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   OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - Ausl. 42/05   

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https://dejure.org/2005,30670
OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - Ausl. 42/05 (https://dejure.org/2005,30670)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 09.11.2005 - Ausl. 42/05 (https://dejure.org/2005,30670)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 09. November 2005 - Ausl. 42/05 (https://dejure.org/2005,30670)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslieferung des Verfolgten zum Zwecke der Strafvollstreckung ; Prüfung der Zulässigkeit einer Auslieferung

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 10.06.2016 - 1 Ws 64/16

    Begriff des dauerhaften gewöhnlichen Aufenthalts in der Bundesrepublik

    Er war, nachdem er sich aufgrund eines am 9. Januar 1999 in jener Strafsache ergangenen italienischen Haftbefehls jahrelang auf der Flucht befunden hatte, nach jahrelangen Fahndungsmaßnahmen der italienischen und der deutschen Strafverfolgungsbehörden am 13.07.2005 im saarländischen Spiesen-Elversberg festgenommen worden, hatte sich anschließend in Deutschland in Auslieferungshaft befunden und war, nachdem der Senat mit Beschluss vom 9. November 2005 (Az.: OLG Ausl. 42/05 (31/05)) seine Auslieferung nach Italien zum Zwecke der Vollstreckung der genannten Strafe für zulässig erklärt hatte, am 15.11.2015 nach Italien ausgeliefert worden.

    Sie steht schon im Widerspruch zum Vorbringen seines - neben dem Verteidiger im vorliegenden Verfahren weiteren - Beistands, Rechtsanwalt Dr. Jens Schmidt, in dem im Auslieferungsverfahren zur Akte gereichten Schriftsatz vom 5. September 2005 (Bl. 277 ff. der Akte OLG Ausl. 42/2005), wonach der Verurteilte wegen der drohenden Verhaftung in dem gegen ihn in Deutschland damals wegen des Verdachts des Raubes anhängig gewesenen Strafverfahren bereits Anfang Januar 1999 über Bukarest und Amsterdam nach Caracas in Venezuela geflüchtet sei, sich dort "über mehrere Jahre hinweg" aufgehalten habe und erst, nachdem er die Trennung von seiner Familie nicht mehr ausgehalten habe, nach Deutschland zurückgekehrt sei, wo er von dem italienischen Strafverfahren "nach Rechtskraft des italienischen Urteils" (Anmerkung des Senats: Das müsste also nach dem 11.10.2004 gewesen sein) Kenntnis erhalten habe.

    Dass der Verurteilte Anfang des Jahres 1999 von Italien zunächst nach Deutschland und nach kurzem Aufenthalt dort über Rumänien nach Venezuela flüchtete, entsprach zudem dem Ergebnis der Ermittlungen der italienischen Strafverfolgungsbehörden (vgl. Bericht der Staatsanwaltschaft beim Gericht Palermo vom 30.09.2005, Bl. 519 ff. der Akte OLG Ausl. 42/2005), an dessen Richtigkeit zu zweifeln der Senat bereits in seinem Beschluss vom 9. November 2005 (OLG Ausl. 42/05 (31/05), Bl. 575, 579 der Akte OLG Ausl.

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