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   OLG Saarbrücken, 22.04.2014 - 4 W 3/14   

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https://dejure.org/2014,19059
OLG Saarbrücken, 22.04.2014 - 4 W 3/14 (https://dejure.org/2014,19059)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 22.04.2014 - 4 W 3/14 (https://dejure.org/2014,19059)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 22. April 2014 - 4 W 3/14 (https://dejure.org/2014,19059)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen und Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts im Zivilprozess

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen und Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts im Zivilprozess

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen und Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts im Zivilprozess

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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Saarbrücken, 17.08.2016 - 1 U 159/14

    Wirksamkeit eines bewusst unter Umgehung vergaberechtlicher Vorschriften

    Hierzu ist der Zeuge Dr. M. berechtigt, denn nach dem vom Saarländischen Oberlandesgericht (4 W 3/14, GA 659 ff.) bestätigten Zwischenurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21.11.2013 steht ihm jedenfalls gemäß § 384 Nr. 2 ZPO im Hinblick auf das gegen ihn laufende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Saarbrücken (8 Js 897/11) ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht zu.
  • OLG Stuttgart, 01.03.2019 - 1 W 41/18

    Robert Bosch GmbH weigert sich berechtigt, in Verfahren vor dem Landgericht

    aa) Ein unmittelbarer Schaden droht, wenn die Beantwortung der Frage - oder hier die Vorlage der Unterlagen - die tatsächlichen Voraussetzungen für einen Anspruch gegen den Zeugen schaffen oder die Durchsetzung einer bereits bestehenden Schuldverpflichtung erleichtern könnte; in diesen Fällen ist eine die Zeugnisverweigerung rechtfertigende Vermögensgefährdung gegeben (vgl. BGH NJW 2007, 155 Rn. 7; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 22.4.2014 - 4 W 3/14 -, juris Rn. 65 f.; OLG Frankfurt, WM 2000, 2359, 2360; OLG Karlsruhe, NJW 1990, 2758 ; Ahrens, in: Wieczorek/Schütze, ZPO , 4. Aufl. 2014, § 384 Rn. 24 f.).
  • OLG Stuttgart, 01.03.2019 - 1 W 42/18

    Robert Bosch GmbH weigert sich berechtigt, in Verfahren vor dem Landgericht

    aa) Ein unmittelbarer Schaden droht, wenn die Beantwortung der Frage - oder hier die Vorlage der Unterlagen - die tatsächlichen Voraussetzungen für einen Anspruch gegen den Zeugen schaffen oder die Durchsetzung einer bereits bestehenden Schuldverpflichtung erleichtern könnte; in diesen Fällen ist eine die Zeugnisverweigerung rechtfertigende Vermögensgefährdung gegeben (vgl. BGH NJW 2007, 155 Rn. 7; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 22.4.2014 - 4 W 3/14 -, juris Rn. 65 f.; OLG Frankfurt, WM 2000, 2359, 2360; OLG Karlsruhe, NJW 1990, 2758 ; Ahrens, in: Wieczorek/Schütze, ZPO , 4. Aufl. 2014, § 384 Rn. 24 f.).
  • BAG, 02.08.2017 - 9 AZB 39/17

    Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO

    Der vermögensrechtliche Schaden für den Zeugen muss eine unmittelbare Folge der Beantwortung der Frage sein (Saarländisches OLG 22. April 2014 - 4 W 3/14 - zu II 1 a der Gründe; Stein/Jonas/Berger ZPO 23. Aufl. § 384 Rn. 3; Zöller/Greger ZPO 31. Aufl. § 384 Rn. 4; MüKoZPO/Damrau 5. Aufl. § 384 Rn. 7) .
  • LG Köln, 28.07.2017 - 34 T 22/17

    Erhebung und Verwendung von erteilten Auskünften des Schuldners nur mit seiner

    Details zur Begründung sind nicht erforderlich, wohl aber Angaben, die dem Gericht ein Urteil über das Zeugnisverweigerungsrecht ermöglichen; Ermittlungen von Amts wegen hat das Gericht nicht anzustellen (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 22.04.2014, Az. 4 W 3/14, Rn. 104, 133; - juris).

    Für den unmittelbaren Vermögensschaden ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass durch die Aussage entweder die tatsächlichen Voraussetzungen einer Haftung des Zeugen erst begründet werden können oder dass durch sie die Geltendmachung einer bereits bestehenden Schuldverpflichtung des Zeugen erleichtert wird (BGH NJW 2007, 155; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 22.04.2014, Az. 4 W 3/14, juris, Rn. 65).

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