Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 21.01.2016 - Ss (BS) 5/2016 (2/16 OWi)   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,21802
OLG Saarbrücken, 21.01.2016 - Ss (BS) 5/2016 (2/16 OWi) (https://dejure.org/2016,21802)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 21.01.2016 - Ss (BS) 5/2016 (2/16 OWi) (https://dejure.org/2016,21802)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 21. Januar 2016 - Ss (BS) 5/2016 (2/16 OWi) (https://dejure.org/2016,21802)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,21802) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Nicht unterschriebenes Bußgeldurteil wird aufgehoben




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Saarbrücken, 06.09.2016 - Ss BS 53/16
    Sie hat mit der erhobenen Sachrüge bereits deshalb Erfolg, weil für die Überprüfung des Senats auf die Rechtsbeschwerde hin nicht das spätere, mit Gründen versehene Urteil maßgeblich ist, sondern das aufgrund der richterlichen Verfügung vom 19. Februar 2016 "gem. § 41 StPO zur Zustellung" an die Staatsanwaltschaft Saarbrücken bei der Geschäftsstelle des Amtsgerichts eingegangene, in das Hauptverhandlungsprotokoll aufgenommene Urteil und dieses entgegen § 267 StPO (i. V. mit § 46 Abs. 1 OWiG) keine Gründe enthält, so dass dem Senat eine Überprüfung des Urteils auf materiellrechtliche Fehler nicht möglich ist (vgl. BGHSt 46, 204, 206; OLG Hamm, Beschl. v. 10.01.2013 - III-3 RBs 296/12, juris Rn. 3; Senatsbeschlüsse vom 13. November 2009 - Ss (B) 84/2009 (114/09) -, vom 19. Juni 2012 - Ss (B) 51/2012 (42/12 OWi) - und vom 21. Januar 2016 - Ss (BS) 5/2016 (2/16 OWi) - Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 338 Rn. 52; Göhler/Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 77b Rn. 8).
  • OLG Saarbrücken, 05.09.2016 - Ss BS 53/16

    Zustellung des (Protokoll-)Urteils und nachträglicher Begründung

    Sie hat mit der erhobenen Sachrüge bereits deshalb Erfolg, weil für die Überprüfung des Senats auf die Rechtsbeschwerde hin nicht das spätere, mit Gründen versehene Urteil maßgeblich ist, sondern das aufgrund der richterlichen Verfügung vom 19. Februar 2016 "gem. § 41 StPO zur Zustellung" an die Staatsanwaltschaft Saarbrücken bei der Geschäftsstelle des Amtsgerichts eingegangene, in das Hauptverhandlungsprotokoll aufgenommene Urteil und dieses entgegen § 267 StPO (i. V. mit § 46 Abs. 1 OWiG) keine Gründe enthält, so dass dem Senat eine Überprüfung des Urteils auf materiell-rechtliche Fehler nicht möglich ist (vgl. BGHSt 46, 204, 206; OLG Hamm, Beschl. v. 10.01.2013 - III-3 RBs 296/12, juris Rn. 3; Senatsbeschlüsse vom 13. November 2009 - Ss (B) 84/2009 (114/09) -, vom 19. Juni 2012 - Ss (B) 51/2012 (42/12 OWi) - und vom 21. Januar 2016 - Ss (BS) 5/2016 (2/16 OWi) - Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 338 Rn. 52; Göhler/Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 77b Rn. 8).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht