Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 19.07.2000 - Ss 25/2000 (28/00), Ss 25/00 (28/00)   

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https://dejure.org/2000,7584
OLG Saarbrücken, 19.07.2000 - Ss 25/2000 (28/00), Ss 25/00 (28/00) (https://dejure.org/2000,7584)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 19.07.2000 - Ss 25/2000 (28/00), Ss 25/00 (28/00) (https://dejure.org/2000,7584)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 19. Juli 2000 - Ss 25/2000 (28/00), Ss 25/00 (28/00) (https://dejure.org/2000,7584)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Führerscheinrecht der EU; EU-Recht; Fahren ohne Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubis ; EWR-Fahrerlaubnis; Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis ; Verlegung des ordentlichen Wohnsitzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 20.06.2002 - 4 StR 371/01

    Entzug der deutschen Fahrerlaubnis; Inhaber einer in einem EU- oder EWR-Staat

    An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht Karlsruhe durch den Beschluß des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 19. Juli 2000 - Ss 25/2000 (28/00) - gehindert.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.03.2008 - 1 M 204/07

    Anforderungen an die Verwertbarkeit einer im Ausland gemessenen

    Entsprechend sieht § 3 Abs. 1 Satz 2 StVG vor, dass die ordnungsbehördliche Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis ebenfalls nur die Wirkung einer Aberkennung des Rechts hat, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen (vgl. dazu Hentschel, a.a.O., § 69a StGB, Rn. 1; OLG Saarbrücken, 19.07.2000 - Ss 25/2000 -, Blutalkohol 2003, 153ff).
  • OLG Karlsruhe, 19.07.2001 - 2 Ss 173/00

    Fahren ohne Fahrerlaubnis - Strafbarkeit

    Er sieht sich aber hieran durch den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 19. Juli 2000 - Ss 25/2000 (28/00) - gehindert.
  • OLG Saarbrücken, 04.11.2004 - Ss 16/04

    Anerkennung eines EU-Führerscheins; Fahren ohne Fahrerlaubnis

    Das Landgericht hat hierin mit der Begründung, die Nutzung der französischen Fahrerlaubnis habe gegen § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV verstoßen und der Angeklagte sei zuvor schon in einem anderen Strafverfahren über das Verbotensein seines Tuns belehrt worden, unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 19. Juli 2000 ­ Ss 25/2000 ­ veröf- fentlicht in BA 2003, 153) und die auf Vorlage des Oberlandesgerichts Karlsruhe ergangene, den Senat bestätigende Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 20. Juni 2002 (BA 2003, 149 = VRS 103, 212) drei selbstständige Taten des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG in Tatmehrheit mit Beleidigung gemäß § 185 StGB gese- hen.
  • OLG Karlsruhe, 09.08.2004 - 3 Ws 182/04

    Keine Wiederaufnahme nach Entscheidung des EuGH betreffend die Fahrerlaubnis in

    Immerhin hatte er in einem vorangegangenem ähnlich gelagerten Revisionsverfahren die Sache, da er die Anwendbarkeit des am 01.01.1999 in Kraft getretenen § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV, jedenfalls auf sog. "Altfälle" aus der Zeit vor Inkrafttreten des § 28 FeV bezogen, - von einer Entscheidung des OLG Saarbrücken ( B. v. 19.07.2000 - Ss 25/2000 -) abweichend - verneinen wollte, mit Beschluss vom 19.07.2001 - 2 Ss 173/00 - (Die Justiz 2002, 66 = NStZ 2002, 92 = NStZ-RR 2002, 86 = VRS 101, 220) nach § 121 Abs. 2 GVG dem Bundesgerichtshof vorgelegt.
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