Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 20.02.2009 - 5 W 28/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,17661
OLG Saarbrücken, 20.02.2009 - 5 W 28/09 (https://dejure.org/2009,17661)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 20.02.2009 - 5 W 28/09 (https://dejure.org/2009,17661)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 20. Februar 2009 - 5 W 28/09 (https://dejure.org/2009,17661)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Begriff des sofortigen Anerkenntnisses; Kostenfolge eines nach Ablauf der Frist zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft aber noch innerhalb der Klageerwiderungsfrist erklärten Anerkenntnisses; Darlegungs-und Beweislast hinsichtlich des Zugangs eines vorprozessualen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 93; ZPO § 276 Abs. 1 S. 1
    Begriff des sofortigen Anerkenntnisses; Kostenfolge eines nach Ablauf der Frist zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft, aber noch innerhalb der Klageerwiderungsfrist erklärten Anerkenntnisses; Darlegungs-und Beweislast hinsichtlich des Zugangs eines vorprozessualen ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Koblenz, 30.12.2010 - 5 W 71/09

    Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils aufgrund von Steuerschulden einer

    Eine solche ist nach der EuGVVO nicht erforderlich, wie sich schon daraus ergibt, dass Art. 42 Abs. 2 EuGVVO anordnet, dass die ausländische Ausgangsentscheidung (erst) mit dem Beschluss über die Vollstreckbarerklärung zuzustellen ist, wenn dies nicht schon vorher geschehen sein sollte (Kropholler, a.a.O. Art. 38 Rn. 8; Senatsentscheidungen 5 W 28/09 vom 26.11.2009, 5 W 1/07 vom 04.04.2007 und 5 W 46/03 vom 13.10.2003).
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