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   OLG Saarbrücken, 12.12.2007 - Ss (B) 65/2007 (68/07), Ss (B) 65/07 (68/07)   

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https://dejure.org/2007,22850
OLG Saarbrücken, 12.12.2007 - Ss (B) 65/2007 (68/07), Ss (B) 65/07 (68/07) (https://dejure.org/2007,22850)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 12.12.2007 - Ss (B) 65/2007 (68/07), Ss (B) 65/07 (68/07) (https://dejure.org/2007,22850)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 12. Dezember 2007 - Ss (B) 65/2007 (68/07), Ss (B) 65/07 (68/07) (https://dejure.org/2007,22850)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Bußgeldverfahren: Gerichtliche Aufklärungspflicht bezüglich der Entbindung des Betroffenen von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung und fehlende Erforderlichkeit seiner Anwesenheit bei Vertretung durch einen Verteidiger und angekündigtem Schweigen

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland
  • kanzlei-heskamp.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 60-IV-13
    Dies ist sowohl für den vergleichbaren Fall des § 233 Abs. 1 Satz 1 StPO (vgl. BGHSt 12, 367 ff.; BGHSt 25, 281 ff.; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 233) als auch für den Bereich des § 73 Abs. 2 OWiG (vgl. OLG Saarbrücken, VRS 114, 50; KG, VRS 120, 200; OLG Hamm, Beschluss vom 19. November 2008, 4 SsOWi 553/08, zitiert nach juris) allgemein anerkannt, wobei die allgemeine Vollmacht, den Angeklagten in dessen Abwesenheit zu vertreten, genügt.

    Erforderlich ist nicht nur, dass der Beschwerdeführer die ihm nachteiligen Tatsachen nicht übergeht, sondern auch, dass er die Fakten vorträgt, die für das Vorliegen eines Ausnahmetatbestands sprechen, der seiner Rüge den Boden entzöge (BGH, Urteil vom 5. Juni 1996, StV 1996, 531; OLG Bamberg, Beschluss vom 7. August 2007, VRS 113, 284 [285]; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 12. Dezember 2007, VRS 114, 50 [52] m.w.N.).

    Denn dieses Begründungserfordernis zielt auf den vollständigen Vortrag aller für die erhobene Verfahrensrüge rechtserheblichen Tatsachen ab und nimmt in der Sache Bezug auf einschlägige - verfassungsrechtlich im Ergebnis unbedenkliche - fachgerichtliche Rechtsprechung (Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 12. Dezember 2007, VRS 114, 50 [52]; OLG Köln, Beschluss vom 21. Dezember 2001, NStZ 2002, 269; KG Berlin, Beschluss vom 11. Januar 2011, VRS 120, 200).

  • OLG Oldenburg, 23.03.2009 - 2 SsBs 51/09

    Bußgeldverfahren: Nichtentbindung vom persönlichen Erscheinen in der

    Grundsätzlich gilt, dass die Anwesenheit des Betroffenen dann nicht erforderlich ist, wenn seine Anwesenheit ausschließlich seiner Vernehmung dienen soll, er aber bereits unmissverständlich erklärt hat, sich nicht zur Sache äußern zu wollen und nichts dafür spricht, dass er seinen Entschluss in der Hauptverhandlung aufgeben könnte (vgl. nur Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Ss (B) 65/2007 (68/07), Beschluss vom 12.12.2007 (Juris).
  • OLG Brandenburg, 27.10.2014 - (1 B) 53 Ss OWi 529/14

    Erledigung des Antrags auf Terminverlegung wegen Krankheit durch einen im

    Bei - wie hier - Vorliegen der Voraussetzung für eine Entbindung des Betroffenen von seiner Anwesenheitspflicht ist das Bußgeldgericht verpflichtet, den Betroffenen von der Anwesenheit in der Hauptverhandlung freizustellen und die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Betroffenen durchzuführen; die Entscheidung über den Antrag steht bei Vorliegen der Voraussetzungen nicht im Ermessen des Gerichts (vgl. KG VRS 115, 429; OLG Saarbrücken VRS 114, 50; OLG Bamberg VRS 113, 284; OLG Hamm VRS 113, 362; BayObLG DAR 2002, 132; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. statt vieler: Beschluss vom 19. Juni 2012, 1 B - 53 Ss-OWi 322/12 - 274/12 m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 27.10.2014 - 53 Ss OWi 529/14

    Gerichtliches Bußgeldverfahren: Prozessuale Überholung des

    Bei - wie hier - Vorliegen der Voraussetzung für eine Entbindung des Betroffenen von seiner Anwesenheitspflicht ist das Bußgeldgericht verpflichtet, den Betroffenen von der Anwesenheit in der Hauptverhandlung freizustellen und die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Betroffenen durchzuführen; die Entscheidung über den Antrag steht bei Vorliegen der Voraussetzungen nicht im Ermessen des Gerichts (vgl. KG VRS 115, 429; OLG Saarbrücken VRS 114, 50; OLG Bamberg VRS 113, 284; OLG Hamm VRS 113, 362; BayObLG DAR 2002, 132; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. statt vieler: Beschluss vom 19. Juni 2012, 1 B - 53 Ss-OWi 322/12 - 274/12 m.w.N.).
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