Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 10.11.2003 - 5 W 249/03 - 57   

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https://dejure.org/2003,11036
OLG Saarbrücken, 10.11.2003 - 5 W 249/03 - 57 (https://dejure.org/2003,11036)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 10.11.2003 - 5 W 249/03 - 57 (https://dejure.org/2003,11036)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 10. November 2003 - 5 W 249/03 - 57 (https://dejure.org/2003,11036)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts für den Erlass eines Mahnbescheides im Falle mehrerer ihrem äusseren Anschein nach selbständiger Niederlassungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Selbständige Niederlassung gem. § 21 ZPO - Gerichtsstand der Niederlassung bei Versicherungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG München, 02.03.2017 - 6 U 2940/16

    Verbraucherschützer ./. Microsoft: Klageschrift gilt als zugestellt

    Hierdurch hat die Beklagte den äußeren Anschein gesetzt (zur Maßgeblichkeit dieses Kriteriums für die Frage des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen einer gewerblichen oder selbständigen Niederlassung im Sinne von § 32 Abs. 1 ZPO/§ 14 Abs. 1 Satz 1 UWG vgl. OLG Karlsruhe WRP 1998, 329; Köhler/Feddersen a.a.O., § 14 An. 9; Retzer/Tolkmitt in: Harte/Henning, UWG, 4. Aufl. 2016, § 14 Rn. 41 m.w.N.), dass die Abwicklung von mit der streitgegenständlichen Fallkonstellation vergleichbaren Angelegenheiten, betreffend den deutschen Markt, typischerweise zum Aufgabenbereich ihrer deutschen Niederlassung gehöre (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 10.11.2003 - 5 W 249/03 Tz. 8, nachgewiesen in juris).
  • OLG Düsseldorf, 10.11.2010 - U (Kart) 19/10

    Zulässigkeit einer Leistungsverfügung

    Ein solcher zuständigkeitsbegründender Zusammenhang kann insbesondere bestehen, wenn die Abwicklung von mit der Streitigen vergleichbaren Angelegenheiten typischerweise zum Aufgabenbereich der Niederlassung gehört (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 10.11.2003, 5 W 249/03, zitiert nach juris Tz. 8; Vollkommer, a.a.O., § 21 Rn. 11) oder dort ein wesentlicher Beitrag zu den Vertragsleistungen des Stammhauses geleistet wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.12.2008, I-20 W 130/08, zitiert nach juris Tz. 13).
  • LG Frankfurt/Main, 18.10.2013 - 7 O 320/12
    Vielmehr reicht es aus, wenn die Beklagte wie im vorliegenden Fall nach außen den Anschein einer selbständigen Niederlassung erweckt (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 10.11.2003, Az. 5 W 249/03, BeckRS 2005, 00412).
  • AG Frankfurt/Main, 27.04.2015 - 29 C 3614/14
    Die Regulierung der hier geltend gemachten Ansprüche war im Geschäftsbetrieb der Niederlassung zu erfüllen (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 10. November 2003 - 5 W 249/03 - 57, zit. nach juris).
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