Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 16.12.2009 - 5 U 125/09-32   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,25322
OLG Saarbrücken, 16.12.2009 - 5 U 125/09-32 (https://dejure.org/2009,25322)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 16.12.2009 - 5 U 125/09-32 (https://dejure.org/2009,25322)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 16. Dezember 2009 - 5 U 125/09-32 (https://dejure.org/2009,25322)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AVB-G § 7 Abs. 1g:; BGB § 305c Abs. 1; BGB § 307
    Formularmäßige Vereinbarung eines Leistungsausschlusses für Behandlungen durch den Ehegatten in der Krankheitskostenvollversicherung

  • rechtsportal.de

    AVB-G § 7 Abs. 1g:; BGB § 305c Abs. 1 ; BGB § 307
    Formularmäßige Vereinbarung eines Leistungsausschlusses für Behandlungen durch den Ehegatten in der Krankheitskostenvollversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Formularmäßige Vereinbarung eines Leistungsausschlusses für Behandlungen durch den Ehegatten in der Krankheitskostenvollversicherung

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    "Verwandtenklausel" ist wirksam

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 14.06.2017 - 5 U 23/17

    Eintritt des Versicherungsfalls bei einer sog. Versicherung auf den Heiratsfall

    Es kann deshalb offen bleiben, ob es bei der Abgrenzung von Verheirateten, Ledigen oder Lebenspartnern nicht bereits an einem ausreichenden Zusammenhang mit den in § 1 AGG genannten Benachteiligungsverboten der sexuellen Identität bzw. des Geschlechts fehlt (vgl. hierzu Senat, Urt. v. 16.12.2009 - 5 U 125/09-32 - Bauer/Göpfert/Krieger, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 2007, § 1 Rdn. 55 und 10.
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