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   OLG Saarbrücken, 21.03.2019 - 4 U 118/17   

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https://dejure.org/2019,9968
OLG Saarbrücken, 21.03.2019 - 4 U 118/17 (https://dejure.org/2019,9968)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 21.03.2019 - 4 U 118/17 (https://dejure.org/2019,9968)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 21. März 2019 - 4 U 118/17 (https://dejure.org/2019,9968)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 253 Abs 2 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 839 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG
    Amtshaftung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unberechtigte Strafverfolgungsmaßnahmen: Tatrichterliche Prüfung von Amtspflichtverletzungen der Ermittlungsbehörden wegen unvollständiger Aufbereitung des Ermittlungsergebnisses mit der Folge der richterlichen ...

  • Saarländisches Oberlandesgericht

    BGB § 253 Abs 2, BGB § 823 Abs 1, BGB § 839, GG Art. 34, GVG § 152 Abs 1, StPO § 161

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 1112
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 20.02.2020 - 4 U 52/18

    Die richterliche Entscheidung, dem Anzeigenden, der ein Ermittlungsverfahren

    Da auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB der Verfassungsgrundsatz der richterlichen Unabhängigkeit zu beachten ist, kann dem Richter, soweit im Amtshaftungsprozess darüber zu befinden ist, ob ein Richter bei der Rechtsanwendung und Gesetzesauslegung schuldhaft amtspflichtwidrig gehandelt hat, in diesem Bereich ein Schuldvorwurf nur bei besonders groben Verstößen gemacht werden; inhaltlich läuft das auf eine Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit hinaus (BGHZ 155, 306; OLG München AfP 2015, 151, juris Rdn. 122 f.; Senat NJW-RR 2019, 1112, juris Rdn. 50).
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