Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 07.04.2009 - 9 WF 39/09   

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https://dejure.org/2009,7772
OLG Saarbrücken, 07.04.2009 - 9 WF 39/09 (https://dejure.org/2009,7772)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 07.04.2009 - 9 WF 39/09 (https://dejure.org/2009,7772)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 07. April 2009 - 9 WF 39/09 (https://dejure.org/2009,7772)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung des Arbeitslosengeld Zwei (ALG II) bei der Bemessung des Streitwerts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 48
    Berücksichtigung des ALG II bei der Bemessung des Streitwerts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Karlsruhe, 14.01.2015 - 16 UF 286/14

    Berücksichtigung von Leistungen nach SGB II bei der Ermittlung des

    Nachdem Leistungen nach SGB II als subsidiäre Sozialleistungen voraussetzen, dass der Bedürftige kein Einkommen erzielt, und sie deshalb in der Unterhaltsberechnung auch nicht bedarfsdeckend sind, können diese auch nicht als Einkommen im Sinne des § 43 FamGKG angesehen werden (OLG Karlsruhe, Senat - Beschluss vom 02.05.2013, 16 WF 259/12 - nicht veröffentlicht; OLG Hamm FamRB 2012, 149; OLG Stuttgart FamRZ 2011, 1810 ; OLG Bremen MDR 2011, 1385 ; OLG Schleswig FamRZ 2010, 1539; KG FamRZ 2009, 1854; OLG Saarbrücken OLGR 2009, 846; OLG Naumburg FamRZ 2009, 639 ; OLG Karlsruhe, 2 WF 185/07, Beschluss vom 28.01.2008, nicht veröffentlicht; OLG Rostock FamRZ 2007, 1760 ; OLG Dresden FamRZ 2007, 1760 ; OLG Düsseldorf FamRZ 2006, 807 ; OLG Celle FamRZ 2006, 1690 ; OLG Karlsruhe, FamRZ 2006, 1055 ; OLG Karlsruhe, FamRZ 1998, 572 ; a.A. OLG Brandenburg, FamRZ 2011, 1423; OLG Zweibrücken, FamRZ 2011, 992 ; OLG Köln, FamRZ 2009, 638 ; OLG Düsseldorf, FamRZ 2009, 453 ).
  • OLG Naumburg, 06.06.2011 - 3 WF 150/11

    Berücksichtigung staatlicher Unterstützungsleistungen bei der Ermittlung des

    Staatliche Unterstützungsleistungen wie das Arbeitslosengeld II bzw. SGB II -Leistungen - wie hier von den Beteiligten bezogen - stellen indes kein Nettoeinkommen im Sinne von § 43 FamGKG dar, weil mit solchen Sozialleistungen als Mittel der Grundsicherung lediglich das Existenzminimum gesichert wird und diese Leistungen auch nicht vom zuvor selbst erarbeiteten Lebensstandard der Ehegatten abhängig ist (vgl. umfassend zum Meinungstand in Rechtsprechung und Literatur: Götsche, Anmerkung zu OLG Köln, Beschluss vom 17.12.2008, Az.: 12 WF 167/08, in: jurisPR-FamR 16/2009, Anm. 2; OLG Saarbrücken, OLGR 2009, 846 ff. mit zahlreichen weiteren Nennungen; OLG Dresden, FamRZ 2007, 1760 = NJW-RR 2007, 1161 ff.; Senat, Beschlüsse 3 WF 12/11 und 3 WF 105/11).
  • OLG Naumburg, 03.06.2011 - 3 WF 150/11

    Verfahrenswert des Scheidungsverfahrens: Berücksichtigung staatlicher

    Staatliche Unterstützungsleistungen wie das Arbeitslosengeld II bzw. SGB II -Leistungen - wie hier von den Beteiligten bezogen - stellen indes kein Nettoeinkommen im Sinne von § 43 FamGKG dar, weil mit solchen Sozialleistungen als Mittel der Grundsicherung lediglich das Existenzminimum gesichert wird und diese Leistungen auch nicht vom zuvor selbst erarbeiteten Lebensstandard der Ehegatten abhängig ist (vgl. umfassend zum Meinungstand in Rechtsprechung und Literatur: Götsche , Anmerkung zu OLG Köln, Beschluss vom 17.12.2008, Az.: 12 WF 167/08, in: jurisPR-FamR 16/2009, Anm. 2; OLG Saarbrücken , OLGR 2009, 846 ff. mit zahlreichen weiteren Nennungen; OLG Dresden , FamRZ 2007, 1760 = NJW-RR 2007, 1161 ff.; Senat , Beschlüsse 3 WF 12/11 und 3 WF 105/11).
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