Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 21.06.2005 - 4 U 197/04 - 40   

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https://dejure.org/2005,7259
OLG Saarbrücken, 21.06.2005 - 4 U 197/04 - 40 (https://dejure.org/2005,7259)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 21.06.2005 - 4 U 197/04 - 40 (https://dejure.org/2005,7259)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 21. Juni 2005 - 4 U 197/04 - 40 (https://dejure.org/2005,7259)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Amtshaftung der Gemeinde bei Rückstauschäden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Amtshaftung der Gemeinde bei Rückstauschäden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Amtshaftung der Gemeinde bei Rückstauschäden; Einschränkung des durch die Amtshaftung gewährten Vermögensschutzes; Herstellung einer hinreichend dimensionierten Kanalisation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Köln, 21.01.2015 - 16 U 99/14

    Haftung eines Bauunternehmers wegen Schäden aufgrund von Arbeiten am Kanalnetz

    Das OLG Köln (Urt. v. 30.8.2001 - 7 U 29/01, VersR 2002, 610) und das OLG Karlsruhe (Urt. v. 16.3.2000 - 19 U 231/98, BauR 2001, 663) wenden die Rechtsprechung auch auf Fehler bei Kanalbau- und -sanierungsarbeiten an, während das OLG Saarbrücken die Rechtsprechung auf die unzureichende Dimensionierung der Kanalisation beschränkt (Urt. v. 21.6.2005 - 4 U 197/04, OLGR 2006, 708).

    Die Ungleichbehandlung lässt sich auch nicht damit rechtfertigen, dass die Gemeinde unfachgemäße Sanierungsarbeiten eher vermeiden kann als die nicht ausreichende Dimensionierung des Kanalsystems (so OLG Saarbrücken Urt. v. 21.6.2005 - 4 U 197/04, OLGR 2006, 708).

    Hinsichtlich des Ausschlusses der Haftung für Rückstauschäden ist die Revision im Hinblick auf die abweichende Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken (OLG Saarbrücken Urt. v. 21.6.2005 - 4 U 197/04, OLGR 2006, 708) zuzulassen.

  • OLG Braunschweig, 16.11.2016 - 3 U 31/16

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung von Amts- oder

    Soweit vereinzelt die Auffassung vertreten worden ist, dass eine Einschränkung des durch die Amtshaftung gewährten Vermögensschutzes nur bei Schadensersatzansprüchen in Betracht komme, die allein auf einer unzureichenden Herstellung oder Wartung der Kanalisationsanlage beruhen würden (vgl. Urteil des OLG Saarbrücken vom 21.06.2005, Az.: 4 U 197/04), überzeugt diese Auffassung nicht.
  • OLG Koblenz, 17.07.2017 - 12 U 1162/16

    Haftung der Gemeinde für einen Rückstauschaden: Reichweite des

    Dieser Rechtsprechung sind im Grundsatz auch die Obergerichte gefolgt (vgl. OLG Köln IBR 2015, 360; OLG Köln VersR 2002, 610; OLG München, Beschluss vom 25.7.2005 - 1 U 3104/05 -, juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken OLGR Saarbrücken 2005, 708; OLG Hamm OLGR Hamm 2003, 4; OLG Karlsruhe VersR 2001, 385).

    Unterschiedliche Auffassungen bestehen lediglich im Hinblick auf die Frage, ob diese Haftungsprivilegierung auf die Fälle beschränkt ist, in denen das Kanalsystem nicht hinreichend ausgelegt ist oder nicht ordnungsgemäß gewartet wird und es daher unter besonderen äußeren Einflüssen zu Rückstauschäden bei den hieran angeschlossenen Grundstückseigentümern kommt (so Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken OLGR Saarbrücken 2005, 708), oder ob eine Haftung auch bei Vorliegen anderer, pflichtwidrig herbeigeführter Schadensursachen in Frage kommt (so OLG Köln IBR 2015, 360; OLG Hamm OLGR Hamm 2003, 4; OLG Karlsruhe VersR 2001, 385).

    Hinsichtlich der Reichweite des Haftungsausschlusses für Rückstauschäden bestehen in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte unterschiedliche Auffassungen (abweichend zu der hier vertretenen Ansicht Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken OLGR Saarbrücken 2005, 708).

  • OLG Düsseldorf, 28.03.2007 - 18 U 106/06

    Schäden durch Rückstau bis zur Rückstauebene liegen grundsätzlich außerhalb des

    Streitig ist lediglich, ob dies auch dann gilt, wenn nicht allein eine Unterdimensionierung oder fehlende Wartung den Rückstau verursacht, sondern zusätzlich oder ausschließlich ein aktueller Eingriff der Gemeinde in das Abwassersystem (bejahend OLG Köln a.a.O., Rz. 5, verneinend OLG Saarbrücken, 21.06.2005 - 4 U 197/04, zitiert nach Juris).
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