Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 10.10.2016 - 1 Ws 113/16   

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https://dejure.org/2016,39746
OLG Saarbrücken, 10.10.2016 - 1 Ws 113/16 (https://dejure.org/2016,39746)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 10.10.2016 - 1 Ws 113/16 (https://dejure.org/2016,39746)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 10. Januar 2016 - 1 Ws 113/16 (https://dejure.org/2016,39746)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Auswechselung des Pflichtverteidiger, Zulässigkeit eines Gebührenverzichts

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Auswechslung des Pflichtverteidigers im Falle eines Instanzwechsels bei Einverständnis der beiden Verteidiger; Gebührenverzicht des neuen Pflichtverteidigers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Gebührenverzicht des Pflichtverteidigers?

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 08.07.2019 - 2 Ws 226/19

    Anspruch eines in der Sicherungsverwahrung untergebrachten Gefangenen auf

    Nach verbreiteter Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, die auch vom Senat vertreten wird, gebietet es bereits im Erkenntnisverfahren die aus § 142 Abs. 1 StPO resultierende Fürsorgepflicht des Gerichts, dem Wunsch eines Angeklagten auf Wechsel des Pflichtverteidigers ausnahmsweise auch ohne Vorliegen von "wichtigen Gründen" zur Entpflichtung des bisher bestellten Verteidigers (zu den hierzu in der Rechtsprechung entwickelten Fallgruppen vgl. nur Meyer-Goßner/Schmitt, StPO , 62. Aufl. 2019, § 143 Rn. 3 ff.; BeckOK StPO/Krawczyk, 33. Ed. 01.04.2019, StPO § 143 Rn. 6 ff. m.w.N.) dann zu entsprechen, wenn der bisherige Verteidiger damit einverstanden ist und durch die Beiordnung des neuen Verteidigers weder eine Verfahrensbeeinträchtigung noch Mehrkosten für die Staatskasse verursacht werden (Senat, Beschluss vom 17.2 Ws 582/15, NStZ 2017, 304 , auch zur streitigen Frage, inwieweit der Verteidiger auf Gebühren verzichten kann; KG, Beschluss vom 02.09.2016 - 4 Ws 125/16, NStZ 2017, 305 ; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 10.10.2016 - 1 Ws 113/16, BeckRS 2016, 18697; OLG Oldenburg, Beschluss vom 21.04.2010 - 1 Ws 194/10, NStZ-RR 2010, 210 ; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO , 62. Aufl. 2019, § 143 Rn. 5a m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 25.10.2017 - 2 Ws 277/17

    Pflichtverteidigung: Voraussetzungen der Auswechslung des Pflichtverteidigers;

    In einem solchen Fall muss eine für die Beiordnung sonst erforderliche Störung des Vertrauensverhältnisses ausnahmsweise nicht dargelegt werden (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 10. Oktober 2016 - 1 Ws 113/16; KG, Beschluss vom 2. September 2016 - 4 Ws 125/16; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - 2 Ws 582/15; OLG Braunschweig, Beschluss vom 30. Juli 2015 - 1 Ws 152/15; OLG Koblenz, Beschluss vom 16. Januar 2014 - 2 Ws 748/13; OLG Oldenburg NStZ-RR 2010, 210; OLG Hamm, Beschluss vom 31. März 2009 - 2 Ws 89/09; OLG Frankfurt NStZ-RR 2008, 47; OLG Köln, StraFo 2008, 348; OLG Bamberg NJW 2006, 1536; OLG Naumburg, StraFo 2005, 73; OLG Brandenburg StV 2001, 442; Meyer-Goßner/Schmidt, a.a.O., § 143 Rn. 5a mit weiteren Nachweisen).
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