Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 13.01.2009 - 1 Ws 212/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,25209
OLG Saarbrücken, 13.01.2009 - 1 Ws 212/08 (https://dejure.org/2009,25209)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 13.01.2009 - 1 Ws 212/08 (https://dejure.org/2009,25209)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 13. Januar 2009 - 1 Ws 212/08 (https://dejure.org/2009,25209)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflichtverteidigerbestellung zur Erhebung der Verfahrensrüge im Revisionsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 140 Abs. 2
    Pflichtverteidigerbestellung zur Erhebung der Verfahrensrüge im Revisionsverfahren

  • rechtsportal.de

    StPO § 140 Abs. 2
    Pflichtverteidigerbestellung zur Erhebung der Verfahrensrüge im Revisionsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 11.04.2013 - 1 Vollz (Ws) 106/13

    Ersatzzustellung an Strafgefangene; Niederlegung im Haftraum

    Dem Angeklagten ist - wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt - gemäß § 140 Abs. 2 StPO unter dem Gesichtspunkt der Schwere der Tat - hinsichtlich des Revisionsverfahrens mit Blick auf die besonderen Schwierigkeiten der ordnungsgemäßen Erhebung einer Verfahrensrüge aber auch unabhängig hiervon (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 13.1.2009 - 1 Ws 212/08, StraFo 2009, 518 f.) - durch den mitunterzeichnenden Vorsitzenden des Revisionsgerichts (§ 141 Abs. 4 Halbsatz 1 StPO; vgl. hierzu OLG Rostock NStZ-RR 2010, 342 f.) sowohl für das Revisionsverfahren als auch für das weitere Verfahren der von ihm gewünschte Pflichtverteidiger zu bestellen.
  • KG, 23.09.2015 - 121 Ss 133/15

    Pflichtverteidigung im Revisionsverfahren: Notwendigkeit einer

    Im Übrigen ist zwar anerkannt, dass dem Angeklagten ein Verteidiger zu bestellen ist, wenn es um die Abfassung besonders schwieriger, den als Urkundsbeamten tätigen Rechtspfleger überfordernder Revisionsrügen geht (vgl. OLG Koblenz StraFo 2007, 117 m.w.N.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 58. Aufl., § 140 Rdn. 29) oder wenn der Angeklagte aufgrund objektiver Umstände des Verfahrensgeschehens oder subjektiver Eigenschaften nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, die Revision unter Mitwirkung des Urkundsbeamten zu begründen (vgl. OLG Karlsruhe StraFo 2006, 497; Lüderssen/Jahn in Löwe-Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 140 Rdn. 98, 117; zum Ganzen vgl. OLG Saarbrücken StraFo 2009, 518; KG NStZ 2007, 663).
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