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   OLG Saarbrücken, 17.03.2016 - 4 U 56/15   

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https://dejure.org/2016,7398
OLG Saarbrücken, 17.03.2016 - 4 U 56/15 (https://dejure.org/2016,7398)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 17.03.2016 - 4 U 56/15 (https://dejure.org/2016,7398)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 17. März 2016 - 4 U 56/15 (https://dejure.org/2016,7398)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Saarländisches Oberlandesgericht

    BGB § 355

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 355
    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines grundpfandrechltich gesicherten Immobiliendarlehens

  • rechtsportal.de

    BGB § 355
    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines grundpfandrechltich gesicherten Immobiliendarlehens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines grundpfandrechltich gesicherten Immobiliendarlehens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Eine ausschließlich auf Feststellung der Beendigung des Darlehensvertrags gerichtete Klage ist damit ohne weiteres zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 12.1.2016 - XI ZR 366/16, NJW 2016, 2428; Beschluss vom 19.1.2016 - XI ZR 200/15, juris; Urteil vom 5.5.2016 - XI ZR 406/13, BGHZ 205, 249; Senatsurteil vom 17. März 2016 - 4 U 56/15; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 256 Rdn. 4 m.w.N.).

    Überdies wäre die Frage nach dem Bestehen eines Rückabwicklungsverhältnisses bei einer Leistungsklage lediglich eine Vorfrage und nähme an der materiellen Rechtskraft des Leistungsurteils nicht teil, so dass der Kunde im Falle einer Leistungsklage nicht abschließend klären könnte, ob ein Rückgewährschuldverhältnis vorliegt (Senatsurteil vom 17. März 2016 - 4 U 56/15; OLG Hamm WM 2016, 116).

  • LG Dortmund, 02.12.2016 - 3 O 196/16

    Rückzahlungsbegehren einer gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung

    Der Hinweis ist nicht dahingehend misszuverstehen, dass das Widerrufsrecht vorher nicht hätte ausgeübt werden können (vgl. Saarländisches OLG, Urteil vom 17.03.2016 - 4 U 56/15 - juris Rn. 71 f.).
  • LG Saarbrücken, 06.05.2016 - 1 O 247/15
    Die Beendigung eines Vertrages kann typischerweise im Wege der Feststellungsklage geltend gemacht werden (OLG Saarbrücken, Urteil vom 17. März 2016 - 4 U 56/15 -, juris [Rn 36]; OLG Dresden, Urteil vom 11. Juni 2015 - 8 U 1760/14 -, juris [Rn 22]; KG Berlin, Urteil vom 22. Dezember 2014 - 24 U 169/13 -, juris [Rn 23]; st. Rspr. des LG Saarbrücken, etwa Urteile vom 9. Januar 2015 - 1 O 100/14 - (n. v.); vom 19. Februar 2016 - 1 O 129/15 - (n. v.)).
  • OLG Oldenburg, 03.11.2016 - 8 U 98/16

    Darlehenswiderruf im Altfall: Mehrheit von Darlehensnehmern

    Hierdurch wird für einen sich in einer typischen Interessenlage befindenden verständigen Verbraucher hinreichend deutlich, dass nicht allein das (von ihm noch nicht unterzeichnete) Antragsformular oder ein von der Bank abgegebenes Vertragsangebot für den Fristbeginn ausreicht, sondern dass der Bezugspunkt für den Fristbeginn sein eigener Antrag, mithin die von ihm bereits entäußerte Vertragserklärung im Antrags- bzw. Vertragsformular ist (ebenso: OLG Saarbrücken, BeckRS 2016, 07395; OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 10.08.2015 - 13 U 81/14 = 2015, 16580; OLG Frankfurt, BKR 2015, 413, 416f.; OLG Hamm, BeckRS 2015, 08481 und BeckRS 2015, 20137).

    Diese durch das Possessivpronomen erfolgte Klarstellung fehlte in der von dem Bundesgerichtshof am 10.03.2009 (XI ZR 33/08) entschiedenen Belehrung, da dort die nicht personalisierte Formulierung "der" schriftliche Darlehensantrag bzw. Abschrift "des" Darlehensantrages verwendet wurde (ebenso: OLG Saarbrücken, BeckRS 2016, 07395; OLG Frankfurt, BKR 2015, 413, 416f.; OLG Hamm, BeckRS 2015, 08481 und BeckRS 2015, 20137 sowie BeckRS 2016, 02812; OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 10.08.2015 - 13 U 81/14 = BeckRS 2015, 16580 ["Ihr Vertragsantrag"]; OLG Köln, Beschluss vom 26.08.2015 - 13 U 68/15 - zitiert bei juris; OLG Celle, WM 2014, 1421, 1422).

  • OLG Frankfurt, 27.09.2016 - 17 U 126/16

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag

    Denn der Text der Belehrung macht durch die Verwendung des Possessivpronomens in der Widerrufsbelehrung "mein schriftlicher Vertragsantrag oder ... eine Abschrift meines Vertragsantrags" hinreichend deutlich, dass es insoweit um ein Vertragsangebot des Darlehensnehmers und nicht der Bank geht (OLG Frankfurt, Urteil vom 05.08.2015 - 23 U 178/14, Juris Rn. 47; OLG Celle, Beschluss vom 14.07.2014 - 3 W 34/14, Juris Rn. 11 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 21.10.2015 - 31 U 56/15, Juris Rn. 52 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 17.03.2016 - 4 U 56/15, Juris Rn. 46).
  • OLG Düsseldorf, 18.11.2016 - 7 U 15/16

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Die Beklagte hat die in § 187 Abs. 1 BGB enthaltene Regelung aufgegriffen und damit über den Beginn der Laufzeit der Frist zutreffend belehrt (so auch Saarländischen OLG, Urteil vom 17.03.2016, 4 U 56/15).
  • LG Saarbrücken, 22.07.2016 - 1 O 94/16
    Die Beendigung eines Vertrages kann typischerweise im Wege der Feststellungsklage geltend gemacht werden (OLG Saarbrücken, Urteil vom 17. März 2016 - 4 U 56/15 -, juris [Rn 36]; OLG Dresden, Urteil vom 11. Juni 2015 - 8 U 1760/14 -, juris [Rn 22]; KG Berlin, Urteil vom 22. Dezember 2014 - 24 U 169/13 -, juris [Rn 23]; LG Saarbrücken, Urteil vom 9. Januar 2015 - 1 O 100/14 - (n. v.); Urteil vom 19. Februar 2016 - 1 O 129/15 - (n. v.)).

    bb) Ist die Belehrung bereits aus diesem Grund zu beanstanden, ist nicht mehr entscheidungserheblich, ob diese den Verbraucher auch im Unklaren über den Beginn des Fristlaufs lässt, indem die Belehrung, die Frist für den Widerruf beginne "nach Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift des Antrages zur Verfügung gestellt worden ist", dem Verbraucher durch die Formulierung "eine Abschrift des Antrages" die unzutreffende Vorstellung vermittelt, die Widerrufsfrist beginne auch unabhängig von seiner eigenen Vertragserklärung bereits nach Erhalt einer Abschrift des Antrages der Beklagten zu laufen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08 -, juris [Rn 16]), oder ob aus dem Zusammenhang heraus unmissverständlich ist, dass es sich um die Abschrift des Antrages des Verbrauchers handeln muss (zu einer entsprechend unmissverständlichen Formulierung s. OLG Saarbrücken, Urteil vom 17. März 2016 - 4 U 56/15 -, juris [Rn 46]).

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