbrücken", der Bundesvorsitzende der Partei "Freie Wähler Deutschland (FWD)" vertrete rechtsnationale und rechtsradikale Positionen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Frankfurt, 21.01.2016 - 16 U 87/15  

    Ehrschutz eines Vereins bei ihn betreffenden Veröffentlichungen und Verwertungen

    Ob dagegen eine konkrete Äußerung oder Veröffentlichung als rassistisch, nationalistisch oder fremdenfeindlich anzusehen ist, unterliegt einer - nicht der Beweiserhebung zugänglichen - Bewertung, die auch vom eigenen politischen Standpunkt abhängig ist (BVerfG, Beschluss vom 17.9.2012, aaO., für "rechtsextrem" und "rechtsradikal"; vgl. auch OLG Saarbrücken, Urteil vom 4.6.2014, 5 U 81/13, zitiert nach juris).

    Mitarbeiter des Klägers sind zugleich Autoren der Zeitschrift "Junge Freiheit", welche in der öffentlichen Diskussion in einem Grenzbereich zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus angesiedelt wird (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 4.6.2014, aaO.).

  • OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - 5 U 5/15  

    Christof Krautter gegen Saarbrücker Zeitung, Saarbrücker Verlags GmbH und Roman

    Das Grundrecht des Äußernden auf Meinungsfreiheit muss in solchen Fällen grundsätzlich zurücktreten, ohne dass es einer weiteren Abwägung bedürfte (BGH, Urt. v. 22.09.2009 - VI ZR 19/08 - NJW 2009, 3580; BGH, Urt. v. 29.01.2002 - VI ZR 20/01 - NJW 2002, 1192; Senat, Urt. v. 04.06.2014 - 5 U 81/13 - juris).
  • OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 25/16  

    Zulässigkeit der Äußerung des Verdachts der persönlichen Bereicherung eines

    Der Persönlichkeitsschutz geht der Meinungsfreiheit regelmäßig erst dann vor, wenn sich die Äußerung - was im Streitfall fern liegt - als Angriff auf die Menschenwürde, als Schmähkritik oder Formalbeleidigung darstellt, die dadurch gekennzeichnet ist, dass ehrverletzende Äußerungen nicht im Kontext sachlicher Auseinandersetzung stehen, sondern schlicht auf die Diffamierung einer Person abzielen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91 - BVerfGE 93, 266; BGH, Urt. v. 22.09.2009 - VI ZR 19/08 - NJW 2009, 3580; BGH, Urt. v. 29.01.2002 - VI ZR 20/01 - NJW 2002, 1192; Senat, Urt. v. 04.06.2014 - 5 U 81/13 - juris).
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