Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 06.08.2007 - 1 Ws 127/07   

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https://dejure.org/2007,28350
OLG Saarbrücken, 06.08.2007 - 1 Ws 127/07 (https://dejure.org/2007,28350)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 06.08.2007 - 1 Ws 127/07 (https://dejure.org/2007,28350)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 06. August 2007 - 1 Ws 127/07 (https://dejure.org/2007,28350)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begehen einer Tat bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung in der Zeit zwischen der Entscheidung über die Strafaussetzung in einem einbezogenen Urteil und der Rechtskraft der Entscheidung über die Gesamtstrafe; Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 01.11.2007 - 2 Ws 600/07

    Widerruf der Strafaussetzung: Bewährungswiderruf wegen erneuter Straffälligkeit

    Dass die hier geschaffene Neuregelung eine Strafbarkeit der Taten nicht neu begründet, steht zwar außer Frage, aber dabei ist zu berücksichtigen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 109, 133, 167 m.w.N.) der Anwendungsbereich des absoluten Rückwirkungsverbots über den Wortlaut hinaus geht und damit alle staatlichen Maßnahmen umfaßt, die "eine missbilligende hoheitliche Reaktion auf ein rechtswidriges, schuldhaftes Verhalten darstellen und wegen dieses Verhaltens ein Übel verhängen, das dem Schuldausgleich dient" (vgl. Saarländisches OLG Saarbrücken, Beschluss vom 6. August 2007 nicht - 1 Ws 127/07 -, JURIS sondern richtig - 1 Ws 124/07 -).
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