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   OLG Saarbrücken, 19.02.2016 - Ss 9/2016 (8/16)   

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https://dejure.org/2016,5188
OLG Saarbrücken, 19.02.2016 - Ss 9/2016 (8/16) (https://dejure.org/2016,5188)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 19.02.2016 - Ss 9/2016 (8/16) (https://dejure.org/2016,5188)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 19. Februar 2016 - Ss 9/2016 (8/16) (https://dejure.org/2016,5188)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    Verfahrensverzögerung, Einstellung, Verfahrenshindernis, Strafzumessung, Kompensation

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Tätigung von unrichtigen Angaben zur Beschaffung einer ausländerrechtlichen Duldung; Wahrheitswidrige Aussage zur Zugehörigkeit zu dem aus Syrien stammenden Stamm der nichtregistrierten Kurden, dem sog. Maktum Al Keid; Zulässigkeit der Sprungrevision

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Akte drei Jahre "außer Kontrolle" - wenigstens Strafrabatt

Papierfundstellen

  • StV 2016, 658
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 31.08.2016 - 2 Ss 93/16

    Strafbarkeit des sogenannten Card-Sharing beim Bezahlfernsehen (Pay-TV); Wirkung

    Der Tatrichter darf die Entscheidung über eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung grundsätzlich nicht dem Beschlussverfahren nach § 460 StPO überlassen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 1. März 2016, 2 Ss 9/16; Fischer a. a. O., § 55 Rn. 34f.).
  • LG Aachen, 02.04.2019 - 66 Qs 18/19

    Falsche Angaben gegenüber dem BAMF im Asylverfahren strafbar?

    Eine etwaige Tat dürfte vorliegend mit dem Erhalt der Duldung nach gescheiterter Abschiebung im Jahre 2010 beendet gewesen sein (vgl. Huber AufenthG/Hörich, 2. Aufl. 2016, AufenthG § 95 Rn. 226; BGH, Urteil vom 22. Juli 2015 - 2 StR 389/13 -, Rn. 42, juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 19. Februar 2016 - Ss 9/16 (8/16) -, Rn. 5, juris).
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