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   OLG Saarbrücken, 17.08.2016 - 1 U 159/14   

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https://dejure.org/2016,27718
OLG Saarbrücken, 17.08.2016 - 1 U 159/14 (https://dejure.org/2016,27718)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 17.08.2016 - 1 U 159/14 (https://dejure.org/2016,27718)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 17. August 2016 - 1 U 159/14 (https://dejure.org/2016,27718)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 138 Abs 1 BGB, § 166 BGB, § 812 Abs 1 S 1 BGB, § 817 S 2 BGB, § 97 GWB
    Vertragsabschluss unter bewusster und gewollter Außerachtlassung der vergaberechtlich zwingend erforderlichen Ausschreibung: Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit; Zurechnung der Kenntnis des Vertreters von der Sittenwidrigkeit; Ausschluss gegenseitiger ...

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    IT-Vergabe: Kein Vergütungsanspruch bei bewusster Umgehung des Vergaberechts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirksamkeit eines bewusst unter Umgehung vergaberechtlicher Vorschriften geschlossenen Vertrages

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Klage der Firma Gerd Marx Projektentwicklung und Projektsteuerung GmbH gegen die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Vergaberecht bewusst umgangen: Vertrag nichtig

  • baunetz.de (Kurzinformation)

    Außerachtlassung des Vergaberechtes kann Nichtigkeit des Vertrages begründen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergaberecht bewusst umgangen: Vertrag nichtig, kein Anspruch auf Honorar! (VPR 2017, 7)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vergaberecht bewusst umgangen: Vertrag nichtig, kein Anspruch auf Honorar! (IBR 2017, 45)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2016, 792
  • BauR 2016, 2131
  • VergabeR 2016, 796
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Celle, 24.10.2019 - 13 Verg 9/19

    De-facto-Vergabe bei Zugrundelegung geänderter Vergabebedingungen vor

    Abweichend von diesem Grundsatz kann ein Vertrag aber sittenwidrig und damit nichtig sein, wenn er ohne Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens vergeben wird und der öffentliche Auftraggeber in bewusster Missachtung des Vergaberechts handelt, also entweder weiß, dass der betreffende Auftrag dem Vergaberecht unterfällt, oder sich einer solchen Kenntnis mutwillig verschließt, auch kollusiv mit dem Auftragnehmer zusammenarbeitet (Senat, Beschluss vom 25. August 2005 - 13 Verg 8/05, juris Rn. 21; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Januar 2005 - Verg 93/04, juris Rn. 24; KG, Beschluss vom 19. April 2012 - Verg 7/11, juris Rn. 89; OLG Saarbrücken, Urteil vom 17. August 2016 - 1 U 159/14, juris Rn. 93; Prell in: BeckOK Vergaberecht § 168 Rn. 45; Gause in: Willenbruch/Wieddekind § 168 Rn. 9; Schmidt-Räntsch in: Erman, BGB, 15. Aufl., § 138 Rn. 133).
  • LAG Thüringen, 09.11.2017 - 3 Sa 139/17

    Aufhebung eines Aufhebungsvertrags - Missbrauch einer Handlungsvollmacht -

    Ein solches Geschäft verstößt gegen die guten Sitten und ist nach § 138 BGB nichtig (BGH 17.08.2016 - 1 U 159/14 - Juris, Rd. 26).

    Eine solche Evidenz liegt v. a. dann vor, wenn sich nach den Umständen die Notwendigkeit einer Rückfrage beim Vertretenen geradezu aufdrängt (BGH 17.08.2016 - 1 U 159/14 - Juris, Rd. 26).

    Es lagen massive Verdachtsmomente für eine objektive Evidenz des Missbrauchs vor, die ihn zu einer Nachfrage hätten veranlassen müssen (BGH 17.08.2016 - 1 U 159/14 - Juris, Rd. 26).

  • VG Berlin, 13.03.2017 - 4 L 716.16

    Eilantrag gegen Prüfungsanordnung eines CRR-Instituts durch

    Doch setzt dies voraus, dass der öffentliche Auftraggeber in bewusster Missachtung des Vergaberechts handelt und er mit dem Auftragnehmer kollusiv zusammenwirkt (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 17. August 2016 - 1 U 159/14 -, juris Rn. 81 m.w.N.).
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