Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 19.07.2005 - 4 U 122/04 - 24   

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https://dejure.org/2005,5373
OLG Saarbrücken, 19.07.2005 - 4 U 122/04 - 24 (https://dejure.org/2005,5373)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 19.07.2005 - 4 U 122/04 - 24 (https://dejure.org/2005,5373)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 19. Juli 2005 - 4 U 122/04 - 24 (https://dejure.org/2005,5373)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    (Inhalt und Umfang nachvertraglicher Leistungstreuepflichten; Haftung der Baubehörde bei Unterlassen der gebotenen Beteiligung des Betreibers eines Gasometers am Baugenehmigungsverfahren für das Nachbargrundstück)1. Die vertragliche Leistungstreuepflicht kann auch über die Beendigung des Schuldv

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    (Inhalt und Umfang nachvertraglicher Leistungstreuepflichten; Haftung der Baubehörde bei Unterlassen der gebotenen Beteiligung des Betreibers eines Gasometers am Baugenehmigungsverfahren für das Nachbargrundstück)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242 § 839 Abs. 1, 3; GG Art. 34
    Zu Inhalt und Umfang nachvertraglicher Leistungstreuepflichten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Inhalt und Umfang nachvertraglicher Leistungstreuepflichten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz wegen des Betriebsausfalls eines Gasometers; Inhalt und Umfang nachvertraglicher Leistungstreuepflichten; Begriff der "Leistungstreuepflicht" als Nebenpflicht; Nachwirkung einer Leistungstreuepflicht über die Beendigung des Schuldverhältnisses hinaus; Eingrenzung der zeitlichen Dauer einer nachvertraglichen Leistungstreuepflicht; Amtspflichtverletzung der Unteren Bauaufsichtsbehörde durch einen Verstoß gegen das nachbarrechtliche Gebot der Rücksichtnahme bei Erteilung der Baugenehmigung; Voraussetzungen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Saarbrücken, 10.10.2006 - 4 UH 540/05

    Kein Pfändungsschutz nach § 54 , § 55 SGB I gegenüber Kontoinhaber bei

    Denn die Vertragsparteien sind auch nach Beendigung eines Schuldverhältnisses nachsorgend zur Leistungstreue verpflichtet (OLGR Saarbrücken 2005, 770, 771; MünchKomm(BGB)/Ernst, 4. Aufl., § 280 Rdnr. 109 f.; Bamberger/Roth/Grüneberg, BGB, § 241 Rdnr. 42 ff.; Erman/O. Werner, BGB, 10. Aufl., § 242 Rdnr. 58; BGHZ 16, 4, 11).
  • OLG Saarbrücken, 31.01.2006 - 4 U 423/04

    Keine Pflicht zu einem ämterübergreifenden Informationsaustausch

    Deshalb musste sich für die Mitarbeiter der Unteren Bauaufsichtsbehörde förmlich aufdrängen, dass die Befreiung des Klägers von der Einhaltung der Abstandsfläche das öffentlich-rechtliche Gebot der Rücksichtsnahme verletzen und die S. AG in ihren Rechten beeinträchtigen könnte (vergleiche die Entscheidung des erkennenden Senats vom 19.07.2005, Az.: 4 U 122/04 - 24).
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