Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 07.05.2014 - 5 U 45/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,19065
OLG Saarbrücken, 07.05.2014 - 5 U 45/13 (https://dejure.org/2014,19065)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 07.05.2014 - 5 U 45/13 (https://dejure.org/2014,19065)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 07. Mai 2014 - 5 U 45/13 (https://dejure.org/2014,19065)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 19 Abs. 5
    Anforderungen an die Gestaltung der Belehrung über die Folgen der Verletzung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheiten in der Berufsunfähigskeitsversicherung

  • rechtsportal.de

    VVG § 19 Abs. 5
    Anforderungen an die Gestaltung der Belehrung über die Folgen der Verletzung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheiten in der Berufsunfähigskeitsversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Versicherung muss auf die Folgen vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzungen hinweisen -

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    Berufsunfähigkeitsversicherung - gesonderte Belehrung ohne Hinweis ist unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Belehrung auf einem gesonderten Blatt unwirksam

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Versicherung muss auf die Folgen vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzungen hinweisen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2015, 91
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Saarbrücken, 09.05.2018 - 5 U 23/16
    Dabei erfordert das Merkmal einer "gesonderten Mitteilung in Textform" in diesen Fällen zwar - anders als möglicherweise bei den §§ 6 Abs. 3 Satz 1, § 7 Abs. 1 Satz 3, § 61 Abs. 2 Satz 1 VVG; vgl. BT-Drucks. 16/3945 S. 60 - nicht zwingend die Erteilung in Form eines gesonderten Dokuments; vielmehr kann der gebotene Hinweis auch - wie hier - zusammen mit schriftlichen Fragen des Versicherers innerhalb eines Dokuments erteilt werden (vgl. BGH, Urteil vom 27. April 2016 - IV ZR 372/15, BGHZ 210, 113; Beschluss vom 6. Dezember 2017 - IV ZR 16/17, VersR 2018, 281; Senat, Urteil vom 7. Mai 2014 - 5 U 45/13, VersR 2015, 91).

    Insoweit fehlt es schon an dem Erfordernis, die Belehrung zeitlich, räumlich und sachlich so in einen Zusammenhang mit den Fragen des Versicherers zu bringen, dass dem Versicherungsnehmer die Belehrung bei der Beantwortung der Fragen "vor Augen steht" (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 2013 - IV ZR 197/11, BGHZ 196, 67; Senat, Urteil vom 7. Mai 2014 - 5 U 45/13, VersR 2015, 91).

    Hinzu kommt, dass die Überschrift der Belehrung - "Mitteilung nach § 19 Abs. 5 VVG über die Folgen einer Verletzung der gesetzlichen Anzeigepflicht" - dem Versicherungsnehmer den Zusammenhang zu den Antragsfragen nicht verdeutlicht (Senat, Urteil vom 7. Mai 2014 - 5 U 45/13 - VersR 2015, 91) und der Text auch aufgrund seiner Gestaltung nach Schriftart und -größe nur schwer lesbar ist und infolgedessen leicht übersehen werden kann (vgl. OLG Karlsruhe, VersR 2016, 105).

  • OLG München, 05.10.2015 - 25 U 2870/15

    Formelle Anforderungen an die Belehrung des Versicherers zu den Anzeigepflichten

    Auch zu weiteren hier bekannten Entscheidungen von Oberlandesgerichten zur Thematik besteht kein Widerspruch, vgl. OLG Stuttgart, VersR 2014, 692 ("Gesonderte Mitteilung" nur mehrere Seiten nach den Gesundheitsfragen und der Unterschrift des Versicherungsnehmers im Antragsformular), OLG Stuttgart VersR 2014, 1441 (mehrfache, verwirrende Weiterverweisungshinweise auf die "Mitteilung") und OLG Saarbrücken, VersR 2015, 91 (kein drucktechnisch hervorgehobener Hinweis auf eine vom Antragsformular getrennte "Mitteilung" im Zusammenhang mit den Antragsfragen).
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