Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 61 Abs 1 S 1 VVG, § 63 S 1 VVG
  Versicherungsvermittlung: Beweislast für Beratung über die Nachteile einer Basisrentenversicherung bei lückenhafter Beratungsdokumentation

• IWW

  § 61 VVG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftung eines Versicherungsmaklers wegen fehlerhafter Beratung über die Nachteile eines Basisrentenversicherungsvertrages; Darlegung- und Beweislast bei Fehlen von Hinweisen auf die Beratung in der Dokumentation

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 61
  Haftung eines Versicherungsmaklers wegen fehlerhafter Beratung über die Nachteile eines Basisrentenversicherungsvertrages

• rechtsportal.de
• rechtsportal.de

  VVG § 61
  Haftung eines Versicherungsmaklers wegen fehlerhafter Beratung über die Nachteile eines Basisrentenversicherungsvertrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  - Canada Life 2 -, Haftung des VM, Fehlberatung, Beratung über Nachteile einer Basisrentenversicherung, Basisrente, Rürup-Rente, Rürup, Beweislast, lückenhafte Beratungsdokumentation, Anforderungen an das Beratungsprotokoll

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Versicherungsmakler haftet für die Falschberatung bei der Vermittlung von Lebensversicherung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Maklerhaftung - Schadenersatz wegen falscher Beratung

Papierfundstellen

• VersR 2015, 1248

Wird zitiert von ... (10)

• OLG Köln, 26.07.2019 - 20 U 185/18

  Falschberatung bei der Vermittlung von Rürup-Verträgen - Schadensersatz

  Ihm kommt allerdings - hiervon ist im Ansatz zutreffend auch das Landgericht ausgegangen - die Vermutung aufklärungs- und beratungsrichtigen Verhaltens zugute: Steht fest, dass der Schaden nicht eingetreten wäre, wenn der Rat ordnungsgemäß erteilt und befolgt worden wäre, so wird vermutet, dass sich der Versicherungsnehmer dem Rat entsprechend verhalten hätte (vgl. nur BGH, Urteil vom 08.05.2012, Az. XI ZR 262/10 - zitiert nach juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 26.02.2014, Az. 5 U 64/13 - zitiert nach juris;… Armbrüster in: MünchKomm VVG, aaO, § 6 Rn. 319 m.w.N.;… Filthuth in: Marlow/Spuhl, BeckOK VVG, 4. Edition, Stand 01.07.2018).

  Dieses Verhalten kann deshalb für sich allein genommen nicht als schlechthin "unverständlich" oder "unentschuldbar" bezeichnet werden (vgl. BGH, Urteil vom 08.07.2010, Az. III ZR 249/09, BeckRS 2010, 18203, zur Kapitalanlage; so auch OLG Saarbrücken, Urteil vom 26.02.2014, Az. 5 U 64/13 - zitiert nach juris).

• OLG Dresden, 21.02.2017 - 4 U 1512/16

  Ansprüche des Versicherungsnehmers bei Verletzung der Pflicht des …

  Dann muss der Makler nachweisen, dass er entgegen der schriftlichen Dokumentation trotzdem mündlich beraten hat, wie er behauptet (…vgl. BGH, a.a.O,;… Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteile vom 27. Januar 2010 - 5 U 337/09, Rn. 28; und vom 26. Februar 2014, - 5 U 64/13 - , m.w.N. - juris).
• OLG Celle, 02.10.2019 - 8 U 26/19

  Haftung des VV, Rürup-Vertrag, Aufklärungspflicht über Nachteile informieren, …

  Ist ein erforderlicher Hinweis von wesentlicher Bedeutung nicht, auch nicht im Ansatz, dokumentiert worden, muss grundsätzlich der Versicherungsvermittler beweisen, dass der Hinweis erteilt worden ist (vgl. BGH, VersR 2015, 107, 109, m. w. N., für den Versicherungsvertreter; OLG Saarbrücken, VersR 2015, 1248, 1249 f., für den Versicherungsmakler).

  Der Senat hat diese Grundsätze bereits in früheren Entscheidungen auch auf die Beratung bei Abschluss eines Versicherungsvertrages angewandt (Urteil vom 14. Januar 2016 - 8 U 169/15, nicht veröffentlicht, unter II. 2. b) dd); Urteil vom 28. Mai 2018 - 8 U 191/17, nicht veröffentlicht, unter II. 1. b) bb); ebenso OLG Saarbrücken, VersR 2015, 1248, 1250); daran hält er fest.

 
• OLG Karlsruhe, 07.12.2021 - 9 U 97/19

  Beratungspflichten des Versicherungsvertreters bei der Vermittlung einer …

  (Vgl. zu Beratungsfehlern bei Vermittlung einer Rürup-Rente OLG Saarbrücken, VersR 2015, 1248; OLG Brandenburg, Urteil vom 18.09.2018 - 3 U 88/17 -, zitiert nach Juris; vgl. zur Besonderheit des Ausschlusses einer vorzeitigen Vertragsbeendigung bei der Rürup-Rente auch BGH, VersR 2016, 241).
• OLG Saarbrücken, 05.03.2021 - 5 U 37/20

  1. Ein Versicherungsmakler, der nicht angemessen verdeutlicht, dass sich der von …

  Deshalb gilt sie uneingeschränkt auch nur in den Fällen, in denen für den Versicherungsnehmer bei zutreffender Beratung eine einzige verständige Entschlussmöglichkeit bestanden hätte (BGH, Urteil vom 30. November 2017 - I ZR 143/16, VersR 2018, 349), nicht jedoch, wenn - wie hier - mehrere alternative, gleichermaßen vorstellbare Verhaltensweisen denkbar sind, zwischen denen sich der Versicherungsnehmer zunächst entscheiden muss (BGH, Urteil vom 19. Juli 2011 - VI ZR 367/09, VersR 2011, 1276; Senat, Urteil vom 4. Mai 2011 - 5 U 502/10-76, VersR 2011, 1441; Urteil vom 14. März 2012 - 5 U 358/11-48, ZfS 2013, 163;… Rixecker, in: Langheid/Rixecker, VVG 6. Aufl., § 6 Rn. 40;… Gansel/Huth, in: BeckOK-VVG 9. Ed., § 63 Rn. 124; Schneider, RuS 2015, 477, 484; soweit - nicht tragende - Erwägungen in den Senatsentscheidungen vom 26. Februar 2014 - 5 U 64/13, VersR 2015, 1248 und vom 26. April 2017 - 5 U 36/16, VersR 2018, 480 - möglicherweise anders verstanden werden konnten, ist klarstellend anzumerken, dass auch diesen jeweils Fallkonstellationen ohne veritablen Entscheidungskonflikt zugrunde lagen).
• OLG Brandenburg, 18.09.2018 - 3 U 88/17

  Haftung eines Versicherungsvermittlers bei Falschberatung im Zusammenhang mit der …

  Da eine Naturalrestitution für den Versicherungsvermittler ausscheidet, hat er eine Geldentschädigung zu leisten, muss also jedenfalls in solchen Fällen den Versicherungsnehmern die aufgewendeten Prämien ersetzen (BGH NJW-RR 2005, 611; OLG Saarbrücken VersR 2015, 1248 ff).

  Grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt (nur) vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis deshalb fehlt, weil er ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder dasjenige nicht beachtet hat, das im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen, wie etwa dann, wenn sich dem Gläubiger die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben und er leicht zugängliche Informationsquellen nicht genutzt hat; den Gläubiger muss dabei persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung, eine schwere Form des Verschuldens gegen sich selbst, vorgeworfen werden können; das Unterlassen von Ermittlungen zur Anspruchsverwirklichung muss mithin nach Lage des Falles als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers bejahen zu können (BGH VersR 2011, 395; OLG Saarbrücken BeckRS 2015, 07787).

• OLG Köln, 30.05.2017 - 9 U 129/15

  Schadensersatzansprüche des Versicherungsnehmers in der Hausratversicherung gegen …

  Allerdings kommt ihm die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens zugute, das heißt, dass der Aufklärungspflichtige beweisen muss, dass der zu Beratende auch bei richtiger Aufklärung das vorgeschlagene Produkt erworben hätte, er also den unterlassenen Hinweis unbeachtet gelassen hätte (OLG Saarbrücken, Urteil vom 26. Februar 2014 - 5 U 64/13 -, juris;… Dörner in Prölss/Martin, VVG, 29. Auflage, § 63, Rn. 17).
• LG Köln, 17.10.2018 - 26 O 39/18

  Keine Eigenhaftung der VN des VU, Haftung des VU für ein Beratungsverschulden des …

  Er ist unter wiederholtem Hinweis auf das Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 26.2.2014 - 5 U 64/13 - der Ansicht, ihm stehe gegenüber der Beklagten zu 2) ein Schadensersatzanspruch gem. § 6 Abs. 5 VVG und gegenüber dem Beklagten zu 1) ein solcher gem. § 63 VVG zu.
• LG Erfurt, 17.03.2022 - 8 O 860/20
  Nach der einschlägigen Rechtsprechung gelten die folgenden Maximen (vgl. nur Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 24. November 2021 - 5 U 20/19, Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 26. Februar 2014 - 5 U 64/13, OLG München, Urteil vom 22. Juni 2012 - 25 U 3343/11, juris):.
• LG Marburg, 28.06.2022 - 1 O 141/20
  Ein anderer rechtlicher Maßstab würde dazu führen, dass letztlich die Treuepflichten des § 241 Abs. 2 BGB leerlaufen (vgl. zu einem Versicherungsmakler auch Urteil des OLG Saarbrücken vom 26.02.2014, Az. 5 U 64/13, VersR 2015, 1248, 1250).