Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 19.05.2010 - 6 UF 38/10   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 935; GewSchG § 1
    Zulässigkeit und Grenzen der Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Verfügungsverfahren nach dem GewSchG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit und Grenzen der Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Verfügungsverfahren nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, 1810



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 30.01.2015 - 2 WF 232/14  

    Vollstreckung einer nicht befristeten, mehrere Jahre zurückliegenden

    Die vom Gesetzgeber mit der Regelung des § 214 FamFG vorgenommene Beschränkung der einstweiligen Anordnung auf eine bloß vorläufige Regelung ist Ausfluss des auch in Ansehung der Neuregelung des § 51 Abs. 3 FamFG weiterhin geltenden Grundsatzes, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - auch wenn diese nun nicht mehr von der Einleitung eines entsprechenden Hauptsacheverfahrens abhängig ist - in der Regel nicht zu einer Vorwegnahme der Hauptsache führen darf und sich auf eine aufgrund summarischer Prüfung zu treffende, vorläufige Regelung zu beschränken hat (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 19.05.2010 - 6 UF 38/10 - FamRZ 2010, 1810, m.w.N.).
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