Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 22.12.2009 - 4 U 107/09 - 31   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,11003
OLG Saarbrücken, 22.12.2009 - 4 U 107/09 - 31 (https://dejure.org/2009,11003)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 22.12.2009 - 4 U 107/09 - 31 (https://dejure.org/2009,11003)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 22. Dezember 2009 - 4 U 107/09 - 31 (https://dejure.org/2009,11003)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 534



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BSG, 20.10.2010 - B 13 R 15/10 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unzulässiger Widerspruch - Rücknahme -

    Ein verständiger Beteiligter wird gegen einen ihn belastenden, für rechtswidrig erachteten Verwaltungsakt Widerspruch einlegen, wenn dies der beigefügten, nicht erkennbar falschen Rechtsbehelfsbelehrung entspricht (vgl BGH Beschluss vom 11.6.1996 - VI ZB 10/96 - VersR 1996, 1522 f zum Anwaltsverschulden bei offenkundig falscher Rechtsmittelbelehrung; vgl auch SG Freiburg Urteil vom 17.12.2002 - S 9 RJ 1875/02 - ASR 2003, 123, 124; s zum sog Grundsatz des "sichersten Weges" BGH Urteil vom 16.11.1989 - IX ZR 190/88 - NJW-RR 1990, 204, 205; BGH Urteil vom 11.2.1999 - IX ZR 14/98 - NJW 1999, 1391 f; Saarländisches OLG Urteil vom 22.12.2009 - 4 U 107/09 ua - MDR 2010, 534, 535) .
  • OLG Köln, 22.05.2012 - 9 U 191/11

    Pflichten des Haftpflichtversicherers im Haftpflichtprozess

    Wenn es um den Abschluss eines Vergleichs geht, unterliegt ein Anwalt besonderen Sorgfaltspflichten, damit kein für den Mandanten ungünstiger Vergleich abgeschlossen wird (vgl. BGH VersR 2009, 1499; OLG Saarbrücken MDR 2010, 534; OLG Düsseldorf AnwBl. 2011, 299).
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