Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 07.05.2015 - 4 W 9/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,13462
OLG Saarbrücken, 07.05.2015 - 4 W 9/15 (https://dejure.org/2015,13462)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 07.05.2015 - 4 W 9/15 (https://dejure.org/2015,13462)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 07. Mai 2015 - 4 W 9/15 (https://dejure.org/2015,13462)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Rechte des Gläubigers bei Erschleichen der Restschuldbefreiung durch den Insolvenzschuldner

  • zvi-online.de

    BGB § 826; InsO § 301
    Bewusstes Verschweigen einer Forderung zur Erreichung der RSB als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

  • Saarländisches Oberlandesgericht

    BGB § 826

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 826; ZPO § 767 Abs. 1
    Rechte des Gläubigers bei Erschleichen der Restschuldbefreiung durch den Insolvenzschuldner

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Schadensersatz aus § 826 BGB nach einer Restschuldbefreiung" von Prof. Dr. Martin Ahrens, original erschienen in: NZI 2015, 687 - 688.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2015, 712
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 05.04.2016 - VI ZR 283/15

    Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung:

    Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach betont, dass dann, wenn der Schuldner einen Anspruch bewusst zwecks Erreichung der Restschuldbefreiung verschweigt, eine unerlaubte Handlung im Sinne des § 826 BGB vorliegen kann, die eine eigenständige neue Schadensersatzforderung des Gläubigers begründet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Oktober 2008 - IX ZB 16/08, ZinsO 2009, 52; vom 6. November 2008 - IX ZB 34/08, NZI 2009, 66 Rn. 11; Urteil vom 16. Dezember 2010 - IX ZR 24/10, WM 2011, 271 Rn. 26; Beschluss vom 20. November 2014 - IX ZB 56/13, NZI 2015, 132 Rn. 9, 11; OLG Saarbrücken, NZI 2015, 712; Ahrens, NZI 2013, 721, 725 ff.; ders., NZI 2015, 687 f.; Heicke, VIA 2015, 59 f.).
  • LG Trier, 06.06.2017 - 4 O 198/16

    Prüfung der internationalen Zuständigkeit des englischen Insolvenzgerichts für

    Der mit der vorliegenden Klage angestrebte Zahlungstitel diene dazu, die Durchsetzbarkeit der Forderungen der Klägerin wieder herzustellen (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 07. Mai 2015 - 4 W 9/15 -, Bl. 155 ff. AH).
  • LG Bielefeld, 08.06.2018 - 3 O 353/15

    Nichtanmeldung der Schmerzensgeldforderung im Falle der Restschuldbefreiung als

    Nach allgemeiner Auffassung kommt, wenn der Insolvenzschuldner einen ihm bekannten Gläubiger in den vorzulegenden Verzeichnissen im Rahmen des Insolvenzverfahrens nicht angibt, ein Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung in Betracht (vgl. Ahrens , NZI 2013, 721, 725; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 07.05.2015 - 4 W 9/15; LG Schwerin, Beschluss vom 15.06.2006 - 2 S 66/06).
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