Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 17.12.2015 - 4 U 140/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,50075
OLG Saarbrücken, 17.12.2015 - 4 U 140/14 (https://dejure.org/2015,50075)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 17.12.2015 - 4 U 140/14 (https://dejure.org/2015,50075)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 17. Dezember 2015 - 4 U 140/14 (https://dejure.org/2015,50075)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ein Dach muss dicht und standsicher sein!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen der Zahlung eines von mehreren erstinstanzlich gesamtschuldnerisch verurteilten Beklagten hinsichtlich der Berufung eines anderen Beklagten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Hausbockbefall übersehen: Zimmermann haftet (nur) zu einem Drittel! (IBR 2016, 452)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Gesamtschuld erfüllt: Auswirkung im Berufungsverfahren? (IBR 2016, 1107)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3186
  • NZBau 2016, 500
  • BauR 2016, 1531
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • AG Brandenburg, 11.05.2017 - 31 C 354/15

    Löcher in Holzständerwand gebohrt: Haftung für Schäden an dahinter liegenden

    Nach der herrschenden Rechtsprechung ist ein Unternehmer dann nicht für den Mangel seines Werks verantwortlich, wenn dieser auf verbindliche Vorgaben des Bestellers oder von diesem gelieferte Stoffe oder Bauteile oder Vorleistungen anderer Unternehmer zurückzuführen ist und der Unternehmer seine Prüfungs- und Hinweispflicht erfüllt hat (BGH, Urteil vom 08.11.2007, Az.: VII ZR 183/05, u.a. in: NZBau 2008, Seiten 109 ff.; BGH, Urteil vom 12.05.2005, Az.: VII ZR 45/04, u.a. in: NZBau 2005, Seite 456; BGH, Urteil vom 23.10.1986, Az.: VII ZR 48/85, u.a. in: BauR 1987, Seiten 79 f.; BGH, Urteil vom 11.04.1957, Az.: VII ZR 308/56, u.a. in: LM BGB § 633 Nr. 3; OLG Saarbrücken, Urteil vom 17.12.2015, Az.: 4 U 140/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3186 ff.).

    Die Erfüllung dieser Prüfungs- und Hinweispflicht ist ein Tatbestand, der den Unternehmer von der Haftung befreien kann (BGH, Urteil vom 08.11.2007, Az.: VII ZR 183/05, u.a. in: NZBau 2008, Seiten 109 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 17.12.2015, Az.: 4 U 140/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3186 ff.).

    Diese Regel ist eine Konkretisierung von Treu und Glauben (§ 242 BGB), die im Grundsatz auch für jeden Werk-(Bau-)vertrag gelten (BGH, Urteil vom 08.11.2007, Az.: VII ZR 183/05, u.a. in: NZBau 2008, Seiten 109 ff.; BGH, Urteil vom 23.10.1986, Az.: VII ZR 267/85, u.a. in: BauR 1987, Seiten 86 f.; BGH, Urteil vom 23.06.1960, Az.: VII ZR 71/59, u.a. in: NJW 1960, Seite 1813; BGH, Urteil vom 11.04.1957, Az.: VII ZR 308/56, u.a. in: LM BGB § 633 Nr. 3; OLG Saarbrücken, Urteil vom 17.12.2015, Az.: 4 U 140/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3186 ff.).

    Grundsätzlich haftet ein Unternehmer/Auftragnehmer somit auch dann, wenn die von ihm hergestellte Leistung mangelhaft ist und die Mangelursache (auch) im Verantwortungsbereich des Auftraggebers/Bestellers liegt (OLG Saarbrücken, Urteil vom 17.12.2015, Az.: 4 U 140/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3186 ff.).

    Es kommt dabei auf das von dem Unternehmer/Auftragnehmer zu erwartende Fachwissen, die sonstigen Umstände der Vorgaben und Vorleistungen und die Möglichkeiten zur Untersuchung an (OLG Saarbrücken, Urteil vom 17.12.2015, Az.: 4 U 140/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3186 ff.).

    Für diesen Haftungsbefreiungstatbestand trägt jedoch der Unternehmer als Auftragnehmer die Darlegungs- und Beweislast (OLG Saarbrücken, Urteil vom 17.12.2015, Az.: 4 U 140/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3186 ff.).

    Dabei mussten die Mitarbeiter der Beklagten die Prüfmethoden anwenden, die üblicherweise und nach den anerkannten Regeln der Technik verwendet werden, auch wenn die Beklagte einen Sachverständigen grundsätzlich nicht hinzuziehen musste und auch keine technischen Versuche unternehmen musste, soweit diese nicht nach der Verkehrssitte oder den anerkannten Regeln der Technik geboten waren (OLG Saarbrücken, Urteil vom 17.12.2015, Az.: 4 U 140/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3186 ff.).

  • OLG Saarbrücken, 02.06.2016 - 4 U 136/15

    Dach zwar dicht, aber Speicher verschimmelt: Dachdeckerleistung mangelhaft!

    Ist die Funktionstauglichkeit für den vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Gebrauch vereinbart und ist dieser Erfolg mit der vertraglich vereinbarten Leistung oder Ausführungsart oder den anerkannten Regeln der Technik nicht zu erreichen, schuldet der Unternehmer die vereinbarte Funktionstauglichkeit (BGHZ 174, 110, 115 f. Rn. 15; Senat, Urteil vom 17.12.2015 - 4 U 140/14; Kniffka in Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts 4. Aufl. 6. Teil Rn. 18).

    Der Unternehmer ist auch dann nicht in der Haftung, wenn ein Fehler der Vorgaben und Vorleistungen für ihn nicht erkennbar war (Senat, Urteil vom 17.12.2015 - 4 U 140/14; Kniffka in Kniffka/Koeble, aaO 6. Teil Rn. 25).

    Die Aufklärung über die Risiken kann auch anderweitig erfolgt und sie kann sogar entbehrlich sein, wenn der Auftraggeber sich des übernommenen Risikos und seiner Tragweite ohnehin bewusst ist (Senat, Urteil vom 17.12.2015 - 4 U 140/14; Kniffka in: Kniffka/Koeble, aaO 6. Teil Rn. 20).

    Für diesen Haftungsbefreiungstatbestand trägt der Auftragnehmer die Darlegungs- und Beweislast (Senat, Urteil vom 17.12.2015 - 4 U 140/14; Kniffka in Kniffka/Koeble, aaO 6. Teil Rn. 53).

    Er muss für das dazu nötige Wissen und Können einstehen und die Prüfmethoden anwenden, die üblicherweise und nach den anerkannten Regeln der Technik verwendet werden; einen Sachverständigen muss er grundsätzlich nicht hinzuziehen und auch keine technischen Versuche unternehmen, soweit diese nicht nach der Verkehrssitte oder den anerkannten Regeln der Technik geboten sind (Senat, Urteil vom 17.12.2015 - 4 U 140/14; Kniffka in Kniffka/Koeble, aaO 6. Teil Rn. 46).

  • OLG Brandenburg, 29.12.2016 - 4 U 89/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs; Voraussetzungen der

    Andernfalls hätte sie die stets gleichlautenden Widerrufsbelehrungen in den Jahren 2006 und 2007 - wie dem Senat aus einer Vielzahl bei ihm anhängiger Rechtsstreiten bekannt ist (Vertragsschlüsse in 2006: 4 U 125/15, 4 U 64/15; Vertragsschlüsse in 2007: 4 U 140/14, 4 U 19/16, 4 U 104/15, 4 U 116/15) - nicht (weiter)verwendet.
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