Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 19.03.2014 - 2 U 16/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,5066
OLG Saarbrücken, 19.03.2014 - 2 U 16/13 (https://dejure.org/2014,5066)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 19.03.2014 - 2 U 16/13 (https://dejure.org/2014,5066)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 19. März 2014 - 2 U 16/13 (https://dejure.org/2014,5066)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Saarländisches Oberlandesgericht

    ZPO § 130 Nr. 6; BGB § 535

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung der Berufungsbegründung durch Computerfax

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Voraussetzungen einer fristgemäßen Berufungsbegründung durch Computerfax?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wahrung der Berufungsbegründungsfrist im Fall der Übermittlung der Berufungsbegründung per Computerfax

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Berufungsbegründung durch Einreichung eines Computerfaxes zulässig

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schriftsatz per Computerfax übermittelt, Original vernichtet: Berufung zulässig! (IMR 2014, 268)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 14.10.2014 - XI ZB 13/13

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

    Dabei werden mangels Vorhandenseins eines körperlichen Originalschriftstücks beim Absender die Voraussetzungen der für bestimmende Schriftsätze gesetzlich erforderlichen Schriftform gemäß § 130 Nr. 6 ZPO entweder dadurch gewahrt, dass die Unterschrift des Erklärenden eingescannt wird, oder dadurch, dass auf dem Schriftsatz der Hinweis angebracht wird, dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen kann (Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 5. April 2000 - GmS-OGB 1/98, BGHZ 144, 160, 164 f.; vgl. Senatsbeschluss vom 10. Oktober 2006 - XI ZB 40/05, WM 2006, 2331 Rn. 8; OLG Braunschweig, OLGR Braunschweig 2004, 276, 277; OLG Saarbrücken, Urteil vom 19. März 2014 - 2 U 16/13, juris Rn. 37).
  • OLG Saarbrücken, 10.01.2018 - 5 U 5/17

    Zustandekommen eines Mietvertrages mit einer neu gegründeten GmbH als

    Wird ein Mieterwechsel in Form einer Vereinbarung zwischen dem Vormieter und dem neuen Mieter vorgenommen, bedarf es der Genehmigung durch den Vermieter, die auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen kann (BGH, Urteil vom 30. Januar 2013 - XII ZR 38/12, NJW 2013, 1083; Saarl. OLG, Urteil vom 19. März 2014 - 2 U 16/13, Grundeigentum 2014, 1271).
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