Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 18.05.2017 - 4 U 146/16   

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https://dejure.org/2017,27039
OLG Saarbrücken, 18.05.2017 - 4 U 146/16 (https://dejure.org/2017,27039)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 18.05.2017 - 4 U 146/16 (https://dejure.org/2017,27039)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 18. Mai 2017 - 4 U 146/16 (https://dejure.org/2017,27039)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 823 Abs 1 BGB, § 839 BGB, § 9 Abs 3a StrG SL, Art 34 GG
    Amtshaftung einer saarländischen Gemeinde für Kraftfahrzeugschäden infolge Fahrbahnschäden: Verletzung von Kontrollpflichten für innerörtliche Straßen

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Fahrbahn von Straßen innerorts monatlich kontrollieren und Kontrolle dokumentieren

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde - monatliche Kontrolle der Fahrbahn reicht!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich Schäden der Fahrbahnoberfläche einer innerörtlichen Straße

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Verkehrssicherungspflichten und Kontrollintervalle bei innerörtlichen Straßen

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Haftung der Gemeinde bei Gehwegunebenheiten

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Verkehrssicherungspflichten und Kontrollintervalle bei innerörtlichen Straßen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2689
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Saarbrücken, 29.01.2020 - 1 U 81/18

    1. § 108 SGB VII räumt den Stellen, die für die Beurteilung sozialrechtlicher

    bb) Speziell für Verkehrswege ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Umfang der Verkehrssicherungspflicht maßgeblich von der Art des Verkehrsweges und der Häufigkeit seiner Benutzung und seiner Bedeutung abhängt (Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18.5.2017 - 4 U 146/16, bei Juris Rn. 22; OLG Koblenz, Urteil vom 26.7.2018 - 1 U 149/18, bei Juris Rn. 35).

    Sie umfasst die notwendigen Maßnahmen zur Herbeiführung und Erhaltung eines für den Nutzer hinreichend sicheren Zustandes des Verkehrsweges (Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18.5.2017 - 4 U 146/16, bei Juris Rn. 22; Urteil vom 26.11.2015 - 4 U 110/14, bei Juris Rn. 46), was allerdings nicht bedeutet, dass ein Verkehrsweg schlechthin gefahrlos und frei von allen Mängeln sein muss (vgl. bereits BGH, Urteil vom 27.10.1966 - III ZR 132/65, bei Juris Rn. 18), denn eine absolute Gefahrlosigkeit kann nicht gefordert werden (Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18.5.2017 - 4 U 146/16, bei Juris Rn. 22).

    Vielmehr muss sich der Nutzer eines Verkehrsweges grundsätzlich den gegebenen Verhältnissen anpassen und den Verkehrsweg so hinnehmen, wie er sich ihm erkennbar darbietet (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18.5.2017 - 4 U 146/16, bei Juris Rn. 22; KG, Urteil vom 30.11.2018 - 9 U 22/17, bei Juris Rn. 21).

    Der Verkehrssicherungspflichtige muss daher in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise alle, aber auch nur diejenigen Gefahren ausräumen und erforderlichenfalls vor ihnen warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzustellen vermag (Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18.5.2017 - 4 U 146/16, bei Juris Rn. 22 m.w.N.).

  • OLG Schleswig, 04.08.2017 - 7 U 122/16

    Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls wegen Verletzung der

    In diesem Fall handelt es sich bei der Verkehrssicherungspflicht um eine hoheitliche Aufgabe, also um eine Amtspflicht im Sinne des § 839 Abs. 1 BGB (BGH NVwZ-RR 2014, 252, 253 Rn. 12; Saarländisches OLG, Urteil vom 18.05.2017, 4 U 146/16, juris Rn. 21 m. w. N.).
  • OLG Hamm, 16.10.2020 - 11 U 72/19

    Kontrollpflicht von Pflasterflächen durch Städte und Gemeinden

    Ihr Umfang und ihre Intensität sind durch den Gesichtspunkt der Zumutbarkeit begrenzt (vgl. BGH, Urteil vom 21.01.1965 zu III ZR 217/63, VersR 1965, S. 475; OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.05.2017 zu 4 U 146/16, NJW 2017, S. 2689).
  • LG Bonn, 15.01.2020 - 1 O 254/19

    Verkehrsschild; Gefahrenquelle; Amtshaftung

    Bei innerörtlichen Straßen genügt die Gemeinde ihre Verkehrssicherungspflicht in der Regel, wenn sie eine monatliche Kontrolle der Fahrbahnoberflächen in solcher Art und Weise durchführt, dass der betreffende Gemeindebedienstete geeignete Möglichkeiten hat, Anhaltspunkte für Schäden zu erkennen (OLG Saarbrücken, Urt. v. 18.05.2017 - 4 U 146/16 - vgl. auch Zimmerling in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, juris PK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 839 BGB, Rn. 465 ff. m. zahl. Rspr.-Nachw.).
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