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   OLG Saarbrücken, 10.11.2014 - 1 Ws 148/14   

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https://dejure.org/2014,36041
OLG Saarbrücken, 10.11.2014 - 1 Ws 148/14 (https://dejure.org/2014,36041)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 10.11.2014 - 1 Ws 148/14 (https://dejure.org/2014,36041)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 10. November 2014 - 1 Ws 148/14 (https://dejure.org/2014,36041)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Teil 4 Abschn 1 RVG-VV, Nr 4100 RVG-VV, Nr 4112 RVG-VV, Nr 4114 RVG-VV, KostRMoG 2 vom 23. Juli 2013
    Vergütung des Strafverteidigers: Vergütungsanspruch des Terminsvertreters für den Pflichtverteidiger nach neuem Recht

  • Saarländisches Oberlandesgericht

    VV-RVG Nr 4100, VV-RVG Nr 4112, VV-RVG Nr 4114

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang des Vergütungsanspruchs eines anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin bestellten Verteidigers; Vergütungsrechtliche Konsequenzen aus einer Bestellung als sogenannter "Terminsvertreter"

  • rechtsportal.de

    Umfang des Vergütungsanspruchs eines anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin bestellten Verteidigers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vergütungsanspruch eines in Vertretung eines Pflichtverteidigers bestellten Anwalts nicht auf Terminsgebühr beschränkt

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Koblenz, 06.07.2020 - 4 KLs 2050 Js 3517/AC17

    Terminsvertreter, Gebühren

    Teilweise wird vertreten, dass der Vergütungsanspruch des Verteidigers, der anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin als Verteidiger beigeordnet worden ist, sich nicht auf die Terminsgebühr beschränkt, sondern alle durch die anwaltliche Tätigkeit im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses in Anlage 1 zu '§ 2 Abs. 2 RVG umfasst (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 10. November 2014 - 1 Ws 148/14, Rn. 12 ff., juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juli 2008 - 3 Ws 281/08, Rn. 6, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 1 Ws 700/10, Rn. 9, juris).
  • LG Koblenz, 06.07.2020 - 4 KLs 2050 Js 3517/17

    Terminsvertreter, Pflichtverteidiger, Grundgebühr

    Teilweise wird vertreten, dass der Vergütungsanspruch des Verteidigers, der anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin als Verteidiger beigeordnet worden ist, sich nicht auf die Terminsgebühr beschränkt, sondern alle durch die anwaltliche Tätigkeit im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses in Anlage 1 zu '§ 2 Abs. 2 RVG umfasst (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 10. November 2014 - 1 Ws 148/14, Rn. 12 ff., juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juli 2008 - 3 Ws 281/08, Rn. 6, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 1 Ws 700/10, Rn. 9, juris).
  • LG Hannover, 19.10.2015 - 33 Qs 51/15

    Terminsvertreter, Pflichtverteidiger, Verfahrensgebühr, Grundgebühr

    Nach der gegenteiligen Ansicht begründet die Bestellung eines Verteidigers, der anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers auftritt, stets ein eigenständiges öffentlich-rechtliches Beiordnungsverhältnis, zumal die Strafprozessordnung keine isolierte Beiordnung eines Terminsvertreters kennt, so dass der Vertreter als weiterer Pflichtverteidiger am Verfahren teilnimmt und ihm dadurch ein eigener Vergütungsanspruch zusteht, der alle im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände umfasst (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 23. März 2006, Az.: 3 Ws 586/05 - juris Rn. 14; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juli 2008, Az.: 3 Ws 281/08 - juris Rn. 6; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Oktober 2008, Az.: 111-1 Ws 318/08 juris Rn. 4; OLG Köln, Beschluss vom 26. März 2010, Az.: 2 Ws 129/10 juris Rn. 6 - 8; Thüringer OLG, Beschluss vom 8. Dezember 2010, Az.: 1 Ws 318/10 juris Rn. 8 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 21. Dezember 2010, Az.: 1 Ws 700/10 juris Rn. 8 f.; OLG München, Beschluss vom 27. Februar 2014, Az.: 4c Ws 2/14 juris Rn. 16 f.; OLG Nürnberg, Beschluss vom 13. November 2014 - Az.: 2 Ws 553/14 - BeckRS 2014, 22546; Saarländisches OLG Saarbrücken, Beschluss vom 10.11.2014, Az.: 1 Ws 148/14, juris).
  • LG Amberg, 21.01.2020 - 11 Qs 55/19

    Erinnerung

    Hieraus folgt, dass bereits mit der ersten Tätigkeit des Rechtsanwalts für den Mandanten in jedem (gerichtlichen) Verfahren eine Verfahrensgebühr als Ausgangsgebühr und daneben auch eine Grundgebühr nach Nr. 4100 VV RVG, die den für die erstmalige Einarbeitung anfallenden zusätzlichen Aufwand honoriert, entsteht (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 10.11.2014, Az.: 1 Ws 148/14 unter Verweis auf Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG-Kommentar, Vorb. 4 VV Rn. 11 und 4100, 4101 VV Rn. 9).
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