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   OLG Saarbrücken, 10.09.2009 - 6 UF 40/09   

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OLG Saarbrücken, 10.09.2009 - 6 UF 40/09 (https://dejure.org/2009,4555)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 10.09.2009 - 6 UF 40/09 (https://dejure.org/2009,4555)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 10. September 2009 - 6 UF 40/09 (https://dejure.org/2009,4555)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Abtrennung der Folgesache nachehelicher Unterhalt; Rechtsfolgen der Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung hinsichtlich einer einstweiligen Anordnung über den Trennungsunterhalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 628 S. 1 Nr. 4
    Voraussetzungen der Abtrennung der Folgesache nachehelicher Unterhalt; Rechtsfolgen der Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung hinsichtlich einer einstweiligen Anordnung über den Trennungsunterhalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 31.03.2011 - 6 UF 128/10

    Zulässigkeit der Berufung gegen eine auf der Grundlage des vor dem 31.08.2009

    Denn wird einem Scheidungsantrag vor der Entscheidung über eine Folgesache gegen den Willen des Betroffenen stattgegeben, so liegt darin eine selbständige, durch Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch rügbare Beschwer (vgl. - zum alten Recht - BGH FamRZ 2008, 2268; 1996, 1070 und 1333; 1986, 898; 1984, 254; Senatsurteile vom 10. September 2009 - 6 UF 40/09 -, juris m.w.N. und vom 3. März 2011 - 6 UF 117/10 - ebenso zum neuen Recht OLG Bremen, Beschluss vom 22. November 2010 - 4 WF 151/10 -, juris).

    Hiervon ist bei einer - im Falle der Aufrechterhaltung des Scheidungsverbundes zu gewärtigenden - Verfahrensdauer von mehr als zwei Jahren in der Regel auszugehen, wobei auf die Zeit der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages desjenigen Ehegatten abzustellen ist, der sich auf eine unzumutbare Härte beruft (BGH FamRZ 1986, 898; Senatsurteile vom 10. September 2009 - 6 UF 40/09 -, juris, m.w.N.).

    Danach ist Sinn und Zweck des Verbundes die Vermeidung der Rechtslage, die dadurch eintreten kann, dass ein Beteiligter seinen Status als Ehegatte durch die Rechtskraft des Scheidungsausspruchs verliert, ohne dass eine Regelung über die Folgen getroffen ist (vgl. zu § 628 S. 1 Nr. 4 ZPO a.F. Senatsurteil vom 10. September 2009 - 6 UF 40/09 -, juris; OLG Stuttgart, FamRZ 2009, 64; OLG Köln, FamRZ 1998, 301).

    Zwar kann das Verhalten eines Beteiligten, das der prozessualen Förderungspflicht nicht entspricht, im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung berücksichtigt werden (BGH FamRZ 1986, 898; Senatsurteil vom 10. September 2009 - 6 UF 40/09 -, juris, m.w.N.).

    Mag auch das Gesamtverhalten der Antragsgegnerin in jüngster Zeit tendenziell eine solche Absicht nicht als ausgeschlossen erscheinen lassen, so fehlt es doch - wie dargestellt - bezogen auf den gesamten Verfahrensablauf bisher noch an einer schuldhaften Verzögerung einseitig durch die Antragsgegnerin, zumal zu berücksichtigen ist, dass es dem Verbundgedanken entspricht, das Interesse des Ehegatten an wirtschaftlicher Sicherung hoch zu bewerten (Senatsurteil vom 10. September 2009 - 6 UF 40/09 -, juris, m.w.N), und der Regelung des Nachscheidungsunterhalts außerdem, weil sie die gegenwärtige Lebenssituation des Unterhaltsberechtigten unmittelbar berührt, hohe Bedeutung zukommt (BGH FamRZ 1986, 898).

    Mit Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung über den Trennungsunterhalt ist die - ausdrücklich allein diesen bezüglich - erlassene einstweilige Anordnung wegen § 621 g S. 2 i.V.m. § 620 f Abs. 1 S. 1 ZPO a.F. endgültig außer Kraft getreten (vgl. auch Senatsurteil vom 10. September 2009 - 6 UF 40/09 -, juris, m.w.N.).

    Mit einer einstweiligen Anordnung würde daher dem Interesse der Antragsgegnerin an der Beibehaltung des Verbunds nicht entsprochen (vgl. Senatsurteil vom 10. September 2009 - 6 UF 40/09 -, juris, m.w.N; OLG Zweibrücken, FamRZ 1998, 1525).

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