Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 12.05.2010 - 8 U 75/09 - 22   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,6194
OLG Saarbrücken, 12.05.2010 - 8 U 75/09 - 22 (https://dejure.org/2010,6194)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 12.05.2010 - 8 U 75/09 - 22 (https://dejure.org/2010,6194)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 12. Mai 2010 - 8 U 75/09 - 22 (https://dejure.org/2010,6194)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Internationaler Warenkauf: Beweislast für die Höhe des Rabatts?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Darlegungslast und Beweislast hinsichtlich Vereinbarung und Höhe eines Rabatts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Internationaler Warenkauf: Wen trifft die Beweislast für die Höhe eines gewährten Rabatts? (IBR 2010, 1336)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 1338
  • BauR 2010, 1280



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 07.12.2017 - VII ZR 101/14

    Liefervertrag für eine Produktionsanlage: Anwendbarkeit von UN-Kaufrecht

    Unter dieser Voraussetzung sind Werklieferungsverträge vom sachlichen Anwendungsbereich des CISG umfasst (OLG Saarbrücken, MDR 2010, 1338; OLG Dresden, IHR 2011, 142; Ferrari in Schlechtriem/Schwenzer, CISG, 6. Aufl., Art. 1 Rn. 24; Ferrari/Kieninger/Mankowski/Saenger, Internationales Vertragsrecht, 2. Aufl., Art. 1 CISG Rn. 3; Staudinger/Magnus, 2013, CISG, Art. 1 Rn. 26; MünchKommBGB/Huber, 7. Aufl., Art. 3 CISG Rn. 4).
  • AG Brandenburg, 21.01.2011 - 31 C 11/10

    Beweislast für Skonto-Vereinbarung

    Hiernach hat ein Verkäufer, der einen Kaufpreisanspruch geltend macht, die Vereinbarung eines der Höhe nach bestimmten oder zumindest bestimmbaren Kaufpreises zu beweisen - wenn dieser Kaufpreis von dem Käufer bestritten wird -, während der Käufer die Beweislast für die Tatsachen trägt, welche den ursprünglich vereinbarten Kaufpreis zu seinen Gunsten beeinflussen (BGH, NJW 1983, Seite 2944= WM 1983, Seiten 1008 f = MDR 1984, Seite 139; OLG Saarbrücken, IHR 2010, Seiten 202 ff. = MDR 2010, Seiten 1338 f).

    Bezüglich der zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung folgt dies schon daraus, dass der Beklagte als Gläubiger des allein in Betracht kommenden Anspruchs aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB das Fehlen eines rechtlichen Grundes beweisen und er daher die Behauptung der Klägerin, dass hier gerade kein gesonderter Rabatt/Bonus in Höhe von 1 % der bei der Klägerin umgesetzten Waren vereinbart wurde, hätte widerlegen müssen (OLG Saarbrücken, IHR 2010, Seiten 202 ff. = MDR 2010, Seiten 1338 f).

    Anders ist es aber, wenn der Kaufpreis von vornherein feststeht und sich der Käufer lediglich auf die Vereinbarung eines Rabattes/Bonusses oder Skontos beruft, da es sich dann um einen von ihm zu beweisenden Teil-Erlass handelt (BGH, NJW 1983, Seite 2944 = WM 1983, Seiten 1008 f = MDR 1984, Seite 139; OLG Saarbrücken, IHR 2010, Seiten 202 ff. = MDR 2010, Seiten 1338 f).

    Dieser vom Beklagten behauptete Rabatt/Bonuss/Abschlag stellt sich daher als teilweiser Erlass des von vornherein festgelegten Kaufpreises dar (OLG Saarbrücken, IHR 2010, Seiten 202 ff. = MDR 2010, Seiten 1338 f).

    Es hätte hier aber dem Beklagten oblegen, Beweis für eine dahin gehende ausdrücklich Vereinbarung anzutreten; denn die Gewährung von Preisnachlässen ist rechtlich betrachtet ein Teil-Erlass einer Forderung (BGH, NJW 1998, Seiten 1302 f; BGH, NJW 1981, Seite 2403; OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 2001, Seiten 1634 f; OLG Saarbrücken, IHR 2010, Seiten 202 ff. = MDR 2010, Seiten 1338 f; LG Stuttgart, NJW-RR 1999, Seite 1738), und für die tatbestandlichen Voraussetzungen des (teilweisen) Erlasses einer Schuldverpflichtung trägt stets der Schuldner - hier also der Beklagte - die Beweislast (OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 2001, Seiten 1634 f).

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