Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 04.06.2019 - 2 W 8/19 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 39 Abs 1 GKG, § 48 Abs 1 S 1 GKG, § 5 Halbs 1 ZPO, § 421 BGB, § 823 Abs 2 BGB
Streitwertbemessung: Geltung des Additionsverbot wegen wirtschaftlicher Identität des gegen den Verkäufer geltend gemachten kaufrechtlichen Gewährleistungsanspruchs und des deliktischen Schadensersatzanspruchs gegen den Kfz-Hersteller - Saarländisches Oberlandesgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 02.08.2018 - 12 O 254/17
- OLG Saarbrücken, 04.06.2019 - 2 W 8/19
Papierfundstellen
- NJW-RR 2019, 1535
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Braunschweig, 28.09.2020 - 1 W 3/20
Streitwertfestsetzung im Zusammenhang mit einem von Facebook gelöschten Beitrag …
Eine Wertaddition findet indes nicht statt, wenn die verfolgten Ansprüche wirtschaftlich identisch sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 25.11.2003 - VI ZR 418/02, Rn. 5, juris; BGH…, Beschluss vom 16. Juli 2015 - IX ZR 136/14, Rn. 4, juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 04. Juni 2019 - 2 W 8/19 -, Rn. 4, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 18. September 2012 - 19 U 32/12, Rn. 32, juris), aber auch, wenn sie keine selbständige Bedeutung haben, sondern das gleiche Interesse betreffen und somit von einer ideellen Identität auszugehen ist (vgl. OLG Nürnberg…, Urteil vom 04.08.2020 - 3 U 3641/19 Rn. 221). - LG Saarbrücken, 14.02.2020 - 12 O 90/18
1. Bei einem Vertrag über ein Kilometerleasing ohne Restwertgarantie begründet …
Dabei bewertet die Kammer die Feststellungsanträge zu Ziffer 1b und 2b mit 4.000 € (vgl. Saarl. OLG, Beschluss vom 4.6.2019 - 2 W 8/19).Insoweit sind die Anträge zu Ziffer 1a und 1b sowie Ziffer 2a und 2b wirtschaftlich identisch, weil sie sich auf die Rückzahlung der Leasingraten und die Freistellung von weiteren Verbindlichkeiten richten, so dass eine Addition in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Berufungsgerichts unterbleibt (Saarl. OLG, Beschluss vom 4.6.2019 - 2 W 8/19).
- OLG Stuttgart, 09.10.2019 - 6 W 47/19
Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Finanzierungsvertrags für ein Kfz
Das im Rahmen der Wertfestsetzung geltende Additionsverbot bei Vorliegen wirtschaftlicher Identität ist dementsprechend - auch ohne ausdrückliche Formulierung einer gesamtschuldnerischen Inanspruchnahme in den Klageanträgen - auch dann zu beachten, wenn die geltend gemachte Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug gegenüber dem Verkäufer des Fahrzeugs auf kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche und gegenüber dem Hersteller auf deliktische Schadensersatzansprüche gestützt wird (OLG Saarbrücken Beschl. v. 04.06.2019 - 2 W 8/19, BeckRS 2019, 12687, zur Haftung von Hersteller und Verkäufer in einem sog. Abgasfall, s. die Ausgangsentscheidung LG Saarbrücken Urt. v. 02.08.2018 - 12 O 254/17, BeckRS 2018, 44607). - OLG Düsseldorf, 26.03.2020 - 5 U 19/19 Vielmehr würden bestehende Gewährleistungsansprüche allenfalls eine Gesamtschuld von Händler und Hersteller begründen (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 19.02.2019 - 32 SA 6/19, juris, Rn. 32; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 4.6.2019 - 2 W 8/19; BGH, Urteil vom 29.06.1972 - VII ZR 190/71, juris).