Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 16.02.2011 - 1 U 574/09 - 153   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,7262
OLG Saarbrücken, 16.02.2011 - 1 U 574/09 - 153 (https://dejure.org/2011,7262)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 16.02.2011 - 1 U 574/09 - 153 (https://dejure.org/2011,7262)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 16. Februar 2011 - 1 U 574/09 - 153 (https://dejure.org/2011,7262)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland
  • eear.eu PDF

    EuGVVO § Art 5 Nr 3, EuGVVO Art 5 Nr 1 a, EuGVVO Art 5 Nr 1 b

  • unalex.eu

    Art. 5 Nr. 1, 5 Nr. 3 Brüssel I-VO
    Vertragsgerichtsstand - Erfüllungsort bei Kauf- und Dienstleistungsverträgen - Dienstleistungsvertrag - Gerichtsstand für Deliktsklagen - Der Ort des Schadenseintritts - Besondere Fallgestaltungen

  • Saarländisches Oberlandesgericht

    EuGVVO § Art 5 Nr 3, EuGVVO Art 5 Nr 1 a, EuGVVO Art 5 Nr 1 b

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtsstand der tatsächlichen Leistung bei Schadensersatzansprüchen wegen Pflichtverletzung aus einem unentgeltlichen Beratungsvertrag; Begriff der Ansprüche aus unerlaubter Handlung i.S. von Art. 5 Nr. 3 EuGVVO; Internationaler Gerichtsstand für Produkthaftungsansprüche

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gerichtsstand der tatsächlichen Leistung bei Schadensersatzansprüchen wegen Pflichtverletzung aus einem unentgeltlichen Beratungsvertrag; Begriff der Ansprüche aus unerlaubter Handlung i.S. von Art. 5 Nr. 3 EuGVVO; Internationaler Gerichtsstand für Produkthaftungsansprüche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 16.10.2015 - V ZR 120/14

    Revisionsverfahren betreffend Schadensersatzansprüche aus einem Kaufvertrag über

    c) Unbehelflich ist auch die Berufung auf die Urteile des OLG Saarbrücken vom 16. Februar 2011 (1 U 574/09, IPRax 2013, 74 Rn. 72 f.) und des OLG Köln vom 16. Dezember 2008 (9 U 47/07, juris Rn. 38, 44).
  • OLG Schleswig, 07.07.2016 - 5 U 84/15

    Einwand der Staatenimmunität steht deutscher Gerichtsbarkeit auch bei

    Vielmehr muss der äußere Tatbestand eines Vertragsschlusses von der klägerischen Partei substantiiert dargelegt werden und im Rahmen der Amtsprüfung des Gerichts bewiesen werden (Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. Februar 2011 - 1 U 574/09, juris Rn. 58 mwN).

    Ob dagegen ein Vertrag wirksam zu Stande gekommen ist, gehört nicht mehr zur Zuständigkeitsprüfung, sondern zur Begründetheit der Klage (Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. Februar 2011 - 1 U 574/09, juris Rn. 58 mwN).

  • LG Kiel, 13.12.2013 - 12 O 66/12

    Internationale Zuständigkeit für Sekundäransprüche im Anwendungsbereich der

    Nach der Rechtsprechung des EuGH bedeutet "vertraglicher Anspruch" jede "freiwillig gegenüber einer anderen Person eingegangene Verpflichtung" (EuGH NJW 2002, 3159; EuGH NJW-RR 2004, 1291. Danach sind nicht nur die unmittelbaren vertraglichen Pflichten wie Leistungs-, Unterlassungs- und Nebenpflichten, sondern auch Sekundärpflichten, also die Verpflichtungen gemeint, die an die Stelle einer nicht erfüllten vertraglichen Pflicht treten (Saarländisches OLG v. 16.02.2011, 1 U 574/09-153-, OLG Köln v. 16.12.2008, 9 U 47/07, beide zit. nach juris).

    Die dermaßen zu begründende Zuständigkeit bestimmt sich dann nach dem Ort, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre (vgl. EuGH NJW 2002, 3159), wobei es auf die konkret streitige Verpflichtung, nicht aber auf die ursprünglich zu erfüllende Vertragspflicht ankommt (vgl. Saarländisches OLG v.16.02.2011 aaO).

  • OLG Saarbrücken, 22.12.2016 - 4 U 130/13

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Streit über die

    Entgegen des zu allgemein gefassten Wortlauts von § 513 Abs. 2 ZPO, wonach mit Rechtsmitteln nicht gerügt werden kann, dass die erste Instanz die örtliche Zuständigkeit zu Unrecht bejaht hat, kann das Fehlen der internationalen Zuständigkeit in der Rechtsmittelinstanz auch dann gerügt werden, wenn das Erstgericht sie unzutreffend angenommen hat (BGH, Urteil vom 16.12.2003, XI ZR 474/02, BeckRS 2004, 01423 - für die Revision; Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16.2.2011 - 1 U 574/09, bei Juris Rn. 44; OLG Köln, Urteil vom 21.1.2010 - I-12 U 49/09, bei Juris Rn. 25; Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 513 Rdn. 8).
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