Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 18.09.1997 - 6 UF 15/97   

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https://dejure.org/1997,9907
OLG Saarbrücken, 18.09.1997 - 6 UF 15/97 (https://dejure.org/1997,9907)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 18.09.1997 - 6 UF 15/97 (https://dejure.org/1997,9907)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 18. September 1997 - 6 UF 15/97 (https://dejure.org/1997,9907)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • AG Völklingen - 8 F 257/96
  • OLG Saarbrücken, 18.09.1997 - 6 UF 15/97
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Saarbrücken, 12.03.1998 - 6 UF 72/97

    Schlüssigkeit der Klage des Sozialhilfeträgers bei Anspruchsübergang

    Daß der Selbstbehalt des Beklagten nach der Düsseldorfer Tabelle im Ergebnis unter Umständen höher sein mag als die Bedürftigkeit nach sozialhilferechtlichen Gesichtspunkten, macht die Vorlage der durch § 91 BSHG gesetzlich vorgeschriebenen (vgl. hierzu: Senatsurteil vom 18. September 1997 - 6 UF 15/97) Vergleichsberechnung nicht entbehrlich.
  • OLG Saarbrücken, 29.01.1998 - 6 UF 84/97
    Der Klage fehlte es bis zum 14. Dezember 1997 an der für ihre Schlüssigkeit vorausgesetzten öffentlich-rechtlichen Vergleichsberechnung (vgl. hierzu zuletzt: Senatsbeschluß vom 20. November 1997 - 6 WF 63/97; OLG Koblenz, FamRZ 1996, 1548 ; OLGR Koblenz 1997, 26; OLG Hamm, FamRZ 1997, 90 ; Seetzen, Sozialhilfeleistungen im Unterhaltsprozeß, NJW 1994, 2505, 2508; Brudermüller, Anwendungsprobleme des § 91 BSHG , FuR 1995, 17 ff; Schellhorn, Vergleichsberechnung beim Übergang von Unterhaltsansprüchen nach § 91 BSHG , FuR 1995, 10 ff), welche unter Beachtung sozialhilferechtlicher Schutzvorschriften durch § 91 BSHG gesetzlich vorgeschrieben ist (vgl. hierzu: Senatsurteil vom 18. September 1997 - 6 UF 15/97).
  • OLG Saarbrücken, 20.11.1997 - 6 WF 63/97
    Die angefochtene Verweigerung der Prozeßkostenhilfe würde - unbeschadet der vorstehenden Erwägungen - auch deswegen den Angriffen der Beschwerde standhalten, weil es - worauf die Nichtabhilfeentscheidung des Familiengerichts zu Recht hinweist - an der für die Schlüssigkeit der Klage vorausgesetzten öffentlich-rechtlichen Vergleichsberechnung fehlt (vgl. hierzu: OLG Koblenz, FamRZ 1996, 1548 ; OLGR Koblenz 1997, 26; OLG Hamm, FamRZ 1997, 90 ; Seetzen, Sozialhilfeleistungen im Unterhaltsprozeß, NJW 1994, 2505, 2508; Brudermüller, Anwendungsprobleme des § 91 BSHG , FuR 1995, 17 ff.; Schellhorn, Vergleichsberechnung beim Übergang von Unterhaltsansprüchen nach § 91 BSHG , FuR 1995, 10 ff), welche unter Beachtung sozialhilferechtlicher Schutzvorschriften durch § 91 BSHG gesetzlich vorgeschrieben ist (vgl. hierzu: Senatsurteil vom 18. September 1997 - 6 UF 15/97).
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