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   OLG Saarbrücken, 18.05.2017 - 4 U 146/16   

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https://dejure.org/2017,27039
OLG Saarbrücken, 18.05.2017 - 4 U 146/16 (https://dejure.org/2017,27039)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 18.05.2017 - 4 U 146/16 (https://dejure.org/2017,27039)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 18. Mai 2017 - 4 U 146/16 (https://dejure.org/2017,27039)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde - monatliche Kontrolle der Fahrbahn reicht!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich Schäden der Fahrbahnoberfläche einer innerörtlichen Straße

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei einer innerörtlichen Straße

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Verkehrssicherungspflichten und Kontrollintervalle bei innerörtlichen Straßen

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Haftung der Gemeinde bei Gehwegunebenheiten

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verkehrssicherungspflichten und Kontrollintervalle bei innerörtlichen Straßen - Anmerkung zum Urteil des OLG Saarbrücken vom 18.05.2017" von RA Dr. Tobias Mergner, original erschienen in: NJW 2017, 2689 - 2693.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2689
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Schleswig, 04.08.2017 - 7 U 122/16

    Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls wegen Verletzung der

    In diesem Fall handelt es sich bei der Verkehrssicherungspflicht um eine hoheitliche Aufgabe, also um eine Amtspflicht im Sinne des § 839 Abs. 1 BGB (BGH NVwZ-RR 2014, 252, 253 Rn. 12; Saarländisches OLG, Urteil vom 18.05.2017, 4 U 146/16, juris Rn. 21 m. w. N.).
  • LG Bonn, 15.01.2020 - 1 O 254/19

    Verkehrsschild; Gefahrenquelle; Amtshaftung

    Bei innerörtlichen Straßen genügt die Gemeinde ihre Verkehrssicherungspflicht in der Regel, wenn sie eine monatliche Kontrolle der Fahrbahnoberflächen in solcher Art und Weise durchführt, dass der betreffende Gemeindebedienstete geeignete Möglichkeiten hat, Anhaltspunkte für Schäden zu erkennen (OLG Saarbrücken, Urt. v. 18.05.2017 - 4 U 146/16 - vgl. auch Zimmerling in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, juris PK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 839 BGB, Rn. 465 ff. m. zahl. Rspr.-Nachw.).
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