Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 18.10.2006 - 5 U 222/06 - 37   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,4917
OLG Saarbrücken, 18.10.2006 - 5 U 222/06 - 37 (https://dejure.org/2006,4917)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 18.10.2006 - 5 U 222/06 - 37 (https://dejure.org/2006,4917)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 18. Januar 2006 - 5 U 222/06 - 37 (https://dejure.org/2006,4917)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,4917) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • openjur.de

    Unfallversicherung: Belehrungspflicht des Versicherers über die Frist zur Geltendmachung der Invalidität

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflicht des Unfallversicherers zur Belehrung über Frist für Invaliditätsmeldung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Zahlung einer Invaliditätsleistung aus einem Unfallversicherungsvertrag; Obliegenheitspflicht des Versicherers nach geltendem Recht hinsichtlich genereller Belehrung über die Frist zur Geltendmachung von Invalidität ; Versäumung der Frist zur Geltendmachung ...

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallversicherung - Geltendmachung der Invalidität:Worauf muss der VN unbedingt achten?

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Saarbrücken, 13.01.2016 - 5 U 13/15

    Private Unfallversicherung für fremde Rechnung: Adressat der Hinweise auf

    Sie muss die Behauptung enthalten, es sei Invalidität dem Grunde nach eingetreten (vgl. BGH, Urt. v. 25.04.1990 - IV ZR 28/89 - NJW-RR 1990, 1048; Senat, Urt. v. 18.10.2006 - 5 U 222/06 - r+s 2008, 30; Senat, Urt. v. 03.11.2004 - 5 U 190/04 - VersR 2005, 929; Grimm, Unfallversicherung, 5. Aufl. 2013, AUB 2010 Nr. 2, Rdn. 20).

    Eine Invalidität ist mit dem bloßen Verweis auf eine Diagnose in einer ärztlichen Bescheinigung oder mit der kommentarlosen Mitteilung von Verletzungsfolgen allenfalls dann geltend gemacht, wenn diese zwingend auf eine dauerhafte Gesundheits- und Leistungsbeeinträchtigung schließen lassen (vgl. Senat, Urt. v. 18.10.2006 - 5 U 222/06 - r+s 2008, 30; Senat, Urt. v. 03.11.2004 - 5 U 190/04 - VersR 2005, 929; BGH, Urt. v. 04.11.1987 - IVa ZR 141, 86 - NJW-RR 1988, 212; Rixecker in: Römer/Langheid, VVG, 4. Aufl. 2014, § 186 Rdn. 8; Grimm, Unfallversicherung, 5. Aufl. 2013, AUB 2010 Nr. 2, Rdn. 20).

    Die Zusage der Arztpraxis Dr. R., das ärztliche Attest unmittelbar an die Beklagte zu übersenden, ist schon deshalb ohne Belang, weil die Klägerin sich - evident - nicht darauf verlassen konnte, die Beklagte werde aus der kommentarlosen Übersendung irgend einer ärztlichen Bescheinigung zu (geringfügigen) Wirbelsäulenbeschwerden entnehmen, sie werde wegen einer unfallbedingten Invalidität in Anspruch genommen (vgl. zu diesem Aspekt Senat, Urt. v. 18.10.2006 - 5 U 222/06 - r+s 2008, 30).

    Zum anderen kann dem Versicherer der Einwand der Fristversäumnis versagt sein (vgl. zu einschlägigen Konstellationen Rixecker in: Römer/Langheid, VVG, 4.Aufl. 2014, § 186 Rdn. 10; Senat, Urt. v. 18.10.2006 - 5 U 222/06 - r+s 2008, 30).

  • OLG Düsseldorf, 22.01.2008 - 4 U 84/07

    Unfallversicherung: Zur Treuewidrigkeit einer Fristversäumung betreffend die

    Einer besonderen Belehrung hierüber durch den Versicherer bedarf es nicht (OLG Saarbrücken OLG-Report 2007, 118; OLG Hamm VersR 2005, 1069).

    Treuwidrig handelt der Versicherer auch, wenn er seine Leistungspflicht vor Fristablauf aus anderen Gründen endgültig abgelehnt hat, ohne auf die Frist des § 7 AUB 88 hinzuweisen (OLG Saarbrücken OLG-Report 2007, 118 und OLG Hamm VersR 2005, 1069).

  • LG Kleve, 06.11.2007 - 3 O 201/07

    Anspruch auf Versicherungsschutz aus einer Unfallversicherung;

    Die Geltendmachung des Anspruchs auf Invaliditätsleistung setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer eine schriftliche Willenserklärung abgibt, mittels derer er die Invalidität unter Berufung auf die konkret eingetretene und festgestellte dauernde Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit geltend macht (OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.10.2006, Az.: 5 U 222/06, veröffentlicht bei juris).

    Außerdem kann nach der Rechtsprechung das Berufen auf die Fristversäumung treuwidrig sein, und zwar, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer entgegen einer entsprechenden Verpflichtung nicht über die Frist des § 7 AUB 88 und die Voraussetzungen ihrer Wahrung belehrt hat (OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.10.206, 5 U 222/06, veröffentlicht bei juris).

  • LG Dortmund, 13.01.2011 - 2 O 325/10

    Anspruch auf Invaliditätsleistung im Falle des Nichterfolgens der ärztlichen

    Denn bei der bedingungsgemäßen Frist, innerhalb derer die Invalidität beim Versicherer geltend gemacht sein muss, handelt es sich im Gegensatz zu der Frist, innerhalb derer die Invalidität ärztlich festgestellt sein muss, nicht um eine Anspruchsvoraussetzung, sondern um eine Ausschlussfrist (nicht um eine Obliegenheit), bei deren Versäumung der Entschuldigungsbeweis zugelassen wird (BGH VersR 1995, 1179; OLG Saarbrücken NJOZ 2007, 1264; OLG Koblenz NJOZ 2004, 4073; r + s 2000, 129; Knappmann, a.a.O., Rn. 21; Marlow, a.a.O. Rn. 112; Naumann/Brinkmann, a.a.O. Rn. 30).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht