Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 20.12.2017 - 5 U 36/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,56318
OLG Saarbrücken, 20.12.2017 - 5 U 36/17 (https://dejure.org/2017,56318)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 20.12.2017 - 5 U 36/17 (https://dejure.org/2017,56318)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 20. Dezember 2017 - 5 U 36/17 (https://dejure.org/2017,56318)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintrittspflicht der privaten Krankheitskostenversicherung für Behandlungskosten einer in räumlicher Nähe zu einem Krankenhaus liegenden Privatklinik

  • Saarländisches Oberlandesgericht

    KHG § 17, VVG § 192

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eintrittspflicht der privaten Krankheitskostenversicherung für Behandlungskosten einer in räumlicher Nähe zu einem Krankenhaus liegenden Privatklinik

  • rechtsportal.de

    KHG § 17 Abs. 1 S. 5
    Eintrittspflicht der privaten Krankheitskostenversicherung für Behandlungskosten einer in räumlicher Nähe zu einem Krankenhaus liegenden Privatklinik

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 109 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe | Privatbehandlung | Entgeltbeschränkung auch für "Ausgründung" eines Plankrankenhauses aus Privatklinik

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2018, 1056
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 30.08.2018 - III ZR 7/18

    Ersatz von Aufwendungen durch die Krankheitskostenversicherung; Begrenzung der

    Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 20. Dezember 2017 - 5 U 36/17 - wird zurückgewiesen.
  • OLG Zweibrücken, 14.11.2018 - 1 U 42/17
    Vereinbarungen über Entgelte mit den in der Vorschrift genannten Einrichtungen sind daher insoweit nichtig, als die vereinbarten Entgelte die in den Regelungen des KHG, des Krankenhausentgeltgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung bestimmten Entgelte übersteigen (vgl. OLG Saarbrücken Urt. v. 20.12.2017 - 5 U 36/17, juris Rn. 38; OLG Karlsruhe Urt. v. 28.03.2017 - 12 U 143/16, juris Rn.60; OLG Karlsruhe Urt. v. 19.07.2017 - 10 U 2/17, juris Rn. 29; OLG Stuttgart Beschl. v. 28.7.2017 - 7 U 46/17, Bl. 580 d.A.).
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