Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 20.04.2006 - 5 U 575/05 - 87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,3620
OLG Saarbrücken, 20.04.2006 - 5 U 575/05 - 87 (https://dejure.org/2006,3620)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 20.04.2006 - 5 U 575/05 - 87 (https://dejure.org/2006,3620)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 20. April 2006 - 5 U 575/05 - 87 (https://dejure.org/2006,3620)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • openjur.de

    Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherung: Nachweis vorläufiger Deckung in der Fahrzeugvollversicherung nach telefonischer Bitte des Versicherungsnehmers um Überlassung einer Versicherungsbestätigung; richterliche Bestimmung der Höhe des Selbstbehalts

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland
  • Judicialis
  • nomos.de PDF, S. 31 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Doppelkarte und vorläufige Deckung in der Fahrzeugvollversicherung

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Entschädigung eines Fahrzeugunfallschadens; Vorliegen eines von dem eigentlichen Versicherungsvertrag losgelösten Versicherungsvertrages als Konsequenz einer Zusage vorläufiger Deckung; Vorliegen eines Vertrages über die Gewährung vorläufiger Deckung in der ...

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Leitsatz und Zusammenfassung)

    Kfz-Kaskoversicherung - Überlassung der Versicherungsbestätigung als vorläufige Deckung in der Kaskoversicherung?

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Doppelkarte

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Telefonisch Deckungskarte fürs Auto bestellt - Zum Versicherungsschutz bei einem Unfallschaden vor Abschluss des Kfz-Versicherungsvertrags

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Kasko - Vorläufige Deckung und Kaskoschutz

  • nomos.de PDF, S. 31 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Doppelkarte und vorläufige Deckung in der Fahrzeugvollversicherung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Saarbrücken vom 20.04.2006, Az.: 5 U 575/05 (Doppelkarte und vorläufige Deckung in der Fahrzeugvollversicherung)" von Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, original erschienen in: VuR 2007, 30 - 31.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1104
  • NZV 2006, 597
  • VersR 2006, 1353
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Saarbrücken, 27.05.2009 - 5 U 481/08

    Voraussetzungen einer Hinweispflicht des Versicherers

    Aus diesem Grund führt die Aushändigung der sogenannten Deckungskarte an einen Versicherungsnehmer, der einen einheitlichen Antrag auf Abschluss einer Haftpflicht- und einer Fahrzeugversicherung gestellt hat, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 14.7.1999 - IV ZR 112/98, VersR 1999, 1274 ; Urteil vom 19.3.1986 - IVa ZR 182/84, VersR 1986, 541), der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. Senat, Urteil vom 20.4.2006 - VersR 2006, 1353; Urteil vom 22.3.2000 - 5 U 818/99, VersR 2001, 323: ebenso OLG Schleswig, OLGR Schleswig 2007, 726; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2006, 1540 ; OLG Köln, VersR 2002, 970; OLG Hamm, NJW-RR 1998, 27 ), regelmäßig dazu, dass der Versicherer auch zur Gewährung vorläufigen Deckungsschutzes in der Fahrzeugversicherung verpflichtet ist, wenn er nicht deutlich darauf hinweist, dass vorläufige Deckung nur in der Haftpflichtversicherung gewährt werde.
  • OLG Karlsruhe, 20.07.2006 - 12 U 86/06

    Fahrzeugversicherung: Vorläufige Deckung in der Fahrzeugvollversicherung bei

    Die Aushändigung der Deckungskarte - der für die behördliche Zulassung des Kraftfahrzeugs nötigen Versicherungsbestätigung gemäß § 29a StVZO - an einen Versicherungsnehmer, der einen einheitlichen Antrag auf Abschluss einer Haftpflicht- und einer Fahrzeugversicherung gestellt hat, führt regelmäßig dazu, dass der Versicherer auch zur Gewährung vorläufigen Deckungsschutzes in der Fahrzeugversicherung verpflichtet ist, falls er nicht deutlich darauf hinweist, dass vorläufige Deckung nur in der Haftpflichtversicherung gewährt werde (BGH VersR 1986, 541f, OLG Saarbrücken Urteil vom 20.04.2006, Az. 5 U 575/05).
  • LG Dortmund, 28.08.2008 - 2 S 16/08

    Wirksamkeit einer bei Überschreitung der im Versicherungsantrag angegebenen

    Unklar ist ferner, ob mit der Versicherung eine vom Hauptversicherungsvertrag verselbständigte (OLG Saarbrücken r+s 2006, 274) vorläufige Deckung, wie sie in der Kraftfahrzeugversicherung häufig vereinbart wird, oder der endgültige Versicherungsvertrag gemeint sein soll.
  • KG, 09.12.2014 - 6 U 22/14

    Kfz-Kaskoversicherung: Vorläufiger Deckungsschutz bei Erteilung einer

    Da dem nicht juristisch vorgebildeten Versicherungsnehmer diese Trennung zwischen Hauptvertrag und Vertrag über die vorläufige Deckung jedoch regelmäßig nicht bekannt ist, entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte (vgl. BGH VersR 1999, 1274 - 1275, zitiert nach juris, dort Rdz. 7 und 8; OLG Schleswig MDR 2007, 1422 - 1423, zitiert nach juris, dort LS 1 und Rdz. 4; OLG Karlsruhe NJW-RR 2006, 1540 - 1541, zitiert nach juris, dort LS 1 und Rdz. 18; OLG Saarbrücken VersR 2006, 1353 - 1355, zitiert nach juris, dort LS 1 und Rdz. 25), dass ein verständiger Versicherungsnehmer nach der Verkehrsauffassung davon ausgehen darf, dass der Versicherer seinen Antrag auf kombinierten Haftpflicht- und Kaskoversicherungsschutz (im Hauptvertrag) auch schon im Stadium der vorläufigen Deckung einheitlich behandeln wird, solange er nicht seitens des Versicherers ausdrücklich und eindeutig darauf hingewiesen worden ist, dass im Rahmen der vorläufigen Deckung tatsächlich - und abweichend von dem Inhalt der beantragten Hauptversicherung - nur Haftpflichtversicherungsschutz gewährt wird (vgl. auch OLG Saarbrücken VersR 2006, 1353 - 1355, zitiert nach juris, Rdz. 23 m.w.N.; vgl. auch Stadler in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung, 18. Auflage AKB B Rdnr. 7 m.w.N.).
  • KG, 13.02.2015 - 6 U 21/14

    Rahmenvertrag über die Versicherung einer Fahrzeugflotte: Vorläufige Deckung in

    Offensichtlich handelte es sich um einen vorformulierten Standardsatz, mit dem die Beklagte angesichts der ständigen Rechtsprechung des BGH und der Obergerichte zum vorläufigen Deckungsschutz auch in der Kaskoversicherung, sofern dieser nur gewünscht wird und kein verneinender deutlicher Hinweis erfolgt (vgl. BGH, VersR 1986, 541; VersR 1999, 1274; OLG Saarbrücken, VersR 2006, 1353; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2006, 1540), abzuwehren versucht.
  • KG, 13.06.2014 - 6 U 22/14

    Privatversicherungsrecht: Leistungen aus einer KASKO-Versicherung; Anforderung an

    Letztlich kommt es aber ohnehin in diesem Zusammenhang auf die Übergabe der AKB entscheidungserheblich nicht an, weil ein in den Versicherungsbedingungen enthaltener Hinweis zum eingeschränkten vorläufigen Deckungsschutz nicht den Vorgaben des Bundesgerichtshofs genügt (OLG Saarbrücken VersR 2006, 1353 - 1355, zitiert nach juris, dort Ls. 1 und Rdz. 24).
  • KG, 11.02.2014 - 6 U 64/12

    Kfz-Kaskoversicherung: Vorläufiger Deckungsschutz bei Erteilung einer

    Äußert er dabei gegenüber dem Versicherer - in welcher Form auch immer -, dass er für sein Fahrzeug auch Versicherungsschutz in der Vollkaskoversicherung wünscht, dann unterbreitet er damit dem Versicherer ein entsprechendes Angebot auf Gewährung einer vorläufigen Deckung auch in der Kaskoversicherung (vgl. BGH NJW 1999, 3560 f. = VersR 1999, 1274 f. - zitiert nach juris: Rdnr. 7 f; OLG Schleswig MDR 2007, 1422 f - zitiert nach juris: Rdnr. 4; OLG Saarbrücken NJW-RR 2006, 1104 ff = VersR 2006, 1353 ff - zitiert nach juris: Rdnr. 25; OLG Karlsruhe NJW-RR 2006, 1540 f - zitiert nach juris: Rdnr. 18).
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