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   OLG Saarbrücken, 16.09.1993 - 6 UF 110/91 UE   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,3431
OLG Saarbrücken, 16.09.1993 - 6 UF 110/91 UE (https://dejure.org/1993,3431)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 16.09.1993 - 6 UF 110/91 UE (https://dejure.org/1993,3431)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 16. September 1993 - 6 UF 110/91 UE (https://dejure.org/1993,3431)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Scheidung türkischer Staatsangehöriger; Türkisches Unterhaltsrecht; Türkisches Gericht; Unterhaltsverfahren; Scheidungsurteil; Anerkennung im Heimatstaat; Unterhaltsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung türkischen Unterhaltsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1994, 579
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Köln, 18.03.2003 - 4 UF 183/01

    Scheidung türkischer Eheleute wegen Zerrüttung

    ZGB dem allein an der Scheidung schuldigen Ehegatten einen Unterhaltsanspruch versage, könne diese Rechtsfolge nur eintreten, wenn die Scheidung aus dem Alleinverschulden des Unterhaltsgläubigers erfolgt sei (vgl. zur Bindungswirkung des Scheidungsausspruchs gemäß Art. 134 Abs. 1 türk. ZGB für den Anspruch aus Art. 144 türk. ZGB auch OLG Hamm FamRZ 1994, 580, 581; FamRZ 1994, 582, 583; Staudinger/von Bar/Mankowski, BGB 13. Bearb. Anh I zu Art. 18 EGBGB Rdn. 263; Finger FuR 1997, 300, 301; zur Bindungswirkung der Begründung des Scheidungsausspruchs für den Anspruch aus Art. 144 türk. ZGB neigt auch OLG Stuttgart FamRZ 1993, 975; anders - keine Bindungswirkung für die Unterhaltsklage bei fehlender Entscheidung über das Verschulden anläßlich der Scheidung - wohl OLG Saarbrücken FamRZ 1994, 579, 580).

    Damit ist jedenfalls dann, wenn er Bedürftige - wie hier - in Deutschland lebt, entgegen einer verschiedentlich in der deutschen Rechtsprechung (vgl. AG Hamburg FamRZ 1989, 749, 751; KG FamRZ 1993, 976, 979; OLG Saarbrücken FamRZ 1994, 579, 580; OLG Hamm OLGR 1994, 240) und Literatur (vgl. zuletzt etwa Söllner, FuR 2002, 198, 200) vertretenen Ansicht kein bloßer "Notunterhalt" im Sinne der Sicherung eines Mindeststandards festgelegt (vgl. in diesem Sinne bereits OLG Köln FamRZ 1992, 948; OLG Stuttgart FamRZ 1993, 975; OLG Hamm FamRZ 1994, 580, 581; OLG Düsseldorf FamRZ 2001, 919; Staudinger/von Bar/Mankowski aaO Anh I zu Art. 18 EGBGB Rdn. 260; Finger, FuR 1997, 236, 238; zum Streitstand siehe auch OLG Köln FamRZ 1997, 1087; FamRZ 1999, 860, 861).

  • OLG Köln, 14.02.1997 - 25 WF 6/97

    Prozeßkostenhilfe für Unterhaltsanspruch nach türkischem Recht

    Für eine Begrenzung auf das Existenzminimum haben sich andererseits ausgesprochen: OLG Hamm (12. Senat) FamRZ 1995, 881 unter Bezugnahme auf OLG Saarbrücken FamRZ 1994, 579, das seinerseits auf Jayme IPrax 1989, 30 Bezug nimmt, der aaO aber lediglich über ein Referat von Prof. Z. (Izmir) referiert, ohne daß dazu näheres mitgeteilt wird; KG FamRZ 1993, 976, 979;.
  • OLG Hamm, 20.07.1993 - 3 UF 381/91

    Nachehelicher Unterhalt nach türkischem Recht ; Geltendmachung nach

    zum türkischen Unterhaltsrecht auch OLG Hamm - 13 UF 217/92 - vom 22.06.1993, FamRZ 1994, 580 sowie OLG Saarbrücken - 6 UF 110/91 UE - vom 16.09.1993, FamRZ 1994, 579 In seiner Anmerkung weist Henrich darauf hin, daß Voraussetzung des Unterhaltsanspruchs allerdings sei, daß die Bedürftigkeit bereits zum Zeitpunkt der Scheidung gegeben war.
  • OLG Saarbrücken, 20.03.1996 - 9 UF 19/95

    Zerrüttung einer Ehe nach türkischem Recht - Unterhaltsanspruch

    Es kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob die Bedarfsdeckung unter Berücksichtigung all dieser Umstände nur den Notunterhalt, den Mindeststandard (so Urteil des 6. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 16.9.1993 - 6 UF 110/91 = FamRZ 1994, 579 ,580; OLG Hamm, FamRZ 1995, 881, 882; AG Neunkirchen, a.a.O.) oder den angemessenen Unterhalt (so OLG Köln, a.a.O., OLG Stuttgart, a.a.O.) umfaßt.
  • AG Saarbrücken, 09.11.1994 - 40 F 216/92

    EGBGB Art. 14, Art. 17, Art. 18; HaagUntPflÜbk Art. 8; Türk.

    Sieht man in dem Begehren der Antragsgegnerin auf Zuweisung von Räumen in dem dem Antragsteller gehörenden Haus für die Zeit nach der Scheidung die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruches für die Zeit nach Rechtskraft der Ehescheidung, so folgt die Anwendbarkeit türkischen Rechts aus Art. 8 Abs. 1 Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht (UntPflübk) vom 02.10.1972, das gegenüber Art. 18 Abs. 4 EGBGB vorrangig ist (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 16.09.1993 - 6 UF 110/91) und das für die Türkei am 01.11.1983 (vgl. Palandt/Heldrich, BGB , 53. Aufl., Anhang zu Art. 18 EGBGB (IPR) Rdnr. 4) und die Bundesrepublik Deutschland am 01.04.1987 (Bekanntmachung vom 26.03.1987, BGBl 11, 225) in Kraft gesetzt wurde, da auf die Scheidung der Ehe der Parteien - wie oben zu I. ausgeführt - türkisches Recht anzuwenden war.
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