Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 15.05.2007 - 5 W 74/07 - 25, 5 W 74/07, 5 W 74/07-25   

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https://dejure.org/2007,7568
OLG Saarbrücken, 15.05.2007 - 5 W 74/07 - 25, 5 W 74/07, 5 W 74/07-25 (https://dejure.org/2007,7568)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 15.05.2007 - 5 W 74/07 - 25, 5 W 74/07, 5 W 74/07-25 (https://dejure.org/2007,7568)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 15. Mai 2007 - 5 W 74/07 - 25, 5 W 74/07, 5 W 74/07-25 (https://dejure.org/2007,7568)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Überwiegendes Gläubigerinteresse an der Erteilung einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Überwiegendes Gläubigerinteresse an der Erteilung einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 48
  • Rpfleger 2007, 673
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Celle, 24.11.2008 - 4 W 149/08

    Zwangsvollstreckung: Voraussetzungen für die Erteilung einer weiteren

    a) Nach Auffassung des Senats setzt die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung nach § 733 ZPO voraus, dass der Gläubiger ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht und bei der gebotenen Abwägung überwiegende Interessen des Schuldners nicht entgegen stehen (vgl. OLGR Saarbrücken 2007, 837, 838).

    b) Ein überwiegendes Schuldnerinteresse ist gegeben, wenn konkrete Tatsachen die Gefahr einer Doppelvollstreckung nahe legen (OLGR Saarbrücken 2007, 837, 838).

  • OLG Düsseldorf, 19.10.2012 - 7 W 56/12

    Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung eines Vergleichs nach

    Aus dem Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Regelung und dem Normzweck des § 733 ZPO folgt, dass, wenn nicht die erteilte Ausfertigung zurückgegeben wird, eine weitere vollstreckbare Ausfertigung nur erteilt werden soll, wenn der Gläubiger hierfür ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht und wenn nicht überwiegende Interessen des Schuldners entgegenstehen (OLG Celle MDR 2009, 827; OLG Saarbrücken OLGR 2007, 837, 838; OLG Hamm FamRZ 1998, 640; OLG Frankfurt NJW-RR 1988, 512; MüKoZPO-Wolfsteiner, 3. Aufl., § 733 Rdnr. 12).

    Das Erfordernis eines vollständigen Nachweises der Berechtigung zur weiteren Vollstreckung (in diese Richtung LG Hechingen RPfleger 1984, 151; Zöller-Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 733 Rdnr. 12) würde andererseits die Möglichkeiten des Klauselerteilungsverfahrens sprengen und den Grundsatz verletzen, dass der Erfüllungseinwand im Wege der Klage gemäß § 767 ZPO geltend zu machen ist (OLG Saarbrücken OLGR 2007, 837; MüKoZPO-Wolfsteiner, 3. Aufl., § 733 Rdnr. 13 f.), zumal selbst die Vorlage einer Quittung des Gläubigers ebenso wie das Vorliegen der sonstigen in § 775 Nr. 4, 5 ZPO genannten Fälle anerkanntermaßen die Klauselerteilung nicht hindert (MüKoZPO-Wolfsteiner, 3. Aufl., § 733 Rdnr. 11 i.V.m. § 724 Rdnr. 43).

  • OLG München, 23.08.2012 - 11 W 1337/12

    Rechtsfolgen des Verlustes einer vollstreckbaren Ausfertigung auf dem Postweg

    Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung dürfen dabei auch nicht überspannt werden (OLG Saarbrücken MDR 2008, 48 ; Zöller/Stöber a.a.O.), insbesondere dann, wenn sich nicht einmal feststellen lässt, ob die erste vollstreckbare Ausfertigung überhaupt beim Gläubiger zugegangen ist.
  • OLG Koblenz, 03.07.2013 - 3 W 295/13

    Verfahren auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung: Streitwert

    In dem Verfahren auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung einer gerichtlichen Entscheidung ist grundsätzlich von dem Streitwert des zu vollstreckenden Herausgabeanspruchs auszugehen (in Anknüpfung an OLG Düsseldorf, 19. Oktober 2012, 7 W 56/12, MDR 2013, 428 = Rechtspfleger 2013, 283 f.; OLG Saarbrücken, 15. Mai 2007, 5 W 74/07, MDR 2008, 49 = OLGR Saarbrücken 2007, 837 ff. = Rechtspfleger 2007, 673 ff. und Thüringer OLG, 3. September 1999, 6 W 298/99, Rechtspfleger 2000, 76 f. = OLG-NL 199, 258 f. = InVo 2000, 207 f.).

    2 Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten rügt zu Recht, dass in dem Verfahren nach § 733 ZPO auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung einer gerichtlichen Entscheidung grundsätzlich von dem Streitwert des zu vollstreckenden Herausgabeanspruchs auszugehen ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2012 - 7 W 56/12 - MDR 2013, 428 = Rechtspfleger 2013, 283 f.; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 15.05.2007 - 5 W 74/07 - MDR 2008, 49 = OLGR Saarbrücken 2007, 837 ff. = Rechtspfleger 2007, 673 ff.; Thüringer OLG , Beschluss vom 03.09.1999 - 6 W 298/99 - Rechtspfleger 2000, 76 f.; OLG-NL 199, 258 f.; InVo 2000, 207 f.).

  • OLG München, 23.08.2012 - 12 WF 1337/12

    Zwangsvollstreckung einer Unterhaltsforderung: Glaubhaftmachung bei Antrag auf

    Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung dürfen dabei auch nicht überspannt werden (OLG Saarbrücken MDR 2008, 48; Zöller/Stöber a. a. O.), insbesondere dann, wenn sich nicht einmal feststellen lässt, ob die erste vollstreckbare Ausfertigung überhaupt beim Gläubiger zugegangen ist.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2011 - 8 Ta 43/11

    Sofortige Beschwerde gegen die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren

    Der Schuldner kann sich nämlich im Rahmen des Verfahrens nach § 733 ZPO nicht auf Erfüllung berufen, sondern er kann diese wie alle materiell-rechtlichen Einwendungen gegen den titulierten Anspruch nur im Wege der Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO geltend machen (OLG Koblenz v. 22.12.2009 - 1 W 833/09 - OLG Saarbrücken v. 15.05.2007 - 5 W 74/07 -).
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