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   OLG Saarbrücken, 10.12.2009 - 6 UF 110/08   

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OLG Saarbrücken, 10.12.2009 - 6 UF 110/08 (https://dejure.org/2009,4902)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 10.12.2009 - 6 UF 110/08 (https://dejure.org/2009,4902)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 10. Dezember 2009 - 6 UF 110/08 (https://dejure.org/2009,4902)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1570 Abs. 1
    Betreuungsbereitschaft des mitsorgeberechtigten Unterhaltsschuldners bei kindbezogenen Gründen relevant

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung kindbezogener Gründe im Rahmen des nachehelichen Ehegattenunterhalts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1570
    Berücksichtigung kindbezogener Gründe im Rahmen des nachehelichen Ehegattenunterhalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • unterhalt24.com (Entscheidungsbesprechung)

    Befristung des Ehegattenunterhalts bei Mitbetreuung des Kindes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, 1251
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Saarbrücken, 12.05.2010 - 6 UF 132/09

    Voraussetzungen, Dauer und Berechnung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt;

    Zugleich wird aber nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes regelmäßig kein abrupter Wechsel von der elterlichen Betreuung zu einer Vollerwerbstätigkeit verlangt, vielmehr kann nach Maßgabe der im Gesetz genannten - und vorrangig zu prüfenden - kindbezogenen (§ 1570 Abs. 1 S. 3 BGB) und - nachrangig zu berücksichtigenden - elternbezogenen (§ 1570 Abs. 2 BGB) Gründe ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich sein (BGH FamRZ 2009, 1391 m.w.N.; Senatsurteil vom 10. Dezember 2009 - 6 UF 110/08 -, ZFE 2010, 113, m.w.N.).

    Denn die Erfüllung dieser häuslichen Pflichten ist Teil des nach § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB vom betreuenden Elternteil dem Kind geschuldeten Naturalunterhalts, der das Gegenstück zum Barunterhalt ist, den der andere Elternteil dem Kind schuldet (Senatsurteil vom 10. Dezember 2009 - 6 UF 110/08 -, ZFE 2010, 113; Urteil des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 14. April 2010 - 9 UF 117/09 - vgl. dazu auch Viefhues, FamRZ 2010, 2249, 252 m.w.N.; ders., jurisPR-FamR 22/2009, Anm. 1).

    Von den Einkünften des Beklagten ist ferner nach der unangegriffenen Handhabung des Familiengerichts der vom Beklagten für A. geleistete Kindesunterhalt mit seinem Zahlbetrag (dazu - grundlegend - BGH FamRZ 2009, 1300 und - dieses Urteil bestätigend und zwischenzeitlich in der Literatur geäußerte Kritik verwerfend - BGH, Urteile vom 14. April 2010 - XII ZR 89/08 - und vom 17. März 2010 - XII ZR 204/08 - ebenso Senatsurteile vom 17. Dezember 2009 - 6 UF 38/09 -, FuR 2010, 235, und vom 10. Dezember 2009 - 6 UF 110/08 -, ZFE 2010, 113) von 257 EUR abzusetzen.

    Der Senat ist davon überzeugt, dass die Klägerin nach ihrem Alter, ihrer Ausbildung, ihrer längeren Berufspause, ihrem Gesundheitszustand und nach den derzeitigen Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt (vgl. hierzu Senatsurteil vom 10. Dezember 2009 - 6 UF 110/08 -, ZFE 2010, 113, m.w.N.) eine vollschichtige Anstellung als Bürogehilfin oder Verkäuferin schon zu Beginn des hier streitgegenständlichen Zeitraums hätte finden können.

    Nur wenn das jetzt erzielbare Einkommen hinter dem Einkommen aus der früher ausgeübten Tätigkeit zurückbleibt, weil eine Wiederaufnahme der früheren Erwerbstätigkeit nach längerer Unterbrechung nicht mehr möglich ist, bleibt es insoweit bei einem ehebedingten Nachteil, den der Unterhaltsschuldner widerlegen muss (BGH FamRZ 2010, 629; 2009, 1990; Senatsurteile vom 17. Dezember 2009 - 6 UF 38/09 -, FuR 2010, 235, und vom 10. Dezember 2009 - 6 UF 110/08 -, ZFE 2010, 113).

  • OLG Saarbrücken, 17.12.2009 - 6 UF 38/09

    Berücksichtigung des Tilgungsanteils für die Finanzierung vermieteten

    Wenn die dafür ausschlaggebenden Umstände im Zeitpunkt der Entscheidung bereits eingetreten oder zuverlässig voraussehbar sind, ist eine Begrenzung nicht einer späteren Abänderung nach § 323 Abs. 2 ZPO vorzubehalten, sondern schon im Ausgangsverfahren auszusprechen (BGH, Urteil vom 14. Oktober 2009 - XII ZR 146/08 -, juris; BGH FamRZ 2008, 1325; Senatsurteil vom 10. Dezember 2009 - 6 UF 110/08).

    Nur wenn das jetzt erzielbare Einkommen hinter dem Einkommen aus der früher ausgeübten Tätigkeit zurückbleibt, weil eine Wiederaufnahme der früheren Erwerbstätigkeit nach längerer Unterbrechung nicht mehr möglich ist, bleibt es insoweit bei einem ehebedingten Nachteil, den der Unterhaltsschuldner widerlegen muss (BGH, Urteil vom 14. Oktober 2009 - XII ZR 146/08 -, juris; Senatsurteil vom 10. Dezember 2009 - 6 UF 110/08).

  • OLG Saarbrücken, 05.07.2012 - 6 UF 172/11

    Berücksichtigung ehebedingter Nachteile bei Krankheit des Ehegatten

    Die nach §§ 58 ff., 117 FamFG zulässige Beschwerde hat Erfolg und führt zum Wegfall der vom Familiengericht erkannten Befristung des der Antragstellerin nach Grund und Höhe unangefochten ab dem Tag der Rechtskraft der Scheidung - taggenau (BGH FamRZ 1994, 241; Senatsurteil vom 10. Dezember 2009 - 6 UF 110/08 -, ZFE 2010, 113 m.w.N.) und damit ab dem 17. Februar 2012 - zustehenden Anspruchs auf nachehelichen Krankheitsunterhalt (§ 1572 BGB).

    Wenn die dafür ausschlaggebenden Umstände im Zeitpunkt der Entscheidung bereits eingetreten oder zuverlässig voraussehbar sind, ist eine Begrenzung nicht einer späteren Abänderung vorzubehalten, sondern schon im Ausgangsverfahren auszusprechen (vgl. nur BGH FamRZ 2012, 517 m.w.N.; Senatsurteil vom 10. Dezember 2009 - 6 UF 110/08 -, ZFE 2010, 113 m.w.N.).

  • OLG Saarbrücken, 04.03.2010 - 6 UF 86/09

    Zulässigkeit einer Abänderungsklage

    Bleibt das jetzt erzielbare Einkommen hinter dem Einkommen aus der früher ausgeübten Tätigkeit zurück, weil eine Wiederaufnahme der früheren Erwerbstätigkeit nach längerer Unterbrechung nicht mehr möglich ist, bleibt es insoweit bei einem ehebedingten Nachteil, den der Unterhaltsschuldner widerlegen muss (BGH FamRZ 2009, 1990 ; Senatsurteile vom 17. Dezember 2009 - 6 UF 38/09 -, juris, und vom 10. Dezember 2009 - 6 UF 110/08 -, juris).
  • OLG Saarbrücken, 15.07.2010 - 6 UF 4/10

    Berechnung des nachehelichen Unterhalts in Altfällen

    Der Kläger hat in diesem Zusammenhang keine Anhaltspunkte dafür dargetan, dass seine Ehefrau nach ihrem Alter, ihrer Ausbildung, ihrem Gesundheitszustand und nach den derzeitigen Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt (vgl. hierzu Senatsurteile vom 12. Mai 2010 - 6 UF 132/09 - und vom 10. Dezember 2009 - 6 UF 110/08 -, ZFE 2010, 113, jeweils m.w.N.) keine vollschichtige angemessene (§ 1574 Abs. 2 BGB) Anstellung finden könnte, die vom Berufsbild her mit ihrer derzeit nur teilschichtig ausgeübten vergleichbar wäre.

    Allerdings wird der Versorgungsausgleich nur bezüglich der ehezeitlichen Versorgungsanwartschaften der Ehegatten durchgeführt, so dass für den dem Ende der Ehezeit nachgelagerten Zeitraum ein ehebedingter Nachteil darin bestehen kann, dass der Ehegatte aufgrund der vormaligen ehelichen Rollenverteilung im Berufsleben keinen vollständigen Anschluss mehr bekommen kann (vgl. BGH FamRZ 2010, 629; 2009, 1990; Senatsurteile vom 12. Mai 2010 - 6 UF 132/09 -, vom 17. Dezember 2009 - 6 UF 38/09 -, FuR 2010, 235, und vom 10. Dezember 2009 - 6 UF 110/08 -, ZFE 2010, 113), mit der Folge einer bedeutsam geringeren Möglichkeit, für sein Alter vorzusorgen.

  • OLG Saarbrücken, 11.11.2010 - 6 UF 12/10

    Anforderungen an die Darlegungspflicht des Unterhaltsgläubigers bzgl. einer

    Nachteile in der Altersversorgung stellen regelmäßig - so auch hier - keine unterhaltsrechtlich relevanten ehebedingten Nachteile dar, wenn und weil sie über den Versorgungsausgleich kompensiert werden (BGH FamRZ 2010, 1633 und 629; 2009, 406 und 1207; 2008, 1325 und 1508; Senatsurteil vom 10. Dezember 2009 - 6 UF 110/08 -, ZFE 2010, 113).
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